12. Juni 2021
Make love not law: Drei Elemente des verfassungsrechtlich Absoluten
Was dem Gesetzgeber schlechthin verboten ist
Bei der aktuell radikalen Einschränkung von Grundrechten wird viel über die deutsche Verfassung gesprochen. Bisweilen wird die These vertreten, es sei der Bundesrepublik Deutschland möglich, „sich“ – also: ihre eigenen Staatsbürger – völkerrechtlich bindend gegenüber anderen Staaten oder überstaatlichen Organisationen zu verpflichten, bestimmte tatsächliche Zustände zu erhalten oder herbeizuführen. Der …
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