19. Juni 2018

Gutachten zur Überprüfung von Initiativen gegen Extremismus Fehlschluss der falschen Alternativen

Niemand muss sich um Förderung bewerben

von Michael Klein

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Bildquelle: shutterstock Wollen sich nicht überprüfen lassen: Aktivisten gegen rechts

Diejenigen, die ihr Auskommen daraus gewinnen, die eigene Ideologie gegen die falschen Ideologien in Stellung zu bringen, die Anti-Rassisten, die Anti-Rechtsextremisten und die Anti-anti-Semitisten, sie haben derzeit ein Problem: Ihrem Bemühen, das von Ministerien wie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als der Demokratie förderlich angesehen und deshalb aus Steuermitteln gefördert wird, wird nicht mehr generell eine Unbedenklichkeitsplakette verliehen, weil die Kämpfer von sich behaupten, sie würden gegen die falschen Ismen unserer Zeit agitieren und „Demokratie leben!“. Nein, sie werden überprüft.

Gerade hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken (der Schutzpatronin aller, die von links gegen rechts kämpfen oder dies zumindest vorgeben) erklärt, dass bislang 46 Träger, die sich mit einem Projekt für den Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus oder Antisemitismus um Steuergelder beworben haben, durch den Verfassungsschutz geprüft wurden. Geprüft wurde, ob diejenigen, die für die Demokratie und gegen den Extremismus kämpfen wollen, selbst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass linke Extremisten finanziert werden, um rechte Extremisten zu bekämpfen (da die Bekämpfung von Linksextremismus kaum eine Rolle spielt, kann der umgekehrte Fall hier unberücksichtigt bleiben).

Klingt sinnvoll. Immerhin geht es um Steuergelder, und wenn in Ministerien schon Geld verschwendet wird, um Bürger zum richtigen ideologischen Glauben zu erziehen, dann doch bitte so, dass nicht Extremisten dafür finanziert werden, die Grundlagen demokratischen Zusammenlebens zu zerstören. Das ist wie mit der Schufa. Niemand bekommt einen Kredit, wenn er bei der Schufa als Kreditrisiko geführt wird.

Und dennoch laufen die Vertreter der Anti-Rechtsextremismus-Industrie Sturm. Sie, die sie die Demokratie nicht nur auf Kosten der Steuerzahler leben, sondern auch verteidigen wollen, sie wollen nicht daraufhin geprüft werden, ob sie überhaupt fähig sind, Demokratie zu leben und zu verteidigen.

Und sie haben zu viel Geld. So viel Geld, dass sie, in diesem Fall der Bundesverband Mobile Beratung e.V., der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung, ein angeblich „wissenschaftliches Gutachten“ in Auftrag geben können, das zeigen soll, dass die Überprüfung all der treuen Recken, die die Demokratie auf Kosten von Steuerzahlern leben und verteidigen wollen, nicht rechtens ist.

Wunder über Wunder: Die drei Verbände haben die Rechtsanwältin Anna Luczak gefunden. Sie ist bereit, das gewünschte angebliche Gutachten zu erstellen und zu den erhofften Ergebnissen zu kommen. Wie teuer die Bereitschaft war, das erhoffte Gutachten zu erstellen, ist eine offene Frage. Was Luczak dazu befähigt, ein Gutachten zu erstellen, ist noch eine offene Frage. Wodurch Luczak in der Vergangenheit bekannt wurde, ist weniger offen: „Für bundesweites Aufsehen sorgte der Fall eines ihrer Mandanten, der während einer Personenkontrolle am Rande des G8-Gipfels bei Rostock von einem Polizisten niedergeschlagen worden war. Das Amtsgericht Rostock sprach den Polizisten vor Kurzem frei.“

So schreibt das „Neue Deutschland“, die SED-Parteizeitung, deren Journalisten noch nicht zu wissen scheinen, dass in einem Rechtsstaat ein Freispruch bedeutet, dass der Polizist, der nach Ansicht des „Neuen Deutschland“ einen Mandanten von Luczak niedergeschlagen haben soll, diesen Mandaten nach den Tatsachenfeststellungen des Gerichts eben nicht niedergeschlagen hat.

Doch zurück zum Gutachten von Luczak, das auch tatsächlich zum Ergebnis hat, was sich die Auftraggeber erhofft und auch gewünscht haben müssen: Die Überprüfung, ob Träger von Projekten, in denen Demokratie gelebt und gegen Extremismus verteidigt werden soll, auf Kosten der Steuerzahler versteht sich, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung konform gehen, ist nach Ansicht von Luczak nicht rechtskonform, denn erstens gebe es keine rechtliche Grundlage für die Überprüfung, zweitens sei der Verfassungsschutz als derjenige, der die Überprüfung durchführe, dafür bekannt, dass bereits geringfügige Anlässe zu einer Ablehnung des Trägers führten, drittens sei die Speicherung der Daten von Personen und Gruppen, die im Bereich der Demokratieförderung tätig seien, ein unverhältnismäßiger Eingriff in deren Grundrechte und viertens davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz als speichernde Behörde gegen Datenschutzbestimmungen verstoße und die in einem Zusammenhang gespeicherten Daten auch in einem anderen Zusammenhang benutze.

Bevor Sie sich über diese Form der Rabulistik aufregen: Ruhe bewahren. Es ist nicht notwendig, sich über dieses vermeintliche wissenschaftliche Gutachten zu erregen, denn es ist kein wissenschaftliches Gutachten, es ist nicht einmal ein Gutachten. Es ist ein umfangreicher Fehlschluss der falschen Disjunktion oder auch der falschen Alternativen, ein Fehlschluss der Erschleichung, des falschen Mittelterms „Fallacia falsi medii“, wie ihn Georg Michael Klein bereits im Jahre 1818 in seiner „Anschauungs- und Denklehre“ beschrieben hat, denn: Niemand muss sich um Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bewerben. Niemand hat ein Recht auf eine entsprechende Förderung. Niemand hat einen generellen Anspruch darauf, aus den Taschen der Steuerzahler finanziert zu werden.

Nimmt man diese Prämissen zum Ausgangspunkt der Begutachtung der Frage, ob eine Überprüfung derer, die Demokratie leben wollen, darauf, ob sie denn überhaupt Demokratie leben können, rechtens ist, dann folgt, dass die Überprüfung nicht zwingend ist, da sich niemand, der nicht überprüft werden will, um Mittel aus den Taschen der Steuerzahler bewerben muss, wer sich aber darum bewerben will, nachweisen können muss, dass er Demokratie leben kann.

Und weil dem so ist, sind die Folgerungen, die Luczak in ihrem angeblichen Gutachten zieht, allesamt Fehlschlüsse, und weil die Folgerungen allesamt Fehlschlüsse sind, ist das Gutachten kein wissenschaftliches, sondern ein fehlerhaftes Gutachten, das man bestenfalls einstampfen kann, so wie man den Versuch, ein Gutachten zu erstellen, bestenfalls belächeln kann.

Das ist bitter, bitter für die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Satelliten, die sich so heftig über das Ergebnis des, wie sie glauben (machen wollen), doch wissenschaftlichen Gutachtens gefreut haben, ebenso wie es für die erkleckliche Liste derer, die die Beauftragung durch die drei oben Genannten wie auch immer unterstützt haben, bitter ist. Nichts war‘s.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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