21. Februar 2020

RezensionStefan Blankertz: Verschwinde, Staat!

Weniger Demokratie wagen

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In Anlehnung an ein berühmtes Willy-Brandt-Zitat lautet der Untertitel dieses Buches: „Weniger Demokratie wagen“. Oder genauer: „Demokratie sei keine Lösung, vielmehr das Problem, weil sie die Herrschaft der Staatsgewalt nicht begrenzt und nicht abmildert, sondern intensiviert.“ Unter „weniger Demokratie“ versteht der Autor Stefan Blankertz, „mehr Raum für das Individuum und die frei gestaltete Vergesellschaftung seiner Bedürfnisse, seiner Emotionen, seiner Fähigkeiten, zu lassen“. Ausgehend von Texten von Pierre Bourdieu entwirft er seine Kritik des Staates und seiner Institutionen, insbesondere der allerorts vorhandenen Kommissionen, denen das Zauberkunststück gelingt, Sonderinteressen als das Interesse der Allgemeinheit darzustellen. Weiterführend weist Blankertz nach, dass auch die vermeintliche „Gerechtigkeit“ der Mehrheitsentscheidungen ein Mythos ist und dass es „den einen Volkswillen“ nicht gibt. Es sei bestenfalls romantisches Wunschdenken, alle müssten die gleiche Meinung teilen wie man selbst. Der Autor fordert stattdessen, von der Fiktion des Volkswillens Abstand zu nehmen und positiv die Unterschiedlichkeiten in den Vorstellungen, Meinungen und moralischen Ideen anzuerkennen. Nach Blankertz besteht das strukturelle Hauptproblem eben darin, dass die Demokratie es erlaubt, dass eine Mehrheit einer Minderheit ihre Ideen aufzwingt. Aber selbst diese vermeintliche Mehrheit ist ein Mythos, da sie durch Wahlen ermittelt wird, die wiederum schwere strukturelle Mängel aufweisen. Sei es durch die oft mangelnde Wahlbeteiligung, sei es durch Koalitionen, die den Wählerwillen verfälschen, oder auch die Tatsache, dass Gesetze zum Teil verabschiedet wurden, als die heutigen Betroffenen noch gar nicht lebten oder aber noch nicht wahlberechtigt waren. Blankertz‘ Lösung? „Und genau das ist die Alternative zur Demokratie: Verhandlungen zwischen souveränen und autonomen Individuen, die sich in Freiwilligkeit einigen anstatt unter Androhung oder gar Ausübung von Gewalt.“


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Ronald K. Haffner

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