08. Februar 2017
Neosozialisten im Wahn: Der totalitäre Staat auf dem Vormarsch
Wer sind die Täter und wer die Opfer? Wer genau hinschaut, sieht es
von Joachim Kuhnle
Die Bundesregierung hat eine einschneidende Gesetzesänderung beschlossen. Anlass war der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einigten sich darauf, dass das Bundeskriminalamt künftig eine sogenannte Fußfessel anordnen darf, wenn die Annahme besteht, dass der Betroffene einen Anschlag begehen könnte. Derzeit gibt …
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