10. November 2025

Von der Transparenz zur Zensur: Europas sanfter Marsch ins Dunkel

Ballade über die TTPA-Verordnung

von Kurt Kowalsky

Als sich der „lupenreine Demokrat“ Putin aufmachte, die von der Sowjetunion abgefallenen Ländereien dem russischen Reich wieder einzuverleiben, war ihm das Geschwätz im Volk etwas hinderlich. Das Geschrei im Westen war groß. Hatte doch dieser Putin tatsächlich etwas dagegen, dass aus dem Westen pro Jahr zwischen 600 Millionen und 1,2 Milliarden US-Dollar an russische NGOs flossen. Und so mussten 2012 NGOs ihre ausländische Finanzierung offenlegen. Später wurde der Begriff „ausländischer Agent“ auf Medien, Blogger und schließlich Privatpersonen ausgeweitet. Heute reicht ein kritischer Post, um strafrechtlich verfolgt zu werden.  

Nein, es fallen nicht alle aus dem Fenster. Wer Pattere lebt, hat diesbezüglich nichts zu befürchten. Im Jahre 2012 war für die lupenreinen Demokraten im Organismus der EU noch nicht abzusehen, dass ihr Volk Widerworte geben könnte. Natürlich war in den Jahren 2005 und 2007 die Ratifizierung der EU-Verfassung durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Hatten diese Staaten dummerweise das Volk befragt, während in Deutschland die gute Demokratie ganz ohne Volk funktioniert. Aber das hinderte die durch nichts legitimierten Gauner in Brüssel nicht daran, die gescheiterte Verfassung umzusetzen. Man nannte das Machwerk „Vertrag“ und schon war alles „rechtens“.  

Wer sich nun mit dem In-Kraft-Treten dieses Lissabon-Vertrags 2009 gefragt hatte, wie schnell sich Dunkelheit ausbreitete, bekommt jetzt mit der EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA) eine Antwort. Jede Unterdrückungsmaßnahme, jede Entrechtung und Entmündigung erfolgt in stoischer Raffinesse nach dem Vorbild der despotischen Herrscher weltweit.  

Wie man sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen kann, dienen offenbar die Maßnahmen der Despoten dieser Welt, angefangen von Kim Jong-un über Xi Jinping bis zu Putin, als Handlungsmuster für die Apparatschiks in Brüssel.  

Die zeitliche Verzögerung hat ausschließlich die Funktion der Moderation. Und spätestens jetzt, ab Oktober 2025, sollte klar sein, dass Figuren wie Habeck oder Baerbock nur so eine Art Crash-Test-Dummies waren. Die eigentlichen Drahtzieher der fortschreitenden Entartung sind versteckt im hellen Licht der faschistoiden Organismen.  

Der Apparat trägt nicht die Fratze des Bösen. Er leitet im Namen der selbst definierten Barmherzigkeit und des selbst definierten guten Willens die angeblich Schwachen durch das Tal der Dunkelheit. Wer zurückblickt und es wagen sollte, darauf zu verweisen, dass es früher heller gewesen wäre und die Dunkelheit zunehme, wird auch feststellen müssen, dass die Führung erzwungen – und Widerstand zwecklos ist. Mit der TTPA wird nun vollendet, was seit Jahren als sanfte Regulierung getarnt war: die Überführung politischer Kommunikation in ein genehmigungspflichtiges Terrain, in dem nur noch das sagbar ist, was durch den Filter der Institutionen passt.  

Die angebliche Transparenz dient als Alibi, um jede unerwünschte Regung im Keim zu markieren, zu registrieren und gegebenenfalls zu sanktionieren. Wer politisch spricht, soll verwaltbar werden; wer sich entzieht, gilt als verdächtig. Dass dies ausgerechnet im Namen der Demokratie geschieht, ist kein Widerspruch, sondern Funktionsprinzip.  

Die EU schafft damit jenes Instrument, das sie ihren Gegnern stets als autoritäre Praxis vorwarf – die lückenlose Kontrolle über das politische Wort. Genau hier, im Zugriff auf Sprache und Öffentlichkeit, zeigt sich, wie nah sich die Systeme inzwischen gekommen sind. Ich wünsche allen ein langes Leben in Siechtum, bei Beachtung des Rauchverbots. Auch darin sind sich die Despoten dieser Welt wohl einig.  

(Ende der Ballade.)  

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