14. Februar 2020

Äußerungen von Bodo Ramelow über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Die Kloschüssel als Instrument der Politik

Der Vorgang wirft ein neues Licht auf die Wahlwiederholung

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: DiG / TRIALON (CC BY 3.0)/Wikimedia Commons Fühlt sich verarscht: Bodo Ramelow

Genau eine Woche nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht zu seinen Gunsten ausgegangen ist, hat sich Bodo Ramelow von der Linken offenbar vertweetet. Auf die Frage eines Followers, warum sich Ramelow freiwillig zur Wahl gestellt hat, obwohl er wusste, dass er keine Mehrheit habe, antwortete der Ex-Ministerpräsident: „Weil ich seit dem 23. Dezember 2019 dazu mit Mike Mohring intensive Gespräche geführt habe. Dazu kommt ein gesonderter Gesprächspartner aus der FDP.“ Ramelow scheint also aus diesen Gesprächen die Gewissheit gewonnen zu haben, dass seine Wahl eine abgekartete Sache ist.

Auf eine Nachfrage desselben Users, ob er aus diesen Gesprächen Hoffnung geschöpft habe, erwiderte Ramelow: „Nein, aber ein Verständnis dafür, dass vier Abgeordnete zur Toilette gehen, so war‘s durchdiskutiert.“ So etwas habe er selbst schon unter der Regierung eines seiner Vorgänger, des Ministerpräsidenten Dieter Althaus, praktiziert, als der nur eine Stimme Mehrheit hatte. Man nenne das „Pairing“.

Abgesehen von der ebenso hektischen wie unglaubwürdigen Versicherung, dass man die Klo-Variante nur unter Rot-Rot-Grün diskutiert habe und nicht mit der CDU, desinformiert Ramelow seine Follower. Pairing gibt es im Parlament wirklich. Es kann zwischen Koalition und Opposition bei knappen Mehrheitsverhältnissen vereinbart werden, wenn die etwa durch Krankheit verschoben sind, man eine Abstimmung aber nicht von einer Zufallsmehrheit abhängig machen will, die später wieder korrigiert werden muss.

Ministerpräsident Althaus hatte aber die Mehrheit, ihm fehlten nicht vier Stimmen wie der Minderheitskoalition von Ramelow. Man kann also nicht von Pairing sprechen, wenn durch bewusst herbeigeführte Abwesenheit von Mitgliedern der oppositionellen Parlamentsmehrheit eine Wahl des Minderheitskandidaten gesichert werden soll. Das ist pure Manipulation des Wählerwillens.

In Anbetracht der offensichtlichen Überraschung Ramelows bei der Verkündung des Wahlergebnisses scheint er sich doch auf einen Deal verlassen zu haben, der dann nicht eingehalten wurde. Nur so lässt sich seine ausfällige Reaktion erklären, die auf „Focus Online“ nachzulesen ist: „Da fühlte ich mich richtig verarscht.“ – „Ich wollte nicht glauben, dass ich Teil eines solch widerlichen Spiels geworden bin. Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten.“

Vorher hatte er gesagt, er habe gedacht, ein paar Abgeordnete von CDU und FDP würden sich enthalten. Wenn man nur gedacht hat, kann man sich aber nicht verarscht fühlen. So ein Gefühl hat man nur, wenn es einen Deal gab, der nicht eingehalten wurde. Es sieht also ganz so aus, als habe es den Toilettendeal mit Mike Mohring von der CDU wirklich gegeben, der habe sich aber, um im Bild zu bleiben, als Griff ins Klo erwiesen.

Der ganze Vorgang wirft ein neues Licht auf die Wahlwiederholung. Wenn sich beim Termin plötzlich vier Abgeordnete der CDU oder der FDP krankmelden, kann man davon ausgehen, dass wieder auf dem Klo oder anderswo gedealt wurde. Die Forderung nach einer öffentlichen Dokumentation der Garantie einer Wiederwahl Ramelows hat die Linke ja bereits auf den Tisch gelegt. Da lob ich mir das Zettelfalten in der DDR. Das war wenigstens ehrlich.

„Focus Online“: „Ramelow: ‚Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten‘“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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