13. April 2017

Zensurminister Maas Der nächste Schritt ist bereits geplant

In Wirklichkeit geht es um die AfD

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: shutterstock Linksradikale Randale: Aufgebauschtes Problem?

Wer auf die Seite des Ministeriums für Justiz geht, kann bereits sehen, wie der nächste Angriff von Justizminister Maas auf die Meinungsfreiheit aussieht. Er wird dort zitiert mit: „Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren. Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“ Das ...

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