22. Juli 2020

EU-Gipfel: Späte Einigung auf Corona-Hilfspaket Wie vertuscht man eine krachende Niederlage?

Wie durch Merkel die EU nicht neu geeint, sondern noch tiefer gespalten wird

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Merkels klägliches Scheitern nach großartigen Ankündigungen

Kanzlerin Merkel hat ihre EU-Ratspräsidentschaft mit der großartigen Ankündigung begonnen, Europa neu zu einigen. Im Subtext hieß das, die Abweichler, die sich der „Verteilung“ von Migranten entziehen und keine Schuldenunion wollen, auf Linie zu bringen. Mit Letzterem ist sie schon im ersten Anlauf gescheitert. Mit ihrer EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, deren großzügige „Aufbaupläne“, sprich Geldgeschenke an Defizit-Staaten, erheblich gestutzt worden sind. Nach viertägigen Marathon-Verhandlungen hat es nun ein Ergebnis in Brüssel gegeben.

Allerdings ist dieses Ergebnis mit erheblichen finanziellen Zugeständnissen an Österreich und die Niederlande erkauft worden. Trotzdem mussten Merkel und Macron Federn lassen. Sollte nach ihrer Vorstellung der Aufbaufonds ursprünglich 500 Milliarden nicht rückzahlbarer „Zuschüsse“ beinhalten, sind das jetzt 390 Milliarden, immer noch zehn Milliarden unter der von Merkel und Macron angegebenen nicht verhandelbaren „Untergrenze“.

Erinnert sei daran, dass der Merkel-Macron-Plan, demzufolge Zuwendungen aus dem Fonds in Form von Zuschüssen fließen sollen, durch eine 180-Grad-Wende von Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande kam. Vorher war die Kanzlerin der Meinung, wie die „sparsamen Vier“, dass der Fonds nur Kredite vergeben dürfe, die von dem Empfängerland später zurückgezahlt werden müssen. Doch wie schon bei der Griechenland-Rettung 2010 – als Merkel zunächst das Bail-out-Verbot des EU-Vertrags einhalten wollte – ist die Kanzlerin nun erneut vor den Forderungen Frankreichs, Italiens und Spaniens eingeknickt. Auf deren Drängen soll der Fonds seine Mittel als Zuschüsse gewähren. Sie können sich als die am stärksten von der Corona-Krise getroffenen Länder Hoffnungen auf die höchsten Zuschüsse machen.

Die Rückzahlung der Anleihen über den EU-Haushalt sorgt dafür, dass Deutschland, das den höchsten Beitrag in die EU-Kasse zahlt, auch für das Gros der Tilgung der Anleihen geradesteht. Es sind also Gemeinschaftsanleihen, für die Deutschland seine Bonität „verleiht“ und anteilig verbürgt. Entsprechend des deutschen Anteils am EU-Haushalt müssen die deutschen Steuerzahler rund 135 Milliarden Euro der für den Fonds aufgenommenen Kredite zurückzahlen.

Macron plädiert sogar dafür, den Länderschlüssel so zu ändern, dass die Hauptempfängerländer der Zuschüsse einen geringeren Anteil der Rückzahlung übernehmen. Setzt er sich damit durch, werden die Südländer noch stärker zu Nettoempfängern, Deutschland hingegen zum Nettozahler des Fonds. Bis zum Eurobond, bei dem wegen der gesamtschuldnerischen Haftung im Kreditfall einer für alle steht, ist es dann nicht mehr weit.

Mit dem Wiederaufbaufonds ist Macron seinem Ziel ein Stück nähergekommen, die EU unter öffentlichkeitswirksamer Solidaritäts-Propaganda weiter zu einer Transferunion umzubauen, die eine von französischen Machtambitionen bestimmte Eigenstaatlichkeit entwickelt und von Deutschland als wichtigster Transferquelle finanziert wird.

Tatsächlich hat unsere Kanzlerin in Brüssel vier Tage darum gebettelt, unser Steuergeld zu verschleudern. Das Argument, Transferzahlungen aus Deutschland an Italien und Co dienten der ökonomischen Absicherung wichtiger Exportmärkte und lägen damit im eigenen Interesse Deutschlands, ist absurd. Stimmte das, müsste Deutschland zuerst Transferzahlungen an die USA und China leisten. Laut „WirtschaftsWoche“ ist das „Argument ökonomisch von ähnlicher Güte wie der Versuch eines Würstchenbudenbesitzers, seinen Umsatz dadurch anzukurbeln, dass er seinen Kunden Geld schenkt, damit sie ihm anschließend seine Würstchen abkaufen“.

Wenn jemand die Hoffnung gehabt haben sollte, dass Sebastian Kurz und Mark Rutte diese Voodoo-Ökonomie stoppen würden, war das von Anfang an vergeblich. Für ganze Sachen sind Politiker zu feige. Aber schon das halbe Stopp-Zeichen ist ein Desaster für Merkel. Statt als Ratspräsidentin die Abweichler zu disziplinieren, haben die ihr gezeigt, wo der Hammer hängt. Merkel wird die EU nicht neu einen, sondern noch tiefer spalten. Spätestens wenn Deutschland als Hauptzahler ausfällt oder nicht mehr voll liefern kann, weil die finanzielle Basis bröckelt, bricht der EU-Laden auseinander. Dann kommt nach dem Tischlein deck dich, Eselein streck dich, der Knüppel aus dem Sack.

Zu welchen Mitteln die Merkel-Medien greifen müssen, um statt einer Niederlage einen kleinen Erfolg zu vermelden, haben die heutigen Morgen-Nachrichten gezeigt. Da hieß es, Merkel hätte eine zusätzliche Milliarde Strukturhilfe für Deutschland ausgehandelt. Die solle vor allem den ländlichen Räumen zugutekommen. Donnerwetter! Wenigstens 135 Milliarden wurden von der Kanzlerin der EU versprochen, dafür bekommt Deutschland eine Milliarde! Wenn die 135 Milliarden in unser Land investiert würden, hätten wir keine Strukturprobleme mehr, die Schulgebäude samt Toiletten befänden sich in einem ordentlichen Zustand und die Wirtschaft könnte sich erholen. Auf die Milliarde EU-Mittel könnten wir dann gern verzichten und sie als Solidarbeitrag den Südländern zur Verfügung stellen. Indem wir uns helfen würden, wäre gleichzeitig der EU gedient, denn Deutschland bliebe als wirtschaftlicher Motor der EU erhalten. Leider bleibt das ein Traum, solange Merkel an der Macht ist.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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