13. April 2017
Zensurminister Maas: Der nächste Schritt ist bereits geplant
In Wirklichkeit geht es um die AfD
von Vera Lengsfeld
Wer auf die Seite des Ministeriums für Justiz geht, kann bereits sehen, wie der nächste Angriff von Justizminister Maas auf die Meinungsfreiheit aussieht. Er wird dort zitiert mit: „Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren. Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“ Das …
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