13. Februar 2020

Politische Mathematik nach Thüringen Die Formel der Macht

Berlin ist weit weg vom Osten

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Die Angst am Abakus: Politische Arithmetik nach Thüringen

Die politische Mathematik, sie wird neu definiert in diesen Thüringer Tagen, die die Erkenntnis brachten, dass keine Wahl geheim ist und die Bundesregierung den Landesregierungen weisungsbefugt, trotz allem, was das Grundgesetz dazu einstmals bemerkt haben mag. Die Kategorie des Anstands, der nach Tagesform definiert wird, bestimmt über die Legitimität demokratischer Mehrheiten, die Angst sitzt am Abakus und prognostiziert sich gute Aussichten, das Wahlvolk mit eiserner Moral zurückzuzwingen aufs Gleis der Gewohnheit.

Arithmetik als konkrete Wissenschaft hat ausgedient, wenn die Kanzlerin aus der Ferne ruft, „dass nie Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollten“. Der Blick auf die Thüringer Verhältnisse offenbart das Dilemma: Die CDU darf nicht mit der Linken, für SPD, Grüne und Linke reicht es nicht, für CDU und FDP ebenso wenig. Der Elefant im Raum, der sechste Mann, mit dem niemand können kann, er verhindert, dass irgendetwas geht, ohne dass sich irgendjemand aus seinem Schützengraben bewegt. Was in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen noch zu abenteuerlich-akrobatischen Anti-AfD-Regierungen führte, getragen von Einheitsfronten, deren einzig gemeinsames Interesse es ist, den Elefanten nicht ans Ruder zu lassen, galoppierte im grünen Herzen Deutschlands in die Selbstblockade.

Die im Dammbruch enden musste. FDP und CDU ließen einen Kompromisskandidaten los, den die AfD womöglich mitwählte, vielleicht waren es auch Ramelow-Neider, Grüne, die sich verwählt hatten, oder Sozialdemokraten, die sich nach Genscher und Schmidt zurücksehnen. Man weiß es nicht, man wird es nie erfahren, doch man muss die Konsequenzen tragen. Der Ukas der Kanzlerin bestimmt, dass künftig auf den Stillstand zugewählt wird. Wo FDP und CDU zusammen auf 30 oder 35 Prozent kommen und das linke Lager mit Grünen, SPD und Linker bei 35 bis 40 Prozent landet, wird keine der beiden Kombinationen auf ihrer Seite allein eine Mehrheit finden. Und wo es die FDP nicht ins Parlament schafft, wird es selbst für CDU, Grüne und SPD eng.

„Wenn AfD und Linke zusammen 60 Prozent der Sitze haben, wird es schwer, ohne sie eine Mehrheit zu finden“, hat Wolfgang Schäuble ausgerechnet, der zu einer Zeit die Volksschule besuchte, als Rechnenkönnen noch wichtiger war als zu wissen, was bei den Genossen zählt.

Mit oder ohne ihn – die Parteizentralen können hinrechnen und her, zurück und hoch, sie können multiplizieren und addieren. Es kommt nirgendwo mehr eine Mehrheit heraus. Alle wissen das, sie wissen, dass es eng wird: Aber es war bisher noch nie eng genug, um die Linke doch mit dazuzuholen, die Schwüre und Versprechen von 30 Jahren in die Tonne zu werfen und zu hoffen, dass nicht auch das wieder nur den Elefanten füttert. Doch der Tag wird kommen, an dem keine andere Möglichkeit mehr bleibt außer der, zu tun, was Merkel so unnachahmlich elegant und unverbindlich formuliert hat: Dass Mehrheiten nie „mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollten“, heißt in der Übersetzung aus dem Politischen ins Deutsche, dass sie es können. Merkel wird nicht immer da sein, um Wahlen rückabwickeln zu lassen. Was aber wird aus ihrem Erbe, wenn die nächste CDU-Generation sich von den Regeln abwendet, die sie ihrer Partei gegeben hat?

Angela Merkel hat deshalb entschieden, die notwendige strategische Entscheidung selbst zu treffen. Da ein Meiden der beiden Ränder dauerhaft nicht möglich ist, beschloss die Kanzlerin offenbar, die Situation in Thüringen zu nutzen, den Weg frei zu machen für eine künftige Zusammenarbeit mit der Linken. Noch schamhaft verborgen als angekündigte „Enthaltung“ der CDU-Abgeordneten, winkt die Union den Erzfeind von der „Mauerschützenpartei“ (Heiner Garg) durch und hofft, dass der Schaden, den das anrichtet, bei anderen größer sein wird als bei der deutschen Christdemokratie.

Berlin ist weit weg vom Osten, auch wenn es mittendrin zu liegen scheint.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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