21. Juli 2017

Verfassungswidrige Gesetze Eingebracht wie ein Trojaner

Die Überwachung wird seit Jahren ausgeweitet

von Katja Triebel

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Bildquelle: cbies / Shutterstock.com SPD oder CDU: Selber schuld!

Parallele zwischen 2009 und 2017: Kurz vor der Sommerpause und Bundestagswahl peitscht die Große Koalition aus CDU und SPD verfassungswidrige Gesetze durch – sowohl formal als auch inhaltlich. 2009: Die Änderung des Waffenrechts wird einfach an das laufende Verfahren zum Sprengstoffgesetz „angehängt“. Es entfielen dadurch die erste und zweite Lesung. 2017: ...

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