02. August 2018

Zur Lage der Nation Ziemlich trostlos, das alles

„Aufwachen!“ heißt die Devise

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Trostlos: Deutschland heute

Vor zwölf Jahren schrieb die Publizistin Gertrud Höhler diese vier Sätze: „Deutschland im Stillstand: So sehen wir es an besseren Tagen. Deutschland im Abstieg: So an schlechteren. So viele Schwächen kann dieses zuvor erfolgreiche Land gar nicht haben, dass es sich nicht befreien könnte. – Es sei denn, es will sich nicht befreien.“ Es sind Sätze aus ihrem damaligen Beitrag „Deutschland Deine Stärken“ in dem von der Schwäbisch-Hall-Stiftung herausgegebenen Sammelband „Kultur des Eigentums“. Was wir heute „an schlechteren Tagen“ zusätzlich oder immer noch sehen, das sind: die spalterische, zu kostspielige Euro-Währungsunion und ruinöse Euro-Rettungspolitik, der offenkundig planvoll losgetretene Massenzustrom aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern vor allem nach Deutschland mit zusätzlichen Gewalttaten, der auch in Deutschland vordringende Islam, der unverständliche Ausstieg aus der herkömmlichen Stromerzeugung (Energiewende), die völlig unsinnige Klimaschutzpolitik mit ihrem Wahn vom anthropogenen Kohlendioxid (CO2), das Zerstörungswerk an der hergebrachten Familie, die Frühsexualisierung der Kinder in Kindergarten und Schule, die zunehmende Gewalt des politischen Extremismus (vornehmlich von links) und durch zugeströmte Terroristen, die heruntergebrachte Schul- und Bildungspolitik, die dahinschwindende Rechtsstaatlichkeit, immer mehr freiheitseinschränkende Gesetze, die verkümmerte Bundeswehr, die schwindende Innere Sicherheit, die Gesinnungsüberwachung, die Versuche, das Bargeld abzuschaffen, und anderes mehr.

Aber will sich Deutschland, wollen sich die Deutschen (davon) denn befreien? In der breiten Mehrheit finden sich Anstalten dazu noch nicht – teils aus Kenntnisschwäche, teils aus Bequemlichkeit, teils aus Hedonismus-Seligkeit, teils aus anderen politischen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Ziemlich trostlos sieht das alles aus. Immerhin, dass ein Befreiungswille erwacht ist und um sich greift, zeigt das Hochkommen der AfD.

Wirtschaftlich erfolgreich, politisch ein Sanierungsfall

Als es die AfD-Partei noch nicht gab, aber sich erster bürgerlicher Widerstand formierte, vor allem in der Bürgerbewegung Zivile Koalition, waren Fehlentwicklungen noch nicht so fortgeschritten wie heute, aber schon schlimm genug. Damals (2007) schrieb ich: „Deutschland ist politisch und wirtschaftspolitisch ein Sanierungsfall. Diesem Befund scheinen die Berichte zur Wirtschaftslage entgegenzustehen. Zumindest zum Wirtschaftswachstum und zum Geschäftsklima zeichnen sie ein überaus freundliches Bild. Aber der scheinbare Gegensatz täuscht: Auch in einem sanierungsbedürftigen Land und Politikumfeld versucht jeder, zu überleben und aus schlechter politischer und gesellschaftlicher Lage das Beste zu machen. Dann wächst die Wirtschaft, obwohl gewaltiger Reformbedarf besteht.“ – „Was bisher an vermeintlichen Reformen herausgekommen ist oder herauszukommen droht (wie: Altersversorgung, Gesundheitswesen, Pflege im Alter, Steuerrecht, Staatsfinanzen, Arbeitsmarkt, Föderalismus, Gesetzesflut, Bürokratie, Missachtung der Rechnungshöfe, Abwanderung, Einwanderung, Familie, Bildung, Währung, Europäische Union, Mittelstand, Korruption, Rechtsstaatlichkeit) und was an wirklichen Reformen unterbleibt, ist kein Sanieren, sondern sind Versuche, mit Flickschusterei über die Runden zu kommen.“ – „Die derzeit gute Wirtschaftslage begünstigt es, die notwendigen Reformen voranzubringen sowie die Haushalte zu konsolidieren und langfristig tragfähig zu machen. Sie gilt es zu nutzen.“

Heute ist die Wirtschaftslage noch besser, die Arbeitslosigkeit geringer, und die Finanzminister von Bund und Ländern schwimmen nahezu in Geld. Das verlockt aber dazu, das Geld mit vollen Händen auch für Unnötiges und Falsches auszugeben. Stattdessen ist die Staatsverschuldung stärker zu verringern oder/und die Steuerlast zu vermindern. Im Argen liegt nach wie vor viel zu viel. Was 2007 als Fehlentwicklung zu registrieren war, ist es heute immer noch, und teils schlimmer. Ein paar Beispiele:

Immer mehr Menschen werden in staatliche Abhängigkeit gebracht

Es muss aufhören, dass weiterhin so viele Menschen in staatliche Abhängigkeit gebracht werden. Denn das verstärkt die Macht der politischen Klasse. Daher dürfen nicht immer noch mehr Menschen in Not, im sozialen Abseits, in der Unterschicht landen. Aber noch wird diese Unterschicht größer. Weil die Unterschicht von der staatlichen Zuteilung abhängig ist, verhält sie sich bei Wahlen anders als solche Bürger, die frei, unabhängig und selbstbewusst sind. Wo überdurchschnittlich viele Menschen vom Staat abhängig sind, steht eine linke Mehrheit fest. Große Teile der politischen Klasse brauchen die Unterschicht als Wählerklientel, um sich selbst an der Macht zu halten.

Wie die Unterschicht verbreitert wird

Die Unterschicht lässt sich verbreitern, wenn man Migrantenströme ins Land lässt, wenn man die EU erweitert und dann aus den neuen Mitgliedsländern noch mehr Arme in die EU-Staaten strömen, wenn man Ein-Verdiener-Familien mit Kindern das eigenständige, selbstverantwortliche, staatsunabhängige Leben erschwert statt erleichtert, wenn man alles Mögliche zusätzlich besteuert und dies die Unterschicht härter trifft als die Schichten über ihr. Und je mehr es diese Teile der politischen Klasse schaffen, Familien mit Kindern staatsabhängig zu machen, desto existenzsichernder ist es für sie, das Wahlalter noch weiter herabzusetzen und Eltern mit noch nicht wahlberechtigten Kindern ein zusätzliches Wahlrecht einzuräumen. Bei solcher Politik muss die Mittelschicht befürchten, ebenfalls in die Unterschicht gedrängt zu werden.

Der zu geringe politische Stellenwert von Familien mit Kindern

Familien mit Kindern haben in unserer Gesellschaft nicht jenen Stellenwert, den sie verdienen – trotz anderer politischer Reden. Sie finden auch nicht die nötige Anerkennung; über bloße Bekundungen geht sie nicht hinaus. Wer eigene Kinder ohne bezahlte fremde Hilfe selbst aufzieht und stattdessen auf bezahlte Arbeit verzichtet, kann keine eigenen Beiträge zur Versorgung bei Krankheit und Alter leisten, ist auf die Mitversicherung beim berufstätigen Ehegatten angewiesen – oder auf Staatshilfe wie mit dem seit Jahresbeginn 2007 gezahlten Elterngeld. Gezahlt wird es aus Steuern, die der Staat gerade auch den Eltern und Familien abknöpft, die er mit dem Elterngeld begünstigen will. Es ist das alte Strickmuster: Erst nimmt die politische Klasse, die als Staat agiert, den Menschen – auch denen, die sie unterstützen will – das Geld ab, dann gibt sie es ihnen in kleinerer Münze als Almosen gönnerhaft zurück. Sie schmälert und untergräbt damit deren Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen, zwingt sie in ihre Abhängigkeit.

Die schleichende Zerstörung familiärer Bindungen

Familiäre Bindungen werden noch mehr als schon bisher aufgebrochen und schleichend zerstört. Das ist politisch gewollt. Offenkundig zum Ärger der Altparteien und der übrigen politischen Linken gibt es immer auch noch die traditionelle Familie, den Ein-Verdiener-Haushalt: Vater schafft an, Mutter ist Hausfrau und immer für die Kinder da, sorgt für Nestwärme. Teils auch umgekehrt: Mutter ist erwerbstätig, und Vater ist Hausmann. Ehen mit Müttern, die nicht berufstätig sind, gelten unübersehbar als Ehen zweiter Klasse. Tatsächlich gewollt ist die Doppelverdiener-Ehe. Damit werden Kinder den Eltern entfremdet und geraten noch stärker unter nichtfamiliäre Erziehungs- und Umwelteinflüsse. Ebendas ist von linken gesellschaftlichen Kräften und den Anhängern des Gender Mainstreamings gerade beabsichtigt.

Das Schwächen der Institution Familie durch neue Lebensformen

Der traditionellen Familie sind entzogene Eigenverantwortlichkeiten zurückzugeben und noch bestehende zu bewahren, statt Zustände zu subventionieren, die sie allmählich auflösen. Neue Lebensformen (Single-Haushalte, Eheverzicht, gewollt kinderlose Ehen, Doppelverdiener-Ehen, homosexuelle Paarbildungen) und politische Regulierungen schwächen die Familie als Institution. Das geschieht unter anderem durch systematischen Ausbau von zwangsweise finanzierten Familienersatzeinrichtungen, die die Familie als Verantwortungs‑, Risiko- und Gefahrengemeinschaft zwangsläufig aushöhlen. Damit lösen sich schleichend auch familiäre Solidaritätsstrukturen auf. Familien werden abhängig von staatlichen Zuwendungen gemacht. Die Ehe zwischen Frau und Mann muss als Institution für den Staat Vorrang haben vor anderen Lebensgemeinschaften. Durch die Gleichstellung mit gleichgeschlechtlichen Paaren wird die Ehe als die hergebrachte, biologisch vorgegebene natürliche Gemeinschaft zusätzlich ausgehöhlt. Die Lebensform Ehe bedarf des staatlichen Schutzes. Dieser Schutz muss staatliches Ziel bleiben.

Der einstige Glanz der deutschen Bildungspolitik ist dahin

Die deutsche Bildungspolitik hat den einstigen Glanz verloren, glänzt stattdessen mit Fehlentwicklungen. Zu viele Eltern sind darüber verstört und entsetzt und fühlen sich hilflos. Die Zeichen, dass es in Deutschland auch in Sachen Bildung fehlläuft, sind unübersehbar. Eltern, Lehrer, weiterführende Schulen und Universitäten beklagen den Bildungsabfall. Viele Einflüsse haben ihn begünstigt und beschleunigt und tun es weiterhin. Eltern ziehen ihre Kinder aus den öffentlichen Schulen ab und flüchten sich in Privatschulen. Diese Schulen erleben einen Boom. Beim Stellenwert der Bildung schneidet Deutschland unter 18 OECD-Ländern nur unterdurchschnittlich ab. Deutsche Bildungspolitiker setzen alles daran, möglichst viele Schüler zum Abitur zu führen. Das wertet diese „Hochschulreifeprüfung“ ab und zwingt Universitäten dazu, Fehlendes nachzuholen oder Aufnahmeprüfungen einzuführen. Auch die übrigen Abschlüsse werden dadurch entwertet. Zu beklagen sind Qualifizierungsmängel der Abiturienten in den Fächern Mathematik, Physik und Chemie, aber auch in Deutsch.

Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt

Der Gymnasiallehrer und Schulpsychologe Josef Kraus, der 30 Jahre lang Präsident des Deutschen Lehrerverbandes war, hat über den Niedergang der deutschen Bildungspolitik das Buch „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – Und wasEltern jetzt wissen müssen“ geschrieben. Kraus wünscht sich, dass Deutschland eine bildungspolitische Revolte hinbekommt. Denn die reale Bildungspolitik benehme sich teilweise wie ein trotziges Kind, das keine Verfehlungen einräumen oder wenigstens abstellen wolle. Diesen Trotz zu brechen, das sei das Recht all derer, die sich Sorgen um die einst weltweit hochangesehene Bildungsnation Deutschland machten. Die Bildung ist für die Zukunft eines Landes ein zentrales Thema. Für heute unterlassene Reformen in der Bildung zahlt die Gesellschaft später doppelt: in Form von entgangenem Wohlstand und hohen Sozialleistungen für die Chancenlosen. Wer an der Bildung spart, verweigert Kindern und Jugendlichen Lebenschancen – und damit der ganzen Gesellschaft.

Eine Untersuchung der bildungspolitischen Trümmer

Kraus schreibt: „Dieses Buch ist keine Gebrauchsanleitung für die Zerstörung unseres Bildungswesens, sondern eine – bisweilen grimmige – Untersuchung der Trümmer, die deutsche Bildungspolitik und deutsche Bildungswissenschaften hinterlassen haben. Seit den 1960er Jahren werden solche Reformen in Szene gesetzt. Die Folge ist eine Politik wider besseres Wissen und wider jede Vernunft. Da können Bildungsexperimente, die immer zugleich Experimente an Schutzbefohlenen sind, noch so krachend scheitern, sie werden dennoch durchgezogen.“ Drei große Bereiche prangert Bestsellerautor Kraus in seinem Buch an: die uneinheitliche und teils unsinnige Struktur des deutschen Bildungssystems, die Inhalte der Lehrpläne, die eher Leerpläne sind, und das Problem der Sprache, die Schüler zum Lernen und Leben überhaupt erst befähigt. Aber trotz der Trümmer sieht Kraus durchaus noch Möglichkeiten für Politiker, Pädagogen und Eltern, dem Abwärtstrend entgegenzuwirken.

Ein Zerstörungswerk auch an deutschen Universitäten

Auch Deutschlands Universitäten sind bei Weitem nicht mehr das, was sie einst waren. Auch hier hat ein Zerstörungswerk stattgefunden. Die Studienzeiten wurden durch die gestuften Studiengänge nicht kürzer, sondern länger. Die Qualifikation der Absolventen wurde nicht besser, sondern schlechter. Die Bezahlung der Professoren ist nach der neuen Besoldungsordnung W miserabel, besonders für die Neuberufenen. Die Bürokratisierung an den Hochschulen erschwert den Lehr- und Wissenschaftsbetrieb ohne Not. Vor allem aber ist die Rede‑, die Lehr- und die Wissenschaftsfreiheit zuschanden gemacht worden. Die schul- und bildungspolitische Expertin der „FAZ“-Redaktion, Heike Schmoll, hat darüber einen fulminanten Leitartikel geschrieben: „Wo bleibt der Mut? Das hohe Gut der Wissenschaftsfreiheit treten Universitäten viel zu oft mit Füßen“ („FAZ“ vom 1. April 2017).

Der mutige Gebrauch der freien Rede an deutschen Unis immer seltener

Einleitend schreibt sie: „Der ‚Professor‘ kam zu seinem Namen, weil man von ihm erwarten konnte, dass er sich nicht nur auf sein Fach versteht, sondern es auch in völliger Unbefangenheit in der Öffentlichkeit vertritt. Inzwischen wird man fragen müssen, was aus der lateinischen ‚professio‘, dem Bekenntnis und der öffentlichen Äußerung, geworden ist. Denn nichts wird dem Berufsstand des verbeamteten und deshalb freien Hochschullehrers derzeit weniger zugetraut als der mutige Gebrauch der freimütigen Rede. Immer seltener macht er – Ausnahmen bestätigen die Regel – von diesem Vorrecht Gebrauch. Rücksichtnahmen nach allen Seiten sind üblich geworden: ängstliches Schielen auf Kollegen, Mitarbeiter, Studenten, auf die Hochschulleitung oder jene Instanzen, die an Hochschulen für ‚Genderterror‘ und Sprachzwänge verantwortlich zeichnen.“

Das Versagen der Hochschulleitungen

Heike Schmoll weiter: „Dabei könnte kaum jemand von seiner Rede- und Denkfreiheit großzügiger Gebrauch machen als Wissenschaftler an Universitäten und deren Leitungen. Ihre Arbeit ist geschützt durch das Recht auf Wissenschaftsfreiheit, das nicht nur Lehrende und Leitende, sondern auch Forscher im Mittelbau umschließt. Die Wissenschaftsfreiheit bewahrt sie vor jeder Form von Konformitätszwängen durch Hochschulleitungen. Rektoren und Präsidenten haben die Pflicht, auch unbequemen Wissenschaftlern Freiräume zu sichern und sich als Dienstherren schützend vor sie zu stellen, wenn sie innerhalb und außerhalb der Universität verleumdend und zu Unrecht angegriffen werden. Doch davon sind viele Universitätspräsidien und -rektorate weit entfernt.“

Von der „Lügenpresse“ zur „Lügenwissenschaft“ ist es nur ein kleiner Schritt

Ferner stellt sie fest: „Bedauerlicherweise haben es sich viele Professoren längst abgewöhnt, für die Wissenschaftsfreiheit einzustehen und sie täglich zu erkämpfen. Die meisten scheuen nicht nur politische Konflikte innerhalb der eigenen Universität, sie meiden auch den wissenschaftlichen Streit. Für das Überleben der freien Wissenschaft ist das fatal, gerade in Zeiten des Populismus und der einfachen Wahrheiten, in denen es nur ein kleiner Schritt von der ‚Lügenpresse‘ zur ‚Lügenwissenschaft‘ ist.“ – „Wenn Wissenschaftler nicht selbst entschlossener und mutiger für ihre Wissenschaftsfreiheit eintreten, korrumpieren sie durch Selbstzensur jene Wissenschaftsfreiheit, die in Zeiten des Populismus und der Fake News überlebenswichtig ist. Sie setzen damit ihre eigene Existenz und die berechtigten Erwartungen der Gesellschaft an ihre privilegierte Position aufs Spiel. Mit Feigheit hat noch nie jemand einen Nobelpreis gewonnen.“

Gleichbehandlungszwang, der unzulässig eingreift in die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, anfangs „Anti-Diskriminierungsgesetz“ genannt, muss entschieden zurückgestutzt werden. Schon die Richtlinienvorgabe der EU ist ein Instrument der linken Political-Correctness-Diktatur zur Machtüberdehnung des politischen Apparats und zur Entmündigung der Bürger. Massiv greift das Gesetz ein in die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von Privatpersonen und Unternehmen, führt zur Gesinnungsprüfung und gesteht sogar ein Verbandsklagerecht mit allen seinen absurden Folgen zu.

Nur der Staat mit seinen Behörden darf nicht diskriminieren, der Bürger muss dürfen

Gewiss ist ein Gebot zur Nicht-Diskriminierung notwendig, aber nur als ein Gebot an den Staat, seine Ämter, Behörden, Gerichte, nicht als ein Gebot an den Bürger. Nur vor dem Gesetz und Recht müssen alle Menschen gleich sein. Aber private Menschen untereinander müssen einander ungleich behandeln dürfen. Private Unternehmen, Verbände, Institutionen müssen dieses gleiche Freiheitsrecht haben. Eine solche Ungleichheit haben wir ebenso zu ertragen (und zu schätzen) wie die, dass die Menschen individuell höchst verschieden sind, so wie auch Männer und Frauen verschieden sind. Wo Ungleichbehandlung zur Drangsal wird, bietet hinreichenden Schutz das Recht, das zuvor bestand.

Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden sichtbar machen

Der Staat hat Schulden, die er ausweist (explizite Schulden), und Schulden, die er nicht ausweist (implizite Schulden). Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden sind sichtbar zu machen. Jeder Kaufmann, jedes Unternehmen, ist gesetzlich verpflichtet, für Zahlungsverpflichtungen, die in der Zukunft fällig werden, Rückstellungen zu bilden und diese in der Bilanz auszuweisen, er macht sich andernfalls strafbar. Auch für die Pensionsversprechen an ihre Mitarbeiter tun Unternehmen das. Der Staat mit seinen Politikern, von dessen Finanzgebaren Wohl und Wehe aller Bürger abhängt, tut dies nicht. Gerade die implizite Staatsschuld ist offen zu benennen. Das setzt bei uns Bürgern voraus, dass wir unsere Ansprüche an den Staat zurücknehmen und wieder zu mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit in den persönlichen Lebensverhältnissen zurückkehren.

Sanktionen, wenn Steuergelder verschwendet werden

Das Verschwenden von Steuergeldern muss mit Sanktionen belegt werden. Bisher geschieht das nicht. Zweistellige Milliarden-Euro-Beträge geben staatliche Stellen jährlich unnötig aus. Steuergelder sind Bürgergelder. Das wissen auch die Täter. Eben darum verschwenden sie sie, denn sie geben sich der „Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität“ hin. Beharrlich prangert der Steuerzahlerbund jedes Jahr die Verschwendung an. Das tut auch der Bundesrechnungshof. Aber er verfügt über keine Disziplinierungsmittel, hat keine Exekutivgewalt. Daher wird unbeeindruckt weiter verschwendet. Würden Sanktionen für die Verantwortlichen dem abhelfen können? Schön wär‘s.

Jedes neue Gesetz ist zeitlich zu befristen, muss ein Verfallsdatum bekommen

Wer ernsthaft entbürokratisieren will, muss von neuen Gesetzen die Finger lassen, es sei denn, sie sind wirklich unabweisbar. Will der Gesetzgeber das Ausufern der Bürokratie und ihrer Kosten für Wirtschaft und Bürger ernsthaft bekämpfen, darf er sie gar nicht erst entstehen lassen. Auch wenn das für Politiker wie Selbstverstümmelung ist und ihre Gegenwehr heftig sein wird. Aber das Ausufern der Bürokratie ist für Wirtschaft und Bürger zu einer zu hohen Belastung geworden – zeitlich und finanziell. Weil diese Bürokratiekosten in der Regel durch neue Gesetze entstehen, müssen neue Gesetze tunlichst unterbleiben – auch in der Europäischen Union. Dass bürokratisches Gestrüpp zurückgeschnitten werden soll, hören wir von Politikern, Parteien, Regierenden schon seit Jahrzehnten. Gelegentliche Entbürokratisierungsversuche beschränken sich überwiegend auf ein Klein-Klein. Überhaupt: Jedes neue Gesetz ist zeitlich zu befristen, es muss ein Verfallsdatum bekommen. Ist seine Zeit abgelaufen, muss der Gesetzgeber neu beschließen – abermals befristet.

Jedes Gesetz weniger beschert oder erhält den Bürgern Freiheit

Bürokratie ist für ihre Opfer wie Laufen in Schuhen, die zu eng sind und drücken. Jedes Gesetz weniger beschert oder erhält uns Bürgern Freiheit. Staatliche Regelungen schränken die persönlichen und unternehmerischen Freiheiten ein, zu oft unnötig. Aber von einem wirklichen politischen Änderungswillen fehlt jede Spur. Es wäre auch eine gewaltige politische Kraftanstrengung, sich an alle jene Regulierungswerke heranzumachen, die Bürger und Unternehmen bevormunden, die ihre freie Entfaltung beschneiden, die ihre Eigenverantwortlichkeit niederdrücken, die sie immer stärker unter staatliche Kontrolle stellen und in staatliche Abhängigkeit hineintreiben, die mit alldem sträflich auch das Subsidiaritätsprinzip missachten. Wir haben dieses Regelungsdickicht vor allem auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, in den Sozialversicherungen, in der Besteuerung, in der Familienpolitik, im Umweltschutz, in der Energiewendepolitik, im Gesundheitswesen, in der Europäischen Union und in der als „Förderung“ schöngeredeten Subventionspolitik. Mit zu vielem drängt sich der Staat in private Lebensverhältnisse und Entscheidungen hinein, in denen er nichts suchen hat.

Der Normenkontrollrat für die Kontrolle der Bürokratiekosten neuer Gesetze

Der in Deutschland seit 2006 bestehende (und nach Parteien paritätisch besetzte) Nationale Normenkontrollrat (NKR) braucht mehr Kompetenzen, als er hat. Er soll Entwürfe neuer Gesetze darauf abklopfen, ob und wie viele unnötige Bürokratiekosten entstehen. Seit 2011 rechnet er auch die gesamten Folgekosten eines neuen Gesetzes aus. Das ist begrüßenswert, aber noch zu wenig. Er muss auch überprüfen, ob das Gesetz wirklich notwendig ist, und wenn ja, ob es allgemeinverständlich formuliert ist. Aber kommen dann wirklich weniger Bürokratiekosten dabei heraus? Was immer der Rat befindet, kann er selbst nicht durchsetzen; das ist Sache der Politik und der Gesetzgeber. Folgen sie den Vorschlägen, findet die erste Umsetzung im Beamtenapparat statt – und mit dessen Vereitelungsmöglichkeiten: Wenn man einen Teich trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen. Wie Vernünftiges nicht stattfindet, kennen wir schon vom Bundesrechnungshof, einem Ritter ohne Schwert. Mit dem Normenkontrollrat haben wir dann noch so einen Ritter, ebenfalls ohne Schwert. Er ist also nur so viel wert, wie die Politik seinen Ratschlägen folgt. Aber die Erfahrungen damit sind äußerst trübe. Daher sind Regeln nötig, die es den Gesetzgebern wirksam erschweren, sich den Ratschlägen zu widersetzen. Medien berichten über die NKR-Arbeit wenig bis gar nicht. Ein Bericht wie der von 2013 in der „FAZ“ („Der Mindestlohn ist das teuerste Gesetz seit 2011“) sind selten. Damals hatte der Rat eine Regelung vorgeschlagen, nach der nur dann eine neue Belastung geschaffen werden darf, wenn im Gegenzug auch eine Entlastung an anderer Stelle stattfindet.

Deutschlands Demokratie eine Oligarchie der herrschenden Parteien

Unsere repräsentative Demokratie steckt in einer Krise. Sie ist keine wirkliche Demokratie mehr und nicht mehr repräsentativ, sondern eine Oligarchie der herrschenden Parteien, die den Willen der Bürger nicht mehr respektieren und daher nicht mehr repräsentieren. Weil die Beherrschten eine solche Oligarchie nicht wollen, sondern eine Demokratie und ein Mitwirkungsrecht, haben die Herrschenden vor dem Volk Angst. Sie versuchen daher, das Volk beim Mitwirken an politischen Entscheidungen auszuschalten und ihm ihre Vorstellungswelt aufzuzwingen. Das geschieht auf mannigfache und für die meisten Bürger schwer durchschaubare Weise.

Demokratie wird nur gespielt, nicht gelebt

Die Parteien sollen an der politischen Willensbildung (so das Grundgesetz) nur „mitwirken“. Stattdessen beherrschen sie sie, beherrschen damit den Staat, teilen ihn untereinander auf. Demokratie wird nicht gelebt, nur gespielt und vorgegaukelt. Sie rutscht ab zu einem bloßen Ritual und Gaukelwerk. Formal- und Realverfassung sind weit auseinandergedriftet. Politische Entscheidungen werden in Gremien verlagert und dort getroffen, die der parlamentarischen Kontrolle faktisch entzogen sind. Darauf hat auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier schon mehrfach warnend aufmerksam gemacht.

Fehlentwicklungen sind auch eine Folge des heutigen Wahlrechts

Eine wesentliche Ursache für die Fehlentwicklungen ist das herrschende Wahlrecht, das Verhältniswahlrecht. Mit seinen starren Listen stärkt es die Parteien und begünstigt die Entwicklung hin zum Parteienstaat, den wir bereits haben. Dieser Fehlentwicklung lässt sich begegnen: entweder durch Verhältniswahl mit flexiblen Listen und der Möglichkeit, zu kumulieren und zu panaschieren, wie es in etlichen Bundesländern schon stattfindet, oder durch einfache Mehrheitswahl. Dann können die Bürger unter den aufgestellten Kandidaten freier auswählen.

Die Abgeordnetentätigkeit auf acht Jahre beschränken

Als Schutz vor Berufspolitikern (Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal) ist die Tätigkeit als Abgeordneter auf zwei Legislaturperioden zu beschränken. Abgeordneter darf man also nur acht Jahre lang sein. Vorher muss man einen Beruf erlernt und eine gute Zeit lang ausgeübt haben. Für ihre zeitlich begrenzte Tätigkeit sollten die Abgeordneten sehr gut besoldet sein. Die Ruhestandsregelung der Abgeordneten im Bundestag ist auf eine andere Altersversorgung umzustellen.

Die Abgeordneten entscheiden nicht unabhängig genug

Zu viele Abgeordnete haben längst aufgehört, unabhängig von Fraktion und Partei nur ihrem Gewissen zu folgen, wenn sie mit ihrem Tun oder Lassen die Bürger vertreten, die sie gewählt haben. Mit wenigen Ausnahmen vollziehen sie nur noch den Willen der Partei. Das ist fast so, wie es in den kommunistischen Diktaturen war. Die Demokratie würdigt sich herab zur Parteiendiktatur. Zu ändern ist auch die Parteienfinanzierung. An besonders wichtigen Entscheidungen sind die Bürger mehr direkt zu beteiligen (Volksabstimmungen, Referenden), wie es auch in anderen Demokratien geschieht.

Die Gewaltenteilung ist verkommen zur Gewaltenverschmelzung

Eine strikte Teilung der drei Gewalten ist endlich ernst zu nehmen und herzustellen. Längst ist sie zur Gewaltenverschmelzung verkommen. Die erste Gewalt, die Legislative (Parlament), nickt zu häufig ab, was die zweite, die Exekutive (Regierung), ihr vorkaut, und die dritte Gewalt, die Judikative (Gerichte), fällt im vorauseilenden Erahnen und Gehorsam zu häufig politisch korrekte Entscheidungen, die zwar dem politischen Zeitgeist Genüge tun, aber nicht dem Recht.

Den unteren Staatsgliederungen überlassen, was sie besser selbst regeln können

Die Europäische Kommission in Brüssel regiert zu stark in die Mitgliedsstaaten hinein und verletzt zu häufig das vorgeschriebene Subsidiaritätsprinzip. Der deutsche Gesetzgeber beschließt fast nur noch, was ihm von der EU vorgegeben („diktiert“) wird. Warnend dazu geäußert hat sich im Januar 2007 der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog: Schon 84 Prozent der deutschen Gesetzgebung würden von der EU-Kommission besorgt, der Bundestag sei nur noch Vollzugsorgan. Es frage sich, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen könne.

Die durch staatliche und private Zensur bedrohte Freiheit

Die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet ist durch staatliche und private Zensur bedroht und muss verteidigt werden. Beschränkungen dieser Freiheit fanden und finden bereits statt. Politisch missliebige Internetseiten werden gesperrt. Auch im Internet soll das Volk im Sinn des linken Meinungsdiktats auf „politisch korrekten“ Kurs gebracht werden, soll sich verordneten politischen Tabus unterwerfen – im Denken, Handeln und Wählen. Abweichler, Frei- und Querdenker, Liberal-Konservative und Patrioten stören die Denkschablonen und diese Tabus. Was sie äußern, soll unterdrückt werden. Daher werden sie als radikal und rechtsextrem verleumdet und als Staatsfeinde hingestellt.

Ausufernde Staatstätigkeit ist keine Wohltat, sondern eine wachsende Katastrophe

Alles dies sind nur Schlaglichter, aber auch politische Dauerbrenner, denn der politische Widerstand gegen wirkliche Reformen ist massiv und reicht bis zur Verleumdung derer, die sich für eine Umkehr einsetzen und zu ihrer Abwehr als Rechtsradikale, Rechtsextreme, Rassisten und dergleichen gebrandmarkt werden. Die eingangs zitierten vier Sätze von Gertrud Höhler vor zwölf Jahren sind weiterhin aktuell – ebenso aktuell wie damals die Aufforderung des Rechts- und Politikwissenschaftlers Arnulf Baring: „Wir alle müssen die Dinge in die Hand nehmen, müssen als Bürger endlich begreifen, dass die immer weiter ausufernde Staatstätigkeit keine Wohltat, sondern eine wachsende Katastrophe ist.“

„Aufwachen!“ heißt die Devise und die AfD als Hoffnungsträger

Oder ebenfalls damals der Historiker und Publizist Michael Stürmer: „Das System ist durch Maßlosigkeit von innen gefährdet, von der Politik überlastet, und die Vergreisung der Bevölkerung treibt es aus den Fugen. Ob es zu erneuern ist, entscheidet über die Zukunft der Freiheit in Deutschland und, in unausweichlicher Konsequenz, in ganz Europa.“ In dem eingangs erwähnten Beitrag „Deutschland Deine Stärken“ schrieb Gertrud Höhler auch dies: „Alle Augen sind auf uns gerichtet, erwartungsvoll, in ungläubiger Enttäuschung. Eile ist geboten. Noch traut man uns ‚draußen‘ eine Menge zu.“ – „Aufwachen! Heißt die Devise.“ Hat es etwas gebracht? Hat es zum Aufwachen geführt? Immerhin ist die AfD entstanden. Immerhin hat sie es in den Bundestag geschafft. Immerhin ist sie dort die stärkste Oppositionsfraktion. Ihre Wähler setzen große Hoffnungen auf sie.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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