13. März 2020

Der „Flügel“ der AfD wird als „rechtsextrem“ beobachtet Vom Verfassungsschutz zum Klassenkampfinstrument

Und was ist mit der Linken?

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: knipsdesign / Shutterstock.com Gilt dem Verfassungsschutz als „rechtsextrem“: Björn Höcke vom AfD-„Flügel“

Nur wenige Tage nachdem auf ihrer Strategiekonferenz in Kassel, die unter dem Motto „ökologischer Systemwechsel“ stand, die Linke offenbart hat, welch verfassungsfeindliches Potential in ihr steckt, ist der Verfassungsschutz nicht etwa diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgegangen, sondern hat die Beobachtung des „Flügels“ der AfD angekündigt. Figuren wie Björn Höcke, Andreas Kalbitz und andere bekannte Mitglieder des Flügels seien „rechtsextrem“. Beweise für diesen Extremismus, wenn sie denn vorgelegt worden sein sollten, wurden in den Medien jedenfalls nicht angeführt. Man muss kein Freund von Höcke sein – und das bin ich nachweislich nicht –‍, um dieses Manöver zu durchschauen. Mit dieser Ankündigung wird von der tatsächlichen Verfassungsfeindlichkeit der Linken abgelenkt, von der sieben innerparteiliche Gruppierungen bereits seit langem unter Beobachtung stehen, ohne dass dies bei der Bewertung der Gesamtpartei als demokratisch in den Medien irgendeine Rolle gespielt hätte.

Die Linke hat nicht gezögert, den Ball von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang prompt aufzunehmen. In Thüringen wurde die AfD vom Landesverfassungsschutz, der übrigens nicht tätig wurde, als 50 Kilogramm Chemikalien, aus denen Sprengstoff hergestellt werden kann, bei zwei Antifanten gefunden wurden, von „Prüf‑“  auf „Verdachtsfall“ hochgestuft. In Sachsen forderte Kerstin Köditz von den Linken im Sächsischen Landtag im Gespräch mit dem MDR Sachsen, dass die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. Dass ihre eigene Partei mit sieben verfassungsfeindlichen Gruppierungen und, wie man in Kassel sehen konnte, einer Mitgliederschaft, die den „Systemwechsel“, also weg von der Demokratie, will, viel dringender beobachtet werden müsste, scheint der Abgeordneten nicht aufgefallen zu sein. Ihren Gesprächspartnern beim MDR Sachsen und den Journalisten, die über dieses Gespräch berichtet haben, übrigens auch nicht.

In Deutschland ist der politische Diskurs wieder durch Klassenkampf ersetzt worden, und staatliche Institutionen werden in diesem Kampf instrumentalisiert. Die Gesinnungsdiktatur erhebt ihr hässliches Haupt. Niemand soll hinterher sagen, er habe das nicht bemerkt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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