02. Dezember 2019

Hintergründe zu den Bauernprotesten in Berlin Was weiß und was will das Volk?

Die Landwirte sind nicht gegen Umweltschutz, aber sie wollen gehört werden

von Katja Triebel

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Bildquelle: Positiv Berlin / Shutterstock.com Wollen gehört werden: Deutsche Bauern

Als die Bauern am 26. November 2019 mit über 5.000 Treckern und über 10.000 Teilnehmern in Berlin protestierten, stellte sich auch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze vor die Menge, die sie ausbuhte.

114-Euro-Kampagne des NABU

Schulze verwies darauf, dass jeder und jede Deutsche 114 Euro pro Jahr für die gemeinsame Agrarpolitik der EU zahle, über die die Landwirtschaft subventioniert werde. Dieser Spruch bezieht sich auf die Kampagne „114 Euro“ des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), die von der Ministerin kräftig unterstützt wird. Dort steht: „58 Milliarden Euro zahlen wir jährlich für Agrarsubventionen. Das sind 114 Euro pro EU-Bürger. Doch nur ein Bruchteil davon fließt an Landwirte für naturverträgliche Maßnahmen. Der Großteil der Gelder belohnt die zunehmende Intensivierung derLandwirtschaft und beschleunigt so das Vogel- und Insektensterben.“

114 Euro pro Bürger wären 9,3 Milliarden Euro für deutsche EU-Bürger. Diese fließen jedoch nicht eins zu eins wieder zurück. Das Bundeslandwirtschaftsministerium listet 6,6 Milliarden für 326.000 Empfänger von EU-Agrarfonds-Mitteln auf. Es gibt jedoch nur 266.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Es gibt also 60.000 Empfänger, die gar keine Landwirte sind, darunter Ministerien, Gemeinde, Ämter, Stiftungen, NGOs und Vereinigungen, die Gelder für Küstenschutz oder Dorferneuerung erhalten, darunter auch viele NABU-Gruppen. Ich habe mir die Mühe gemacht, alle nicht-landwirtschaftlichen Empfänger anzuschauen, die 2018 mehr als eine Million an Direktzahlungen aus dem EU-Agrarfonds erhalten haben. Unter den Top 10 der Empfänger ist kein einziger klassischer landwirtschaftlicher Betrieb. Die Top 10 erhielten knapp 55 Millionen Euro, die anderen 82 Millionen. Unter den 157 Empfängern, die 2018 mehr als eine Million empfangen hatten, sind 64 Empfänger (40 Prozent) keine landwirtschaftlichen Betriebe. Damit ist Schulzes „114 Euro an Landwirte“ widerlegt!

Wir fördern Ministerien und Landesämter mit Millionen an Agrarsubventionen!

Ich lese schon lange Bauernmeldungen in den sozialen Netzen und vermisse die mediale Berichterstattung über ihre Probleme.

Nitrate

Es ist nicht so, dass die Nitratbelastung dort am stärksten ist, wo die meiste Tierhaltung betrieben wird, sondern eher dort, wo viele Biogasanlagen stehen. Auch sickert Nitrat durch defekte Abwasserrohre ein. Deutschlands Umweltministerium stellt absichtlich die Nitratmessgeräte in die meistbelasteten Gebiete, statt sie flächig zu verteilen. Daher wird nicht der Durchschnitt gemeldet, sondern die Spitze (ähnlich wie beim Feinstaub). Daher können die Bauern auch nicht alleine dafür verantwortlich gemacht werden. Es gab erst vor zwei Jahren eine Düngeverordnung, die noch nicht evaluiert wurde – und jetzt wieder etwas Neues? Ohne dass es wirkliche Erkenntnisse der Korrelation gibt?

„Vielleicht sage ich mal was zu den anderen Ländern in der EU, weil ich jetzt mehrmals in Brüssel war und genau das hinterfragt habe. Die Ungerechtigkeit ist, dass Deutschland 2012 nicht den Durchschnitt aller Brunnen und Messwerte gemeldet hat, sondern nur die sozusagen sensiblen Werte. Das war völlig daneben. Die anderen Länder haben Durchschnittswerte ihrer gesamten Brunnen gemeldet. Also, es gab Brunnen, die sind gut, und es gab Brunnen, die sind schlecht, und den Durchschnitt haben manche Länder Europas gemeldet. Deutschland hat gesagt, ja, wir kümmern uns hier ums Wasser, wir melden nur die schlechten. Das ist 2012 passiert, das kann ich heute jetzt nicht mehr ändern. Ja, das ist ein Witz, aber ich finde das überhaupt nicht lustig.“ (Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast im Twitter-Video.)

Tierwohl

Die „Welt“ schrieb Ende 2017: „Die Initiative Tierwohl muss gleichzeitig die Interessen von Fleischwirtschaft, Handel und Bauernverband erfüllen. Bislang führte das vor allem zu halbherzigen Plänen.“ – „Die anfänglich knappe Finanzdecke hatte vor drei Jahren dazu geführt, dass damals nicht alle qualifizierten Landwirte, die sich beworben hatten, in das System aufgenommen werden konnten. Dies hatte für erhebliche Unzufriedenheit bei den Betroffenen gesorgt. Für die Höfe geht es um einiges.“

Mehrere Tausend Betriebe hatten viel Geld für die Tierwohl-Auflagen investiert. Aber dann machte der Handel einen Rückzieher und ließ nicht alle bäuerlichen Betriebe zur Lieferung zu, das heißt, bezahlte ihnen etwas mehr pro Kilo als üblich. So, wie ich das verstanden habe, missbraucht der Handel „Tierwohl“, indem er zwar damit wirbt, aber letztendlich weniger als drei Prozent des Fleischangebots wirklich mit diesen Produkten bestückt. Auch das neue, ebenfalls freiwillige, staatliche Tierwohllabel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erhält von allen Seiten Kritik. Den einen geht es nicht weit genug, andere kritisieren die Freiwilligkeit und die mangelnde Finanzierbarkeit.

Laut Prof. Harald Grethe vom Albrecht-Daniel-Thaer-Institut für Agrar- und Gartenbauwissenschaften der Humboldt-Universität Berlin benötigen wir drei bis fünf Milliarden für ein besseres Tierwohl flächendeckend in allen Ställen. Das ginge nur mit Verpflichtung statt Freiwilligkeit, sagte er bereits 2016: „Es wäre nicht sinnvoll, wenn wir hier mehr Tierschutz machen, Wettbewerbsfähigkeit verlieren und schließlich die Produkte aus dem Ausland kommen.“

Die „Initiative Tierwohl“ kam 2018 auf 130 Millionen, das heißt der Handel hat freiwillig
0,03 Prozent der erforderlichen Mittel aufgebracht. Daher ist das von Klöckner geplante freiwillige neue Label, das zunächst auch nur die Schweinemast betrifft, nichts anderes als ein PR-Gag. Sie könnte die geplanten 70 Millionen Werbeaufwand gleich in die „Initiative Tierwohl“ stecken und würde damit viel mehr erreichen.

Insektenschutz

Es ist nicht zu leugnen, dass wir ein Insektensterben haben. Wir wissen auch, dass es vielfältige Ursachen gibt: Landwirtschaft, Lichtverschmutzung, Windräder, zubetonierte Flächen, Insekten-unfreundliche Gärten, Einsatz von Pestiziden, Trockenlegung von Mooren, Verkehr, verändertes Klima, und so weiter.

Bisher wurde die Landwirtschaft als Hauptverursacher ausgemacht, unter anderem wegen der Monokulturen (der Maisanbau und der Grüngrasanbau füttern die „grünen“ Biogasanlagen), fehlender Blühstreifen und des Einsatzes von Chemie. Die Frage ist jedoch noch nicht beantwortet, inwieweit welcher Verursacher auf den Insektenschwund einwirkt.

Im Mai 2019 wurde eine Vierjahresstudie an die Uni Gießen vergeben, bei der auch der NABU mitmacht. Warum warten wir diese Studie nicht ab, bevor gravierende Eingriffe wie zum Beispiel sofortige Verbote von Pestiziden oder die Zwangsumwandlung von Streuobstwiesen in Naturschutzgebiete vorgenommen werden?

Blühstreifen könnten ohne Verbote gefördert werden, Grüngras und Mais könnten – wie bei der Kooperation der Veolia-Stiftung, des Deutschen Jagdverbandes und der Deutschen Wildtier-Stiftung – durch „Bunte Biomasse“ ersetzt werden, die zur Biodiversität beiträgt und trotzdem „Futter“ für die Biogasanlagen herstellt.

Eine einseitige Subvention in Richtung Umbau auf Bio, wie vom NABU gefordert, ist abzulehnen. Bio braucht 80 Prozent mehr Fläche, die wir nicht haben, weil dort die Erträge geringer sind. „Eine vollständige Umstellung auf Ökolandbau würde bei Beibehaltung unserer bisherigen Ernährungsweise zudem 70 Prozent mehr Fläche erfordern, etwa zehn Millionen Hektar.“ (Foodwatch-Studie von 2008)

Kreatives Umweltministerium

Die Antwort der Bundesregierung, federführend das Umweltministerium, gestützt auf Informationen des Bundesamtes für Naturschutz, antwortete auf die Frage der Grünen, wie viele heimische Wildbienen- und Schmetterlingsarten seit den 1980er Jahren ausgestorben seien, wie folgt: „Es gibt rund 560 Wildbienen-Arten in Deutschland, die in den Roten Listen (2012) bewertet wurden, davon sind 39 Arten ausgestorben oder verschollen. Aus den Artengruppen der Tagfalter, der Nachtfaltergruppen Spanner, Eulenspinner, Sichelflügler und Spinnerartige Falter, die einen großen Anteil der Bestäuber-Arten stellen, sind 19 Arten seit 1980 ausgestorben oder verschollen.“

Dazu der Agrarökonom Georg Keckl auf „Novo“: „Die erste der 39 ausgestorbenen Wildbienenarten ist vor genau 200 Jahren, im Jahr 1818, ausgestorben, die ‚Nomada mauritanica Lepeletier 1841‘. Vier weitere sind ebenfalls schon vor 1900 ausgestorben, 28 zwischen 1900 und 1960, fünf zwischen 1961 und 1974, und die letzte 2001. Auf dieser ‚Beweislage‘ kann man schlecht behaupten, die moderne Landwirtschaft dezimiere die Wildbienenarten, darum wurde dem Bundestag vorgemacht, die 39 Arten wären erst seit 1980 ausgestorben.“

Das alles erinnert frappant an die Vorgehensweise der EU beim Waffenrecht. Auch dort wurden für Themen, für die Experten erst mal mehr Daten verlangt haben, einfache Verbote gefordert (Halbautomaten, Internethandel), die wir zum Glück noch abwenden konnten, da es dafür eben keine Belege gab.

Pflanzenschutz

Die Auflagen der EU und Deutschlands verhindern, dass Glyphosat wie in Amerika (Nord- oder Süd‑) während des Wachstums der Pflanzen eingesetzt werden darf. Hier ist es tatsächlich eine Alternative zum Pflügen von Unkraut, die Organismen, die keine Pflanzen sind (Regenwürmer, Käfer und so weiter), nicht schädigt, aber das Unkraut vernichtet, bevor gesät wird. Solange es keine Unkrautjät-Roboter gibt, ist dieses bestuntersuchte und am wenigsten schädliche Mittel weiterhin zuzulassen. Es wird davon auch viel weniger als vor Jahrzehnten ausgebracht.

Ohne Pflanzenschutz gibt es geringere Ernten. Auch die Biobauern schützen ihre Pflanzen. Ihre Mittel sind zum Teil schädlicher als die chemischen der konventionellen Bauern.

Bauernlobby oder Interessenwahrnehmung?

Es gibt einen hörenswerten Podcast vom „Tagesspiegel“. Dort wird eindeutig dargestellt, dass der Bauernprotest eben keine von oben diktierte „Lobbyveranstaltung“ ist, sondern die Bauern selber von unten (per Whatsapp-Gruppen) diesen Protest organisiert haben. Die Gruppe nennt sich „Land schafft Verbindung“. Manche Bauern waren seit Sonntag mit ihrem Trecker unterwegs und werden wiederum einige Tage brauchen, um nach Hause zu gelangen.

Die Bauern sind nicht gegen Umweltschutz, aber sie wollen gehört werden. Ihre Belange sind wichtig, weil es bei ihnen um ihren Lebensunterhalt geht. Solche Proteste wie diesen können sich Bauern nicht häufig leisten, auf keinen Fall während der Zeit der Aussaat, Pflege und Ernte (Februar bis Oktober). Und Tierhalter können sich so gut wie gar keine Abwesenheit leisten. Bauern sind mit Sicherheit die Gruppe, die am seltensten Urlaub macht – und sicherlich auch am seltensten fliegt.

Die Meinung des Volks

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sagt, sie könne die Landwirte verstehen, aber das Volk wolle mehr Umweltschutz, daher müssten sie sich anpassen. Stimmt das?

Das „Volk“ will billige Nahrungsmittel und hält normalerweise die Klappe. Einige wenige, aber sehr laute Schreihälse und NGOs, die mittlerweile zwei Vertreter im Umweltministerium haben (NABU), fordern mehr Umweltschutz. Viele Medien unterstützen dies. Doch kann man diese mit der „Volksmeinung“ verwechseln?

Klöckner sollte mal mit dem echten Volk Klartext reden, nicht nur mit den politischen Aktivisten. Soll sie doch mal in eine Kirchengemeinde, einen Kleingartenverein, einen Schützenverein oder zu einem Dorffest gehen und dort Fragen zum Umweltschutz stellen. Sie wird sich wundern, was das „Volk“ will.

Heute, am 2. Dezember 2019, sind „Bauer Willi“ und andere ins Bundeskanzleramt zu Angela Merkel eingeladen. Insgesamt sind es 39 verschiedene Adressaten, die mit ihr und  Julia Klöckner über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland diskutieren sollen. Dazu sind drei Stunden Zeit.

Da ich keine Bäuerin bin, verstehe ich manche Punkte nicht beziehungsweise fehlt mir das komplette Wissen, welche Auflage wie viel kostet und was sie bewirkt hat/bewirken wird. Ich vertraue da auf die Landwirte, von denen ich einigen auf Facebook und Wordpress folge, wo ich sehr kenntnisreiche Beiträge sehe.

Wir, das Volk, stellen uns der Kritik, wir wollen aber gehört werden. Es kann nicht angehen, dass die Forderungen unserer Verbandsvertreter überhaupt nicht mehr gehört werden, auch wenn wir an der Basis diese manchmal kritisieren. Es kann nicht angehen, dass wir laufend Briefe und Petitionen und Demonstrationen organisieren müssen, damit unser Anliegen von der Politik überhaupt beachtet wird. Es kann nicht angehen, dass nur noch auf kampagnenstarke NGOs gehört wird, die nichts produzieren, aber medienträchtige Aktionen durchführen können, während wir nicht mal Journalisten finden, die bereit sind, über unser Anliegen zu berichten.

NABU-Kampagne „114 Euro“

„Welt“: „Warum dieses Tierschutz-Projekt bisher keinem gerecht wird“

„Novo“: „Umweltministerium führt Bundestag hinters Licht“

„Der Tagesspiegel“: „Wie ist der Bauernprotest in Berlin organisiert?“

„Bauer Willi“: „Was ich Frau Merkel fragen will“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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