15. April 2020

Maßnahmen zur Corona-Krise Gesundheit mit Wirtschaft

Verstärkte Nachfrage nach Waffen

von Katja Triebel

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Bildquelle: Jan Adler / Shutterstock.com Jedem zweiten Unternehmen droht die Schließung: Corona-Shutdown in Deutschland

Ich habe mich die letzten Wochen fast ausschließlich mit Corona (Covid-19) beschäftigt und bin sehr froh, dass es, wie bei anderen schwierigen Themen, wie zum Beispiel Waffen, Landwirtschaft, Gentechnik, Klima, eine Gegenöffentlichkeit gibt. Ansonsten müsste ich ja glauben, was in ARD, ZDF und den Mainstreammedien berichtet wird. Aber so darf ich anhand der widersprüchlichen Informationen selber denken.

Pressekonferenz zu den Heinsberg-Protokollen

Ich habe mir die gesamte Pressekonferenz (eine Stunde) angeschaut und war echt verwundert über manche Fragen der Journalisten. Ich kam mir vor wie früher in der Schule, wenn man anhand der Fragen merkte, dass der Fragesteller weder verstanden hatte, was der Vortragende sagte, noch wusste, was in den Wochen vorher zum Thema gesagt worden war. Insgesamt hatte ich das Gefühl, mehr zu Corona gelesen zu haben als die fragenden Journalisten, die dann anschließend in der „Zeit“, der „SZ“ und der „Welt“ die Erkenntnisse kritisierten. Erstens: Niemand hat behauptet, die Heinsberg-Studie sei eins zu eins auf ganz Deutschland übertragbar. Zweitens: Die Zahl „15 Prozent Immunität“ ist die konservative, vorsichtige Schätzung für Heinsberg, da die Tests nicht 100 Prozent sicher sind. Weniger vorsichtig kommt man auf 20 Prozent. Drittens: Es wurden die WHO-Regeln für die Erhebung angewandt, jedoch doppelt so viele Leute getestet. In den nächsten Tagen sollen dann sogar Ergebnisse für vier Mal so viele Leute vorliegen. Viertens: Auf der Pressekonferenz wurde ein Zwischenergebnis bekanntgegeben.

Ich fasse mal zusammen, was ich aus der Pressekonferenz gelernt habe (Falschinterpretation möglich): Es deutet vieles darauf hin, dass die Schwere der Erkrankung auch davon abhängt, mit wie vielen Infizierten man Kontakt hatte. Auch wenn das Virus auf unbelebten Objekten gefunden wurde, konnten daraus keine aktiven (ansteckenden) Kulturen gezüchtet werden. Nicht alle, die mit Infizierten im gleichen Haushalt leben, werden infiziert. Die Immunität hält nicht lange an, sondern nur sechs bis 18 Monate. Die Dunkelziffer für Heinsberg wurde durch die Studie auf das Minimum reduziert; die Letalität von 0,37 Prozent für Heinsberg ist ebenfalls konservativ. Sie könnte noch darunter liegen.

Mein Fazit aus allem, was ich in den letzten Wochen gelesen habe: Die Kontaktsperren wirken, haben aber sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft (Shutdown), sind ungerecht (zu pauschal), werden von einigen Bundesländern missbraucht (Polizeistaat) und führen zu individuellen Kollateralschäden (Gewalt, Depression, Armut). Die Zeit des Shutdowns hat geholfen, die Kapazitäten an Krankenhausbetten und Schutzausrüstung erheblich zu verbessern und die Ansteckungsgeschwindigkeit zu verringern. Die allermeisten Menschen, die sich infizieren, haben gar keine oder sehr milde Symptome. Nicht jeder mit Covid-19 (oder einer auf andere Art erworbenen Lungenentzündung) will (oder sollte) im Krankenhaus intubiert werden. Für manche wäre eine palliative Sterbebegleitung humaner – und auch Wunsch des Patienten. Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheime sind die gefährdetsten Orte für alle, die sich dort aufhalten: Personal, Patienten/Bewohner und Besucher. Die staatlichen finanziellen Unterstützungen sind ungerecht, ermöglichen kriminellen Missbrauch und müssen vom Steuerzahler (der Allgemeinheit) zurückgezahlt werden beziehungsweise es gibt weniger Geld für andere wichtige Dinge. Es kann (und sollte) nicht jeder Erkrankte oder jeder Arbeitsplatz mit allen Mitteln gerettet werden. Aktuell ist die Intensivbetten-Auslastung bei 50 Prozent, weil andere wichtige Behandlungen ausgesetzt wurden und die Zahl erhöht wurde. Patienten ohne Corona werden aktuell kaum behandelt, wichtige OPs nicht durchgeführt. Das führt mittlerweile dazu, dass sogar das Krankenhauspersonal in Kurzarbeit geschickt wird beziehungsweise die üblichen Leiharbeiter nicht angefordert werden. Der aktuelle Zustand ist nicht haltbar. Es müssen Lockerungen kommen.

Wir müssen weiterhin viele Hygienevorschriften über eine lange Zeit einhalten. Es wird lange Zeit keine Massenveranstaltungen geben. Das – nicht vorhandene – Geld muss dort eingesetzt werden, wo es am Dringendsten gebraucht wird: für die Gesundheitsvorsorge und die Arbeitsplätze in der Tourismus- und Eventbranche (Messen, Künstler, Aktionen), die auf lange Zeit beeinträchtigt wird. Alle anderen Branchen müssen wieder – mit Hygienevorschriften – aktiviert werden. Ansonsten steigen die Kollateralschäden ins Unermessliche.

Grundrechtseingriffe durch Shutdown

Grundrechte können nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden, die Einschränkungen müssen erforderlich sein und das mildeste Mittel nutzen. Der Shutdown verstößt gegen diese drei Grundregeln. Der Shutdown war nötig, weil unsere Regierung es – im Gegensatz zu Südkorea, Taiwan und Japan – verpasst hatte, Vorkehrungen für eine zu erwartende Pandemie zu treffen; der Katastrophenschutz hatte in jeglicher Hinsicht versagt. Zu den Grundrechtseingriffen habe ich einen hervorragenden Artikel von Prof. Oliver Lepsius (Universität Münster) auf dem „Verfassungsblog“ gefunden, aus dem ich zitiere: „Zweck der Grundrechtseingriffe kann daher nicht pauschal ‚Gesundheit‘ sein, sondern nur ein gesundheitsrelevanter Aspekt, nämlich die Vermeidung der Überforderung desGesundheitssystems. Dafür ist die Prognose ausschlaggebend, wie viele Intensivpatienten wir wie lange versorgen können. Es geht also um die optimale Steuerung des Pandemieverlaufs am Maßstab der medizinischen Kapazität. Das Vermeiden von Ansteckungen ist nicht das Ziel der Eingriffe, sondern Mittel zur Steuerung. Unverständlich ist des Weiteren, warum die Suche nach milderen Mitteln von den Exekutiven momentan sträflich vernachlässigt wird. In vielen Ländern entscheiden nicht einmal die Regierungen über die Verordnungen, sondern der Minister. Wenn es um mildere Mittel, zeitliche Bewertungsfragen und Rechtsgüterabwägungen geht, benötigen wir das Erfahrungswissen aller Verfassungsorgane und der gesamten Zivilgesellschaft. Niemand kann erklären, warum Buchläden und Blumenläden geschlossen werden müssen, um das Infektionsrisiko kapazitätsgerecht (nicht prinzipiell!) zu reduzieren oder warum es in Bayern untersagt ist, sich auf Parkbänke zu setzen. In diese Richtung ist weiter zu diskutieren: Welches sind Räume, deren Nutzung so organisiert werden kann, dass eine Ansteckungsgefahr gering ist? Auf diese Weise gewinnen wir unsere Freiheiten wieder – wenn wir sie über mildere Mittel einfordern. Und warum sollte sich nicht ein Gottesdienst auch so organisieren lassen: jede zweite Reihe frei und mit Sitzabstand? Systemrelevanz ist grundrechtlich kein Belang. Alle Grundrechte stehen normativ auf derselben Stufe und lassen sich nicht in eine Hierarchie bringen. Berufsausübung und Eigentumsnutzung stehen unter dem Vorbehalt der Systemrelevanz. Die Gleichheit wird verletzt, weil manche im Homeoffice weitermachen, während andere, staatlich ausgelöst, die Existenz verlieren. Kultur und Bildung waren als erstes verzichtbar. Der Shutdown wurde auf eine Weise organisiert, die keinen Respekt für die individuellen Freiheiten erkennen ließ. Vor allem: Wir wissen zwar nicht, wie sich das dynamische Schutzgut Gesundheitssystem entwickelt, wir wissen eines aber mit Sicherheit: Die Freiheiten werden jetzt verletzt: Jetzt werden die Existenzen vernichtet. Jetzt wird Bildungsungleichheit erzeugt. Jetzt wird auch die Gesundheit vernachlässigt, wenn OPs nicht mehr durchgeführt werden und Zahnärzte Kurzarbeit anmelden. Jetzt werden die Staatsfinanzen ruiniert. Jetzt werden die Mittel für Ausgleichsmaßnahmen disponiert, die wir für Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung vorgesehen hatten. Diese Schutzgüter werden jetzt geschädigt.“

Im Norden der Republik werden sogar Zweitwohnungsbesitzer ausgewiesen, um die Krankenhäuser, deren Intensivbetten nur zu 50 Prozent belegt sind, nicht „mit Fremden zu belasten“. Hier stellt sich die Frage, ob diese Bundesländer und Landkreise auch von ihren auswärtig wohnenden Erstwohnungsbesitzern die Rückkehr einfordern.

Wirtschaftliche Folgen für den Mittelstand

„Jedem zweiten Unternehmen droht die Schließung“ – „‚15 Prozent der Unternehmen sagen uns, dass sie die jetzige Situation finanziell noch 14 Tage aushalten können, bevor sie den Betrieb endgültig einstellen müssen. Bis Ende des Monats summiert sich dieser Anteil bereits auf 47 Prozent‘, so Sascha Genders, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer. Über den Juni hinaus könnten nur 17 Prozent der Unternehmen die derzeitigen Einschränkungen wirtschaftlich verkraften. 35 Prozent der Unternehmen haben Hol- und Bringdienste eingeführt, 28 Prozent verkaufen neuerdings Gutscheine.“ (Blitzumfrage der IHK Würzburg-Schweinfurt)

Einige Firmen (auch wir) bieten Pickup (Selbstabholung) und Versand an. Auf meine Frage bei der Berliner Polizei, was denn ein „triftiger Grund“ für eine Autofahrt sei, erhielt ich keine Antwort.

Ich hoffe nicht, dass wir englische oder französische Verhältnisse bekommen. In England kontrollieren Polizisten die Einkaufstüten und beurteilen, ob sich dort „notwendige“ oder „irrelevante“ Waren befinden. In Frankreich muss man sich einen Passierschein ausdrucken und den Grund des Hausverlassens angeben.

Ob in beiden Fällen die Abholung von Sportwaffen und Munition oder Pfefferspray akzeptiert würde? Mit allergrößter Sicherheit nicht. Doch wir leben davon, dass statt 15 bis 30 Kunden im Laden nun drei bis fünf pro Tag etwas abholen, das sie per Überweisung bezahlt haben. Dieser Kontakt ist, da unsere Kunden mit dem Auto oder zu Fuß kommen, sicherlich weniger ansteckend als ein Paket, das noch durch Dutzende von Händen geht.

Wo bleibt hier die Verhältnismäßigkeit? Noch sind wir weit von England und Frankreich entfernt, sowohl was die Mortalität als auch was die Verbote angeht. Doch in Sachsen ist der Abholservice verboten. Dort gibt es nur „systemrelevante“ Einkäufe von Lebensmitteln und Medikamenten, ähnlich wie in England.

Mögliche Lockerungen

Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) hat die Phasen wie folgt beschrieben: Phase 1: Gesellschaftliche Quarantänisierung: Die infektionshygienisch begründete Freiheitsbeschränkung, in der das gesellschaftliche Leben deutlich eingeschränkt wird, um eine zusätzliche ungehinderte Weiterverbreitung des Virus so weit wie möglich zu vermeiden. Phase 2: Beginnende kontrollierte Rücknahme der Quarantänisierung bei gleichzeitiger Sicherung hygienischer Rahmenbedingungen und Verhaltensweisen: Der Erfolg der Phase 1 muss am Rückgang der Zahl der Sterbefälle, der Intensivaufnahmen und der Beatmungen und nicht primär an der Zahl der Infektionen generell gemessen werden. Das Ziel dieser Phase ist, die ungehinderte Freisetzung und Übertragung von Viruslasten unter Kontrolle zu halten. Die Deeskalation muss schrittweise die Bevölkerungsteile erfassen, die wenig bis gar nicht durch schwere Verläufe, Beatmung und Tod bedroht sind. Phase 3: Aufhebung der Quarantänisierung unter Beibehaltung der hygienischen Rahmenbedingungen: Ziel dieser Phase ist, unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen und unter beizubehaltender Surveillance sowie unter Einhaltung der Hygiene-Maßnahmen eine weitergehende Aufhebung der Quarantänisierung für zusätzliche Bereiche des öffentlichen Lebens zu ermöglichen. Hierzu zählen Kongresse, Versammlungen größerer Gruppen et cetera. Phase 4: Status quo ante: Der Zustand des öffentlichen Lebens wie vor der Covid-19-Pandemie (Status quo ante) wird wahrscheinlich nicht vollständig erreicht werden.

Wir befinden uns gerade im Übergang zu Phase 2. Und daher sollten wir alle die Kennzahl der Infizierten nicht überbewerten. Je mehr Infizierte wir haben, die wieder gesunden, desto mehr Immune (nicht für immer, aber für einige Monate) haben wir auch. So sind zum Beispiel in Hamburg und Berlin bereits 50 Prozent der Infizierten wieder genesen. Das bedeutet jetzt nicht, dass wir uns absichtlich anstecken sollen. Stattdessen müssen wir weiterhin versuchen, die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Wir müssen aber auch nicht alles, was nötig ist, unternehmen, um jede Infektion zu unterbinden.

Es gibt gar nicht genug Geld, um all diese Dinge zu finanzieren und zusätzlich noch all die Arbeitsplätze, die im Shutdown wegfallen. Daher müssen wir den Shutdown inTeilen aufheben! Angefangen bei den am wenigsten Gefährdeten (Kindern undJüngeren) und bei der Wirtschaft (Existenzsicherung).

Dass wir – im Gegensatz zu den anderen westlichen Industrienationen – so wenige Verstorbene haben, hat vermutlich mit den Kontaktsperren und der Ausstattung der Krankenhäuser zu tun. Daher wird es auch längere Zeit keine Phase 4 geben.

Die wichtigsten nächsten Schritte zur Gestaltung des Übergangs zur Phase 2 sind nach Auffassung der DGKH: Ausweitung der Testungen und strategischer Einsatz der Testungen mit Priorität für Personen der kritischen Infrastruktur; maximale Sicherung einer ausreichenden Schutzausrüstung für das Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, der ambulanten Pflegedienste sowie für die Mitarbeiter der kritischen Versorgungsbereiche; maximaler Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie der Personen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko im familiären oder sonstigen privaten Milieu; strikte Separierung von infizierten und nicht infizierten Personen, Schaffung alternativer Unterkünfte für Infizierte zur Entlastung der privaten Milieus von Risikopersonen; Fokussierung des Krisenmanagements auf die Senkung der Fallzahlen schwerer Infektionen, von Intensivaufnahmen, Beatmungen und von Todesfällen im Gegensatz zu einer Senkung der generellen Infektionszahlen unabhängig vom Risikoprofil der Infizierten; Ausweitung der Krisenstäbe und Expertengremien auf Spezialisten der Hygiene, des Arbeitsschutzes und der klinischen Disziplinen, die für die diagnostische und therapeutische Qualität der medizinischen Versorgung und den Schutz von Personal und Mitpatienten vor Ansteckungen verantwortlich sind.

Fazit

Wir stoßen leider auf die Schranken einer jeden Pandemie. Weltweit werden gleichzeitig die gleichen Dinge nachgefragt: von Schutzausrüstung über Desinfektionsmittel bis hin zu den Dingen, die man für die Herstellung von Tests benötigt. Erschwerend kommt hinzu, dass Deutschland nicht nur keine ausreichende Vorsorge getroffen hatte, diese wichtigen Dinge (Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel, Testlabore) zu bevorraten, sondern sogar das, was es hatte, generös ins Ausland schickte (erst nach China, jetzt nach Palästina). Auch sind die behördlichen Auflagen für die Biotechfirmen und die Pharmazie so hoch, dass hier Kapazitäten abwanderten. Der Einzelhandel verliert jeden Tag im Shutdown 1,2 Milliarden durch das Umsatzverbot. In Krisen gibt es nur eine verstärkte Nachfrage nach Lebensmitteln, Medikamenten, Edelmetallen und – ja, wirklich – Waffen. Letzteres ist der Grund, warum wir noch keine Soforthilfe beantragen mussten. Doch in Kürze werden auch wir weniger Kunden haben, da viele arbeitslos werden. Von daher schließe ich mich dem Fazit des Ifo-Instituts an: „Aus der astronomischen Höhe der Kosten des Shutdowns folgt, dass es dringend zu empfehlen ist, praktisch jeden denkbaren Betrag im Bereich gesundheitspolitischer Maßnahmen einzusetzen, der die Dauer des Shutdowns verkürzt, ohne die notwendige Bekämpfung der Epidemie zu beeinträchtigen.“

Pressekonferenz mit NRW-Chef Laschet zum Forschungsprojekt Corona in Heinsberg

„Vorläufiges Ergebnis und Schlussfolgerungen der Covid-19 Case-Cluster-Study (Gemeinde Gangelt)“ (PDF)

Oliver Lepsius: „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie“ („Verfassungsblog“)

„BR24“: „IHK-Blitzumfrage: Jedem zweiten Unternehmen droht die Schließung“

Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V.: „Lageeinschätzung der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH)“ (PDF)

Ifo-Institut: „Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für ausgewählte europäische Länder: Eine Szenarienrechnung“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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