17. Juli 2024
„Compact“-Verbot: Inszenierung mit Symbolwirkung
Es geht um Einschüchterung
von Roy Bergwasser
Nancy Faeser weiß, dass die Maßnahmen samt Razzien gegen das „Compact“-Magazin rechtswidrig sind. Sie ist Juristin und wird nicht eine Sekunde geglaubt haben, dass dieses Vorgehen später von Gerichten abgesegnet würde. Es geht hier alleine um die Symbolwirkung. Hinsichtlich der späteren Feststellungen seitens der Gerichte wird sie sich nicht verantworten …
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