12. April 2021
Strafrechtsänderung in Deutschland: Der Bürger soll mundtot gemacht werden
Die Neuregelung des § 188 StGB hat totalitäre Vorbilder
von Frank W. Haubold
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und inhaltlich kaum thematisiert ist am 3. April dieses Jahres das neue Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Linksextremismus ist in diesem Land trotz steigender Gewaltbereitschaft offenbar kein Problem, zumindest nicht für die etablierten Parteien) in Kraft getreten.
Nun wird kaum jemand etwas …
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