16. Juni 2018

Der Bundeswirtschaftsminister will „mehr Markt und weniger Staat“ Prima, bravo, Herr Altmaier

Aber ist es auch glaubwürdig?

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: 360b / Shutterstock.com Keine Zigarre: Peter Altmaier

So, so. Peter Altmaier will „Mehr Markt und weniger Staat“. So lautet in meiner Regionalzeitung „Lübecker Nachrichten“ („LN“) die Schlagzeile über ein Interview mit ihm (Ausgabe vom 14. Juni, Seite 5). Unter dieser Schlagzeile erfährt der Leser: „Merkels wichtigster Mann will eine Generalreform der 70 Jahre alten Sozialen Marktwirtschaft.“ In der Tat, wenn man wahrnehmen muss, wie Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft in diesen sieben Jahrzehnten heruntergekommen ist zu immer weniger Markt und immer mehr Sozialem, sprich: zu immer mehr Staat, dann sollte die deutsche Politik ernsthaft umsteuern. Und wer wäre, um dafür den Anstoß zu geben, am besten geeignet, wenn nicht der Bundeswirtschaftsminister, auch wenn er heute Altmaier heißt und schon lange leider nicht mehr Erhard.

Aber wie glaubhaft ist das?

Warum will Altmaier die Soziale Marktwirtschaft reformieren? Seine Antwort: „Ich glaube, dass die Soziale Marktwirtschaft in jeder Generation mindestens einmal neu verteidigt werden muss. Das sehe ich jetzt als meine Aufgabe.“ Prima, bravo, aber da drängt sich doch gleich diese Frage auf: Verteidigen nur mindestens einmal in jeder Generation, also nur alle 25 Jahre? Ist das nicht ein bisschen wenig, zu dürftig, zu lustlos? Ja, ist es, denn verteidigt werden muss sie jährlich, monatlich, wöchentlich, täglich, also ständig. Aber immerhin: „Wir brauchen“, sagt Altmaier in dem „LN“-Interview, „mehr Markt und weniger Staat. Dazu gehört für mich der Abbau von Bürokratie und Regulierung.“ Wirklich löblich. Aber auch glaubhaft?

Beispiel Energiewende-Politik

Nehmen wir doch mal ein Beispiel, eines, wo ein besonderer, ein wirklicher Reformbedarf seit langem besteht, wo deutsche Politiker von Marktwirtschaft und freiem Wettbewerb partout nichts wissen wollen, nämlich in ihrer Energiewende-Politik – die aber so gut wie nur eine Wendepolitik in der Stromerzeugung ist, also für nur rund 20 Prozent des Energiebereichs, weil sich fast alle Möglichkeiten, das zu Unrecht verteufelte CO­2 zu vermeiden, auf die Stromerzeugung konzentrieren. Diese Wendepolitik ist ein massiver Eingriff in den Markt für Strom und in die Freiheit des Wettbewerbs dort. Denn der Strom wird nur deswegen mittels Wind, Sonnenschein und „Biogas“ (aus vornehmlich Mais und Gülle) produziert, weil er auf staatlichen Befehl hoch subventioniert wird und die Stromnetzbetreiber gezwungen werden, ihn mit Vorrang abzunehmen.

Was sich Politiker so anmaßen

Ohne diesen Zwang wäre diese Produktion tot und überhaupt nie entstanden. Zudem sind die mit der Intervention entstandenen und notwendigen Regulierungen zwangsläufig zu einem bürokratischen Monster entartet. Die offizielle Begründung für diese Wendepolitik ist längst als untauglich belegt. Der Staat mit seinen Politikern maßt sich an, wider physikalisches, meteorologisches und technisches Wissen und wider wirtschaftliche Vernunft, die verlässliche und ohne Staatshilfe wettbewerbsfähige Stromerzeugung mittels fossiler Brennstoffe (Kohle, Erdgas, Erdöl) und Kernkraft aufzugeben, sie durch eine unzuverlässige und überaus teure Stromerzeugung zu ersetzen, und damit Deutschland und seinen Bürgern unglaublich zu schaden.

Deutschland ist Spitze in der EU – mit seinen Strompreisen

Marktwirtschaft à la Erhard, Herr Altmaier, ist das nicht. Und soziale schon gar nicht. Mussten wir nicht gerade lesen, dass Deutschland jetzt glänzt mit dem höchsten Strompreis in der Europäischen Union? Ja, Deutschland ist Spitze. So zeigen es die jüngsten Angaben der EU-Sta­tis­tik­be­hör­de Eu­ro­s­tat. Für den Vergleich innerhalb der EU gelten die Eu­ro­s­tat-Zah­len in Branchenkreisen als hilf­reich, weil sie auf­grund der ein­heit­li­chen Er­he­bungs­me­tho­de ei­ne gu­te Ver­gleich­bar­keit si­cher­stell­ten. Ohne Strom läuft in einer hochentwickelten industriellen Volkswirtschaft nichts mehr. Auch in den privaten Haushalten nicht. Die Betreiber der Windkraft‑, Sonnen- und Biogas-Stromanlagen werden mit dem staatlichen Subventionspreis und der staatlichen Abnahmegarantie für diesen „Ökostrom“ auf Kosten der Stromverbraucher geradezu gemästet.

Sozial sieht anders aus

Sozial, Herr Altmaier, sieht anders aus. Wenn Sie also mehr Markt und weniger Staat wollen, dann machen Sie Schluss mit der Subventionierung dieses „Ökostroms“. Setzen Sie ihn endlich dem freien Wettbewerb aus. Stellen Sie auf dem deutschen Strommarkt den Wettbewerb wieder her. Geben Sie die Strompreise frei, wie es Ludwig Erhard 1948 nach der Währungsreform mit allen Preisen gewagt hat. Bedenken Sie: Das (von der Bundesregierung gewollte und zugesagte) Ziel der Energiewende, die CO2-Emissionen zu reduzieren, ist völlig verfehlt worden. Für dieses Ziel sind 2017 insgesamt fast 45 Milliarden Euro verpulvert worden. Das ist fast doppelt so viel, wie das Budget für Bildung und Forschung 2018 in Höhe von 23 Milliarden Euro beträgt. Auch ist dieser Betrag höher als das Budget für die Verteidigung 2018 in Höhe von 38,5 Milliarden. Und das Schlimmste ist: Diese 45 Milliarden haben, was das Ziel angeht, nichts bewirkt. Nur den Profiteuren dieser Wendepolitik haben sie die Taschen gefüllt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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