05. Juni 2020

EZB-Geldpolitik Auf den Spuren der Reichsbank

Kommentar zu den neuen Beschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB)

von Thorsten Polleit

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Bildquelle: Stephen Barnes / Shutterstock.com Hyperinflation: Wiederholt sich die Geschichte?

Auf der gestrigen Sitzung hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, die Leitzinsen unverändert zu halten; das war keine Überraschung. Der Hauptrefinanzierungszins bleibt bei null Prozent, der Einlagenzins bei minus 0,5 Prozent.

Zudem wurde beschlossen, das Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) um 600 Milliarden Euro aufzustocken – erst am 18. März 2020 war es mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro verkündet worden. Damit hat das Kaufprogramm nun ein Gesamtvolumen von 1.350 Milliarden Euro. Gleichzeitig wurde seine Laufzeit bis zum Juni 2021 verlängert.

Allein das PEPP-Programm entspricht damit einem Betrag, der etwa zehn Prozent der Euro-Geldmenge M3 ausmacht. Hinzu kommen die laufenden Anleihekäufe in Höhe von derzeit 140 Milliarden Euro, die – auf zwölf Monate hochgerechnet – ebenfalls etwa zehn Prozent der Euro-Geldmenge M3 entsprechen. Eine gewaltige monetäre Expansion! Im Kern heißt das: Die EZB-Geldpolitik finanziert die Neuverschuldung der Euro-Staaten mit der elektronischen Notenpresse.

Man mag geneigt sein, zu sagen, dass in der aktuellen Krisenlage der „Zweck die Mittel“ heiligt. Doch das ist bekanntlich ein gefährlicher, unzivilisierter Grundsatz: Denn nach ihm wäre auch gerechtfertigt, die Kaufkraft des Euro zu ruinieren, um die Staatskassen liquide zu halten. Besonders problematisch ist bei alldem, dass jede Begrenzung für die Staatsverschuldung aufgehoben ist: Bereits am 23. März 2020 haben die EU-Finanzminister den Stabilitätspakt, der bisher der Neuverschuldung – zumindest auf dem Papier – Einhalt geboten hat, außer Kraft gesetzt. Jedes Euro-Land hat nun einen besonderen Anreiz, viele neue Schulden zu machen, zumal die EZB ja auch die Kreditzinsen auf beziehungsweise unter die Nulllinie gesetzt hat.

Und noch etwas: Erst am 5. Mai 2020 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Staatsanleiheaufkaufprogramm „PSPP“ (Public Sector Purchase Programme) die Grenzen des geldpolitischen Mandats der EZB überschreite und dieses deshalb als „Ultra-vires“-Maßnahme qualifiziert.

Die Verfassungsrichter hatten nur deshalb keine monetäre Haushaltsfinanzierung festgestellt, weil das PSPP beispielsweise eine Obergrenze von 33 Prozent je Wertpapierkennnummer eingehalten hat und Ankäufe nach dem Kapitalschlüssel der nationalen Zentralbanken getätigt wurden. Man kann aber bezweifeln, dass das PEPP derartige Anforderungen erfüllen wird … Dass die EZB-Geldpolitik zusehends regellos und willkürlich und durch die Wahlbürger zusehends unkontrollierbar geworden ist, steht außer Frage. Die EZB-Geldpolitik, die die Staatsschulden finanziert, erinnert verdächtig an die Deutsche Reichsbank. Sie hatte auch nach dem Ende des Ersten Weltkrieges in ganz großem Stil Staatsschulden aufgekauft und mit neuem Geld bezahlt. Das führte erst zu Hochinflation, dann zu Hyperinflation, die die Kaufkraft der Mark völlig zerstörte.

Für den Anleger

Wie dem auch sei: Das Ausweiten der Geldmengen wird kolossale Umverteilungen von Einkommen und Vermögen nach sich ziehen, wovon einige profitieren und viele benachteiligt werden.

Es ist damit zu rechnen, dass die Kaufkraft des Euro herabgesetzt wird, weil die zunehmende Geldmenge in steigenden Konsumgüter- und/oder Vermögenspreisen zutage treten wird.

Anleger sind gut beraten, weiterhin auf Gold – und auch auf Silber – zu setzen und nicht dem Euro zu vertrauen. Die Kaufkraft der Edelmetalle kann durch die Geldpolitik nicht ruiniert werden, und sie tragen, anders als Bankguthaben, auch kein Zahlungsausfallrisiko. Die aktuellen Preise sind aus unserer Sicht nicht zu teuer.

Zuerst erschienen als Kurzkommentar von Degussa.


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