20. Februar 2020

„Die Zeit“ über einen Pegida-Auftritt des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Höckes Rede und die Presse

Er will nicht die „Zivilgesellschaft trockenlegen“, sondern staatlich finanzierte Ideologen

von Jörg Seidel

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Bildquelle: knipsdesign / Shutterstock.com Ist für gesellschaftliches Engagement ohne Steuermittel: Björn Höcke

Auf der Jubiläumsveranstaltung von Pegida hielt Björn Höcke am Dienstag eine Rede. Darüber berichtet die „Zeit“ unter anderem wie folgt: „Eine halbe Stunde spricht Björn Höcke, man hört keine Grundsatzrede, in der er neue Töne anschlägt, sondern sein bekanntes Repertoire. Über die Gegendemonstranten sagt er: ‚Im Hintergrund sehen Sie die Opfer der deutschen Bildungskatastrophe.‘ Die seien auch in Vereinen engagiert, die man nicht mehr tolerieren werde. ‚Wir werden diese sogenannte Zivilgesellschaft dann leider trockenlegen müssen.‘“

Die Rede vom „Trockenlegen der Zivilgesellschaft“ hat im „Zeit“-Forum verständlicherweise Aufsehen erregt und wird von den meisten Kommentatoren als Beweis seiner „faschistischen“, „nazistischen“, „nationalsozialistischen“, „extremistischen“, „verfassungsfeindlichen“ Gesinnung gelesen. Und genauso wurde die Äußerung im Text auch platziert.

Einer der Mitschreiber meint, Höcke habe das gar nicht so gesagt, und verlinkt die inkriminierte Passage, und tatsächlich, im Kontext der Gegendemonstrationen fallen diese Worte nicht. Hier hat die „Zeit“-Autorin Doreen Reinhard offensichtlich ein wenig manipuliert, wie es bekanntlich alle tun, die mit Vorsatz schreiben. Das mag man noch entschuldigen – ohne diese kleinen Tricksereien gibt es keine Presse, nirgends!

Es ist aber von Interesse, sich die skandalisierte Passage im tatsächlichen Zusammenhang anzuhören, die Höcke im Anschluss an die Erläuterung der Thüringer Wahl spricht – ich zitiere (ab 1:36:42): „Wir haben das als nur unserem Gewissen verpflichtete Abgeordnete gewagt, in einer geheimen Wahl – die formal völlig korrekt, und niemand zweifelt daran, abgelaufen ist – haben wir dann einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gemacht. Das polit-mediale Establishment unseres Landes nennt diese Wahl einen Skandal, es nennt diese Wahl einen Tabubruch, ja, es nennt diese Wahl einen Dammbruch. Ist – und das frage ich jetzt mal rhetorisch – ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Diese eigentlich selbstverständlich mit einem kräftigen ‚Nein‘ zu beantwortende rhetorische Frage ist in den letzten Tagen von keinem einzigen deutschen Qualitätsmedium gestellt worden. Aber – und das ist bezeichnend – die größte und wichtigste Tageszeitung in einem unserer südlichen Nachbarländer – nämlich der Schweiz – hat diese Frage gestellt, es war die ‚NZZ‘, die diese Frage gestellt hat, und sie hat sofort die Antwort darauf gegeben: Nein, das ist kein Skandal, das ist Demokratie! Als sich in Görlitz vor einem halben Jahr Sebastian Wippel, unser Mann, als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl stellte, da konnte nur eine Phalanx, die von der ehemaligen, von der Ex-SED, die ja nur ihren Namen verändert hat – die heißt heute „Die Linke“ und ist rechtsidentisch mit der Ex-SED, bis zur Merkel-Söder-Union den Durchmarsch unseres AfD-Mannes verhindern. Wir erinnern uns alle noch gut daran. Die Etablierten sprachen und sprechen zu solchen Anlässen dann gerne von einem breiten, bunten Bündnis, das sich gebildet habe. Also die, die auch jenseits der Absperrung heute wieder versammelt sind, nicht wenige von ihnen, wie wir wissen, und wie wir als Landtagsfraktion in den 16 Landesparlamenten durch Kleine Anfragen aufgeklärt haben, und dasselbige hat unsere Bundestagsfraktion gemacht, die nicht selten von Millionen Euro Steuergeld genährt wird. Und auch das werden wir abstellen, wenn wir in Regierungsverantwortung sind. Wir wollen ein freies Land. Wir wollen, dass unsere Bürger sich frei und unmanipuliert eine Meinung machen können. Der Staat darf nicht als Ideologieproduzent auftreten, und deswegen werden wir diese sogenannte Zivilgesellschaft, die aus Steuergeldmillionen finanziert wird und sich daraus nährt, dann auch leider trockenlegen müssen. Noch mal: Ich freue mich über gesellschaftliches Engagement, aber gesellschaftliches Engagement ist nur dann ehrlich und aufrichtig, wenn man es ohne Steuergeld praktiziert.“

Nun, die Differenz ist so offensichtlich, dass man in diesem Fall ein gewisses Verständnis für jene Pegidisten aufbringen kann, die das unschöne Wort „Lügenpresse“ aus anderer Erfahrung skandieren. Denn um Lüge – ich bevorzuge das Wort „Irreführung“ – handelt es sich hier.

Höcke will also nicht „die Zivilgesellschaft“ trockenlegen, sondern jene Teile der Medien und der Protestkultur, die staatlich finanziert und ideologisch voreingenommen einseitig aktiv sind und sich als Zivilgesellschaft gerieren, und er betrachtet dieses „Trockenlegen“ – man könnte über diese Vokabel auch Kritisches sagen, aber das ist hier nicht das Thema – als Voraussetzung und Garant – so weit darf man das interpretieren – eines wahrhaft demokratischen, freien Diskurses.

Doreen Reinhards sinnentstellende und verleumderische Kompilation aus Vortragsfetzen ist der beste Beweis für die Notwendigkeit einer solchen medialen Wende.

„Zeit Online“: „Sturm um Höcke“

Rede von Björn Höcke auf dem 200. Abendspaziergang von Pegida

„Neue Zürcher Zeitung“: „Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Seidwalk“.


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