10. April 2016
Referendum in den Niederlanden: Ein Dilemma für die Politik der EU
Wie gehen niederländische Regierung und EU damit um?
von Gérard Bökenkamp
In den Niederlanden wurde in einem konsultativen Referendum das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine mit der eindeutigen Mehrheit von über 60 Prozent klar abgelehnt. Das Quorum von 30 Prozent wurde mit einer Wahlbeteiligung von 32 Prozent erreicht. Die Abstimmung ist rechtlich nicht bindend. Das Assoziierungsabkommen besitzt für die EU deshalb eine …
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