14. Mai 2020

Die Regierung diskreditiert Gegner des Lockdowns mit einem Kampfbegriff Verschwörungstheorien und das Corona-Virus

Politik und Medien fühlen sich argumentativ in die Enge getrieben

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Von der politischen Führung instrumentalisiert: Corona-Verschwörungstheorien

Mit dem Coronavirus gerät inzwischen auch das Thema Verschwörungstheorien in die breite Öffentlichkeit. Plötzlich hat es in Politik und Medien bemerkenswerte Konjunktur. Die staatlichen Anordnungen, die sich gegen ein Ausbreiten des Virus richten, werden mit ihren Begründungen zunehmend in Frage gestellt – zumal von ernst zu nehmenden Virologen und namhaften anderen Kundigen. Der Widerstand gegen die immer noch ausufernden Freiheitsbeschränkungen breitet sich aus. Die Demonstrationen, darunter die mit dem Motto „Mahnwache Grundgesetz“, bekommen Zulauf. Die politische Führung und die ihr folgsamen Medien fühlen sich argumentativ in die Enge getrieben.

Politiker und Medien geraten in Begründungsnot

Von den Widerständlern sehen sie sich zunehmend unter Druck gesetzt. Deren Argumentationen wirken auf die bisher geschürte Angst der Bevölkerung zersetzend. Politiker und Medien geraten in Begründungsnot. Politiker, die Staatsmacht ausüben, glauben, sich nicht irren zu dürfen. Schwere Fehler zuzugeben, fällt schwer. Schlimmerweise haben sie mit ihren Anordnungen schon gewaltigen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Sie müssen befürchten, zur Verantwortung gezogen zu werden. Das wollen sie unbedingt vermeiden.

Verschwörungstheorie als Kampfbegriff gegen selbständig Denkende

Daher sind sie dazu übergegangen, die Kritiker als unglaubwürdig hinzustellen und mundtot zu machen. Es fällt auf, wie Verschwörungstheorien hierfür instrumentalisiert werden. Sie wissen sich nicht mehr anders zu helfen und greifen zur Keule der Diffamierung. Sie verleumden die Kritiker als „Verschwörungstheoretiker“. Das Wort wird zum Kampfbegriff, um selbständig Denkende abzuschrecken und Kritiker lächerlich zu machen.

Menschen, die nach anderen Erklärungen suchen

Als Verschwörungstheoretiker gelten Menschen, die hinter bestimmten Ereignissen oder Entwicklungen finstere Mächte am Wirken sehen oder zumindest ganz andere Ursachen oder Vorhaben wittern als jene, die eigentlich auf der Hand liegen oder die offiziell genannt und vorgegeben werden, kurz, wenn auch nicht immer zutreffend, „Verschwörung“ genannt. Menschen, die nach anderen Erklärungen als der vorherrschenden oder vorgegebenen Version suchen, gibt es immer. Es ist nicht verwerflich und kann nützlich sein. Gedanken darüber, was wohl hinter diesem und jenem stecken könnte, dürfen sein und müssen sein. Und nicht jede gefundene Erklärung ist eine Verschwörung und nicht unbedingt nur eine Theorie, sondern vielleicht eine gefundene Wahrheit.

Verschwörungstheorie, die diesen abfälligen Namen verdient

Aber es gibt natürlich sehr absonderliche, abenteuerliche und abwegige Ansichten, die den abfälligen Namen „Verschwörungstheorie“ im Sinne von „nicht ernst zu nehmen“ vollauf verdienen. Zu solchen Ansichten gehört zum Beispiel jene Gruppierung in Deutschland, die sich „Reichsbürger“ nennt und behauptet, das Deutsche Reich exis­tie­re fort, und die sich des­halb nicht an die Ge­set­ze der Bundesre­pu­blik Deutschland ge­bun­den sieht. Sie glaubt wohl, das Staatsgebilde des heutigen Deutschland sei eine Verschwörung gegen Deutsche, zumindest gegen sie als „Reichsbürger“. Oder der Irrglaube von der hoh­len Er­de. Nach die­ser Theo­rie soll die Er­de ein Hohl­kör­per sein und in ihm die Na­zis wohnen, auch Außerirdische, Wikinger und Di­no­sau­ri­er. Beides sind Ansichten, die noch nicht einmal plausibel sind. Menschen, die dergleichen oder Ähnliches vertreten, sind Spinner.

Verschwörungstheorien kennen ist besser als sie nicht kennen

Daneben gibt es Verschwörungstheorien, die zunächst nicht unplausibel klingen, die aber nicht bewiesen sind. In diese Kategorie gehört zum Beispiel die Deutung der Kondensstreifen von Flugzeugen als „Chemtrails“ (angebliche Wettermanipulationen durch Versprühen von Chemikalien in der Atmosphäre). Dass sie überhaupt nicht plausibel ist, hat der Pilot und Autor Peter Haisenko im Juni 2015 erklärt und damit diese Theorie widerlegt. Aber auch wenn Verschwörungstheorien schlüssig sind, sind sie trotz Schlüssigkeit noch nicht bewiesen. Doch sollte der fehlende Beweis nicht davon abhalten, über solche Theorien informiert zu sein. Sie kennen ist besser als sie nicht kennen. Man kann sie ernst nehmen oder auch nicht. Sie werden jene, denen sie gelten – meist die politische Klasse, Super-Reiche und Mächtige – nicht erschüttern.

Was keine Verschwörungstheorie ist

Keine Verschwörungstheorie ist, dass die politische „Eli­te“ Politik nicht oder nicht nur für die anderen Menschen und für das Gemeinwohl mach­t, son­dern ei­ge­ne Interessen ver­folg­t. Das ist nicht nur sehr plausibel, sondern praktische Erfahrung im politischen Alltag. Die Befürchtung, dass wir abgleiten in Richtung Überwachungsstaat, ist beobachtbar und keine Spinnerei, daher ebenfalls keine Verschwörungstheorie, jedenfalls keine Theorie. Begründet und keine Verschwörungstheorie sind die Kritik und der Protest gegenüber den massiven Freiheitsbeschränkungen wegen des Coronavirus, die zu schweren Schäden in der Wirtschaft, in der Beschäftigung und für die Menschen führen. Aber die Bundesregierung rückt die Kritiker und Demonstranten in die Nähe solcher Theorien.

Bundesregierung warnt vor Corona-Verschwörungstheorien

Im „FAZ“-Bericht über die Demonstrationen lautet der Aufmacher am 12. Mai auf Seite 1: „Bundesregierung warnt vor Corona-Verschwörungstheorien“. In der Bundes­re­gie­rung wachse die Sor­ge vor zu­neh­men­der Ver­brei­tung von Verschwörungs­theo­ri­en im Zu­sam­men­hang mit der Co­ro­na-Pan­de­mie. Das Blatt zitiert Re­gie­rungs­spre­cher Stef­fen Sei­bert: Kri­tik sei in der De­mo­kra­tie im­mer wich­tig und not­wen­dig, ei­ne leb­haf­te De­bat­te das Zei­chen ei­nes frei­en Lan­des. Et­was ganz an­de­res aber sei­en ab­stru­se Be­haup­tun­gen oder Theo­ri­en, die ei­nen Sün­den­bock oder „Welt­bö­se­wicht“ such­ten. „Wer das ver­brei­tet, der will sein verschwörungstheore­ti­sches Süpp­chen ko­chen, mit dem er of­fen­sicht­lich bei anderen Ge­le­gen­hei­ten nicht so recht zum Zu­ge ge­kom­men ist. Wer so et­was verbrei­tet, der will un­ser Land spal­ten und die Men­schen ge­gen­ein­an­der auf­brin­gen.“

Was die Justizministerin verwechselt

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) wird mit den Worten zitiert: „Mich er­füllt mit gro­ßer Sor­ge, wenn nor­ma­le Bür­ger zu­sam­men mit Rechts­ex­tre­mis­ten, De­mo­kra­tie­fein­den und Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­kern de­mons­trie­ren.“ Doch Lambrecht verwechselt da etwas. Es ist nämlich umgekehrt: Nicht normale Bürger haben sich denen angeschlossen, sondern diese den normalen Bürgern und sie unterwandert. Denn wie üblich werden sich unter die Demonstranten auch Typen gemischt haben, die ganz andere politische Absichten verfolgen – Krakeeler, Chaoten, Umstürzler, Geltungssüchtige, Verwirrte, vielleicht sogar bezahlte Provokateure.

Was die politische Führung in Kauf nimmt, um ihre Haut zu retten

Außerdem solche, die hinter den Anti-Corona-Maßnahmen mehr vermuten als bloße Virusbekämpfung, Verschwörungstheoretiker also. Aber vermuten dürfen sie. Und kritisch hinterfragen ebenfalls. Nicht alles davon ist abwegig. Doch erleichtert es der politischen Führung, die Demonstrationen als unglaubwürdig hinzustellen und zu verunglimpfen. Ihr kommt es darauf an, die Bürger, die ihr noch vertrauen, bei der Stange zu halten, überzeugende Argumente der Kritiker abzuwehren, den Schrecken vor dem Virus zu pflegen und ein zu starkes Ausbreiten der Proteste zu verhindern. Um ihre Haut zu retten, nimmt sie den immensen Wirtschaftsschaden und die Einkommensverluste der Bürger in Kauf.

Die Bedeutung der Angst

Ohne Angst, so muss die politische Führung befürchten, werden ihre Anordnungen brüchig und immer weniger befolgt. Somit verliert sie Vertrauen. Auf das Vertrauen der Bürger hat sie sich mit ihren Maßnahmen bisher stützen können. Daher haben diese die Anordnungen in großer Mehrheit verständnis- und angstvoll befolgt. Das tun sie auch jetzt noch, zumal Strafen drohen. Aber der Widerstand und die Demonstrationen weichen die Angst und das Verständnis auf. Wird die Angst der Bevölkerung erschüttert, schwindet das Vertrauen. Das gilt es zu vermeiden. Es könnte gelingen.

Die „Verschwörungstheorie“ als Begriff erfunden hat die CIA 1967

Es ist wohl kein Zufall, dass das Wort „Verschwörungstheorie“ der amerikanische Geheimdienst CIA erfunden hat. Er nämlich war es, der am 2. April 1967 den Begriff „conspiracy theory“ geprägt hat, nämlich „für eine Kampagne, um regierungskritische Inhalte mit idiotischen Spinnereien über einen Kamm zu scheren und damit auf einfachem Wege zu diskreditieren“. Der Auslöser dafür war eine Umfrage der Warren-Kommission. Danach gaben damals 46 Prozent der befragten Amerikaner an, sie glaubten nicht daran, dass Präsident John F. Kennedy durch den als Täter identifizierten Lee Harvey Oswald ermordet worden sei.

Verschwörungstheorie? Nein, Verschwörungspraxis

Ein ausführlicher Beitrag zu Verschwörungstheorien findet sich auf der Webseite „Gegenfrage“ mit Datum vom 2. April 2020. Danach gab es „in der Vergangenheit bereits derart viele nachgewiesene Verschwörungen, insbesondere in der US-Politik, dass der Begriff ‚Verschwörungstheoretiker‘ als Vorwurf gegenüber einem Gesprächspartner direkt naiv anmutet“. Oder anders formuliert: Es handelt sich gar nicht um Verschwörungstheorie, sondern um Verschwörungspraxis.

Verschwörungen sind allgegenwärtig: 33 Beispiele

Ferner liest man dort: „Verschwörungen sind allgegenwärtig, ob zwischen verliebten Teenagern, in Geschäftsleitungen großer Unternehmen oder eben in Politik und Wirtschaft. Die amerikanische Unabhängigkeit war eine Verschwörung, jede politische Koalition, das Nato-Bündnis: Wer nicht wahrhaben will, dass ‚Verschwörungen‘ existieren, muss sehr naiv sein. Jeder mündige Bürger sollte sich darüber Gedanken machen, was unsere Politiker hinter ihren verschlossenen Türen aushecken.“ Anschließend sind in dem Beitrag 33 Beispiele bekannter und weniger bekannter Verschwörungen aufgelistet und kurz beschrieben: Von der Dreyfus-Affäre über den Watergate-Skandal, den Asbest-Fall, die Iran-Contra-Affäre, den Tonkin-Zwischenfall, die Operation Gladio, die New World Order (Neue Weltordnung), die Fußball-WM 1954 (die Deutschland überraschend gewann) und die Illuminaten bis hin zur Trilateralen Kommission.

Anderweltonline.com: „Chemtrails – Mythos oder reale Bedrohung?“

„Gegenfrage“: „02.04.1967: CIA startet ‚Verschwörungstheorie‘-Kampagne“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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