12. Februar 2020

Hasserfüllte Stimmen zur AfD nach der Ministerpräsidentenwahl Apropos Thüringen

Wie die AfD künftig Beschlüsse verhindern kann

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Hasserfüllt: Mobbing der AfD

Taktisches Vorgehen ist im parlamentarischen Geschehen nicht gerade selten, ist gleichsam politisches Brauchtum. Hierzu zählt auch das Vorgehen der 22 AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag jüngst bei der Wahl des Ministerpräsidenten: zwar einen eigenen Kandidaten für die Position zu präsentieren, aber im entscheidenden dritten Wahlgang nicht diesen zu wählen, sondern den Kandidaten der nur fünf FDP-Abgeordneten. Das mag man als die nicht allerfeinste demokratische Art bewerten, aber sie diente dem Ziel, eine abermals rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) zu verhindern. Das ist nicht nur legal, sondern ebenso legitim. Auch das ist Demokratie.

Die undemokratische Ächtung der zweitstärksten Fraktion und ihrer Wähler

Dies umso mehr, als die Altparteien auch in Thüringen die AfD allseits ächten und nicht „mitspielen“ lassen wollen. Dabei ist die AfD im Thüringer Landtag nach der Linken die zweitstärkste Fraktion und von den Thüringern ordnungsgemäß gewählt. Die Ächtung mit unzutreffenden Behauptungen ist derart himmelschreiend undemokratisch, dass man sich fragen muss, ob die Altparteien gedanklich nicht schon in einem Herrschaftssystem leben, das sie erst durchsetzen wollen und das eine Demokratie nicht mehr ist. Sie ist auch deswegen undemokratisch, weil damit zugleich jene Thüringer Bürger geächtet werden, die diese AfD gewählt haben, um die herrschende Regierung loszuwerden. Also wird damit auch der zweitgrößte Wählerwille geächtet.

Was wurde nicht alles an Empörungsarien gesungen

Was immer jetzt in Thüringen politisch geschieht – mindestens eines sollten wir Bürger in unser Langzeitgedächtnis schieben: die hemmungslosen, geradezu hasserfüllten und demokratiefeindlichen Reaktionen von führenden Politikern der Altparteien auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten – radikal und extrem. Und dies nur, weil die AfD mitzuhelfen gewagt hatte, ihn ins Amt zu bringen – wie abgekartet auch immer. Was wurde nicht alles an Empörungsarien gesungen – mit welcher Arroganz, mit welcher Anmaßung, mit welchem Diffamierungsvokabular.

Das Ergebnis passt nicht

Hier ein paar Beispiele. Kanzlerin Angela Merkel: „Das Ergebnis passt nicht – es muss rückgängig gemacht werden.“ – „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.“

CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir haben eine ganz klare Beschlusslage, dass es Zusammenarbeit mit AfD nicht geben wird, und deswegen wäre eine Unterstützung dieses Ministerpräsidenten durch die CDU vor Ort auch ein Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU Deutschlands, mit den entsprechenden Folgen.“ Sie werde nicht zulassen, dass es einen „Dammbruch“ mit Beteiligung der CDU gebe.

Der als Ministerpräsident in Thüringen mit AfD-Hilfe gewählte Thomas Kemmerich: „Wir werden keinerlei Politik mit der AfD betreiben, in keiner denkbaren Form. Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke.“

Der SPD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Matthias Hey: „Wir werden keinerlei Kabinettsangebote von Herrn Kemmerich annehmen.“

Ein Skandal erster Güte

SPD-Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans: „Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen.“

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich „entsetzt über diesen Dammbruch“.

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig: „Ein Teil von CDU und FDP haben damit die bürgerliche Mitte verlassen. Sie haben ihre Seele verkauft, um an die Macht zu kommen.“

Das ist ein Kulturbruch

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sowie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: „Das ist ein Kulturbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt.“

Das ist ein absoluter Tabubruch

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: „CDU und FDP haben den Nazi Björn Höcke und dessen thüringische AfD zum Zünglein an der Waage gemacht. Das ist ein absoluter Tabubruch, der nicht akzeptiert werden darf. Es ist empörend, dass es sich offensichtlich um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat. Mit Antidemokraten macht man keine gemeinsame Sache. Auf die CDU und die FDP in Thüringen ist seit heute kein Verlass mehr. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP, Frau Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner, noch die Kraft und den Willen aufbringen, eine fatale Entscheidung für unser Land zu korrigieren.“

Der SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: „Das richtet einen Schaden an, der weit über Thüringen hinausgeht. Wenn FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Farce nicht sofort beenden, kann es kein Weiter-so in der Großen Koalition geben. Wir können nicht mit einer Partei regieren, die mit Nazis kooperiert.“

Ein Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Ein Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte, nicht nur für Thüringen, sondern für ganz Deutschland“. „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben CDU und FDP Nazis die Hand gereicht. Damit haben sie den demokratischen Grundkonsens ‚Nie wieder‘ aufgekündigt. Das ist eine tektonische Veränderung der politischen Landschaft. Der 5. Februar wird als ein Tiefpunkt in die deutsche Nachkriegsgeschichte eingehen.“ –„Der Maßstab ist klar: Ein Ministerpräsident, der mit Stimmen der Nazis ins Amt gehievt wurde, darf nicht bleiben.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): „Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen – wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt.“

Die Linke-Co-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, ging direkt nach Kemmerichs Vereidigung als Erste zu ihm, warf ihm den eigentlich für Ramelow gedachten Blumenstrauß vor die Füße, deutete eine Verneigung an und wandte sich ab.

Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger: „Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird.“

Die AfD noch nicht hoffähig

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider: „Die CDU und die FDP haben in Thüringen der AfD die Gelegenheit geboten, Steigbügelhalter für einen Ministerpräsidenten zu werden. Das ist eine schwere Bürde für Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Lindner, deren Beteuerungen gegen die Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie als hohles Gerede entlarvt wurden. Auf CDU und FDP ist kein Verlass, wenn es darauf ankommt.“

Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD ist für die SPD absolut unakzeptabel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): „Die Geschehnisse in Thüringen sind ein Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik. Das hat Auswirkungen weit über Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU, auf die wir schnelle Antworten verlangen. Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache. Eine Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD ist für die SPD absolut unakzeptabel, das unterscheidet sie im Übrigen von Christian Lindner und der FDP.“

Wir erleben eine neue Harzburger Front

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „Die FDP hat sich von Faschisten ins Amt wählen lassen. Und fast alle CDUler haben mitgemacht. Geschichte wiederholt sich so. Wir erleben eine neue Harzburger Front.“ Die Harzburger Front war ein Bündnis antidemokratischer Nationalisten und Rechtsextremisten gegen das zweite Kabinett Brüning in der Weimarer Republik. Das Bündnis machte Adolf Hitler ab 1931 salonfähig.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir: „Letzte Woche haben wir noch vor den Augen der ganzen Welt zusammen der Opfer der Nazidiktatur gedacht, und heute lässt sich ein FDP-Politiker von der AfD, von antiliberalen Rassisten und Sexisten, zum Ministerpräsidenten wählen?“ Ihn treibe die Sorge um, „dass die Parteiführungen von CDU und FDP sich der Tragweite dieser Entscheidung überhaupt nicht bewusst sind“.

Liberal? Pfui! Ein Dammbruch ohnegleichen

Die Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch und AmiraMohamed Ali: „Liberal? Pfui! Sich von der Höcke-AfD wählen lassen, ist ein Dammbruch sondergleichen.“

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, schrieb, die Wahl sei „kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes“. Mit Feinden der Demokratie lasse sich in Thüringen keine Zukunft gestalten.

An politischer und moralischer Kaputtheit nicht zu überbieten

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte, sich kurz nach dem 27. Januar und dem Gedenken an die Holocaustopfer mit den Stimmen der Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, sei „an politischer und moralischer Kaputtheit nicht zu überbieten“.

Über die Mehrheit im Landtag hinweggesetzt

So weit die Auswahl. Nochmals: Mit welcher Arroganz, mit welcher Anmaßung haben sich führende Politiker (auch außerhalb Thüringens) über die 48 Abgeordneten der AfD, der CDU und der FDP im Thüringer Landtag hinweggesetzt. Es ist im Landtag die Mehrheit, die Kemmerich als Ministerpräsidenten gewählt hat. Linke, SPD und Grüne kommen nur auf 42 Sitze. Ein bisher einmaliger Vorgang. Die Bundes-CDU mit Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Thüringer CDU gezwungen, zurückzurudern (nur mit einem Teilerfolg), und die Bundes-FDP hat es mit der Thüringer FDP getan (mit vollem Erfolg). Hat nicht gerade die CDU stets betont, dass eine Bundespartei über frei gewählte Abgeordnete kein imperatives Mandat ausüben könne, weil das verfassungswidrig wäre? Wenn nun Rot-Rot-Grün unter Ramelow weiterregiert, tut sie das als Minderheitsregierung. Auch sie darf das. Auch dies ist Demokratie. Freilich ebenfalls nicht die allerfeinste.

Ein süffisantes Fazit von Peter Boehringer (AfD)

Peter Boehringer, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, zieht süffisant dieses Fazit: „Demokratische Stimmen und Ergebnisse haben einen ‚Makel‘, wenn nicht linksextrem rauskommt. Ein großer Hauch von ZK und Politbüro Ende der 1980er. Die AfD kann künftig jeden Antrag der Altparteien im Bundestag zu Fall bringen, indem wir ihm auch nur eine Stimme im Plenum oder in den Ausschüssen geben. Damit ist er gemäß Kanzleramts-‚Logik‘ dann kontaminiert – und die anderen müssten ihn zurückziehen beziehungsweise sogar im Falle einer Annahme wegen des ‚Makels‘ von AfD-Ja-Stimmen selbst widerrufen (oder ‚rückgängig machen‘, wie es die Kanzlerin sagte).“

Das Gleiche kann man auch so formulieren, wie es der „FAZ“-Leser Dr. Florian Schilling, Dreieich, getan hat: „Wenn künftig keine Abstimmung akzeptiert werden soll, die mit AfD-Stimmen gewonnen würde, müsste diese daraus den Schluss ziehen, zukünftig für alle Anliegen zu stimmen, die sie verhindern will.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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