19. Februar 2020

Die Wurzeln und die Zukunft von CDU und BRD Was bleibt, ist Merkel

Sie ist nicht die Ursache, sondern die Folge des Problems

von Spoeken Kieker

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Bildquelle: 360b / Shutterstock.com Greift zu kurz: Protest gegen Angela Merkel

Wenn man die meisten konservativen Analysen der derzeitigen CDU-Probleme nach dem Scheitern der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer liest, ergibt sich ein Schluss: Das Problem heißt Angela Merkel – und wenn sie weg ist, beginnt sich das Problem zu lösen. Ausdruck dieses Denkens ist etwa eine Überschrift der „Jungen Freiheit“: „Wann geht sie endlich?“ Und selbst die „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“) springt zu kurz, wenn sie meint, die Probleme hätten unter Merkel begonnen.

Doch kein Problem ist gelöst, wenn sie „endlich“ geht und durch Armin Laschet oder Friedrich Merz oder Jens Spahn oder Norbert Röttgen ersetzt wird. Was wir erleben, ist der Untergang der CDU (die CSU wird mit Verspätung folgen), der aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen stattfindet. Die SPD ist ebenfalls im Verfall begriffen; nur geht es bei den aus einem anderen Milieu stammenden Genossen noch schneller.

Um die Ursachen des Untergangs der CDU zu sehen, hilft ein Blick zurück: Die CDU-Idee beruht auf den Erfahrungen der Weimarer Republik. Bürgerliche, christliche und konservative Kräfte versagten im Kampf gegen Hitler, das „Zentrum“ war sogar Steigbügelhalter für die „Machtergreifung“. Nur ein großer bürgerlicher Block, so die Auffassung nach der Katastrophe von 1945, könne eine Neuauflage eines totalitären Regimes in Deutschland verhindern. Der Gedanke war die „Union“ als Zusammenschluss sozialer, liberaler und konservativer Kräfte. Diese „Union“ war auch konfessionell zu sehen. Die auch in Deutschland häufigen Gegensätze zwischen Katholiken und Protestanten sollten überwunden werden. Die „Union“ hat also sechs Wurzeln: die soziale, liberale und konservative – und das alles noch mal evangelisch und katholisch.

Vielleicht seit den späten 1960er Jahren, mit Sicherheit aber nach den 1970er Jahren ist die Entchristlichung in Deutschland eine Tatsache. Der konfessionelle Gegensatz zwischen Katholiken und Protestanten muss nicht mehr überwunden werden, weil es ihn – wegen der Schrumpfung des konfessionellen Bevölkerungsteils – nicht mehr gibt. Wer sich am Sonntag nach dem Hochamt vor eine katholische Kirche stellt und die Senioren mit Rollator sieht, die aus der Kirche kommen (begleitet von ein paar jungen Familien, bei denen bald Kommunion ansteht), weiß, dass es diese Bilder in zehn Jahren nicht mehr geben wird. Es ist vorbei. Die letzten Pfaffen (beider Konfessionen) sind längst zur Klimareligion übergelaufen.

Damit sind drei Wurzeln der CDU bereits seit langem hinfällig. Die konservative Wurzel verschwand als vierte Wurzel mit dem Ausscheiden solcher Größen wie Alfred Dregger und Heinrich Lummer aus der Politik. Seien wir doch ehrlich: Es gab zu keiner Zeit jüngere Nachfolger, die in die Schuhe dieser Politiker gepasst hätten – so wie es in den Medien auch keine jüngeren konservativen Journalisten gab. Die Zeitungsverleger hätten – selbst wenn sie junge konservativ denkende Volontäre gesucht hätten – keine gefunden. Es gab sie schlicht nicht, die Bewerber von rechts.

Übrig blieb eine Mitte-links-CDU, die zunehmend mit dem grünen Wurzelwerk verwächst. Auf Ortsverbandsebene sind kaum noch Unterschiede zwischen CDU und Grünen feststellbar.

Nur in solch verrottenden Parteistrukturen konnte eine FDJ-sozialisierte Angela Merkel groß und größer werden, bis zur Spitze der Partei durchmarschieren und selbst alte Größen wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble beiseiteräumen. Merkel ist nicht die Ursache, sondern die Folge eines viel größeren Problems.

Aus dem Kanzleramt heraus und mit den dort möglichen Machtmitteln (besonders Postenvergabe) verwandelte diese Person die CDU in eine Kaderorganisation, in der Inhalte keine Rolle mehr spielen. Bestes Beispiel: War die CDU 2003 (Leipziger Parteitag) noch marktliberal, so zeigt sie heute mit der gerade verschärften Mietpreisbremse sowie der Energie- und Verkehrswende klar sozialistische Züge.

Da die Partei ohne jedes Wertefundament ist, konnte und kann Merkel machen, was sie wollte und will: europäische Verträge verletzen, Grenzen öffnen, Gesetze nicht einhalten und zuletzt per Handbewegung eine Landesregierung auflösen. Das nannte man einst „Gleichschaltung der Länder“.

Das eigentliche Drama besteht darin, dass mit der CDU auch das antitotalitäre Bollwerk in Deutschland zugrunde geht. Viele „Ossis“ mit ihrer Diktatur-Erfahrung spüren dies deutlich; das erklärt auch die hohen AfD-Ergebnisse bei den Wahlen dort. Im Westen, besonders in den Wohlstandsinseln, spüren die Leute nichts, weil der neue Totalitarismus grün daherkommt.

Wenn sie was merken, wird es zu spät und die nächste Bundestagswahl auf unbestimmte Zeit verschoben sein.

Und Merkel bleibt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.


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