12. April 2021

Strafrechtsänderung in Deutschland Der Bürger soll mundtot gemacht werden

Die Neuregelung des § 188 StGB hat totalitäre Vorbilder

von Frank W. Haubold

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Bildquelle: Ralf Geithe / Shutterstock.com Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität: Maulkorb für Kritische und Unzufriedene?

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und inhaltlich kaum thematisiert ist am 3. April dieses Jahres das neue Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Linksextremismus ist in diesem Land trotz steigender Gewaltbereitschaft offenbar kein Problem, zumindest nicht für die etablierten Parteien) in Kraft getreten.

Nun wird kaum jemand etwas ...

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