12. Februar 2020

Regierungsbildung in Thüringen und Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer Die große Säuberung hat begonnen

Der Fisch stinkt vom Kopf her

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: Gints Ivuskans / Shutterstock.com Will auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz verzichten: Annegret Kramp-Karrenbauer

Seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht so ausgegangen war, wie die Kanzlerin zugunsten der Linken geplant hatte, passieren im Stundentakt Dinge, die jeder vor Monaten noch für undenkbar gehalten hätte, obwohl es seit langem deutliche Zeichen gibt, dass sich Deutschland zu einer Gesinnungsdiktatur entwickelt. Am Montag in der Früh wurden wir in den Nachrichten von der Mitteilung überrascht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur verzichten und auch den CDU-Parteivorsitz abgeben wird. Vorher will sie aber noch klären, wer der Kanzlerkandidat der Partei wird, um diesem Kandidaten dann den Parteivorsitz zu überlassen, denn beides gehöre wieder in eine Hand, wie sie betont. Dem noch zu DDR-Zeiten geübten Zwischen-den-Zeilen-Leser ist klar, dass dies der letzte Versuch ist, Angela Merkel eine erneute Kanzlerkandidatur zu verbauen. Ob es AKK gelingt, bleibt dahingestellt.

Seit den Ereignissen in Thüringen zeichnet sich ab, dass der Verzicht Merkels auf den Parteivorsitz ein perfider Plan gewesen sein könnte, die Schuld an den absehbar desaströsen Wahlergebnissen für die CDU bei den Landtagswahlen in den neuen Ländern auf die Parteivorsitzende abladen zu können, um die wahre Ursache für die Verluste, Merkels Politik der „großen Transformation“ des Landes in eine deindustrialisierte Gesellschaft ohne den gegenwärtigen Wohlstand und das gewohnte gute Leben, zu vertuschen.

AKK war das wohl von Anfang an bewusst, denn sie versuchte, sich mit neuen Akzenten deutlich von der Kanzlerinnen-Politik abzusetzen, mit ihrer Zuhör-Tour oder dem Werkstattgespräch zum Thema Migration. Leider ist Letzteres ein Solitär ohne Folgen geblieben.

An AKKs Erklärung ist noch interessant, dass sie als einzigen Punkt die Uneinigkeit in der CDU wegen der Abgrenzungsbeschlüsse gegen Linke und AfD genannt hat.

Merkel hat schon des Öfteren demonstriert, dass sie sich einen feuchten Kehricht um Parteitagsbeschlüsse kümmert, wenn sie ihr nicht in den Kram passen. Erinnert sei nur an ihre Ignoranz des Beschlusses gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Diesmal geht es ihr darum, die Abgrenzung gegen die SED-Linke aufzuheben, denn sie braucht diese Partei als eventuellen Mehrheitsbeschaffer für eine fünfte Amtsperiode. Das ist meiner festen Überzeugung nach immer ihr Ziel gewesen. Nur deshalb hat sie zeitweilig den Parteivorsitz abgegeben. Schon lange vor der Thüringen-Wahl haben die merkelhörigen Medien immer wieder AKK angegriffen, um sie als überfordert darzustellen. Da war die Thüringen-Wahl nur ein willkommener Anlass, sie aus dem Amt zu drängen, so wie damals Fukushima den perfekten Vorwand bot, aus der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke auszusteigen, um für die Grünen koalitionsfähig zu werden.

Inzwischen wird die „mächtigste Frau der Welt“ längst zu immer neuen Zugeständnissen, wie dem Kohleausstieg, gepresst. Oder nun, Säuberungen in ihrer Partei durchzuführen, wie unisono von SPD und Grünen verlangt.

Als Nächstes ist die Werteunion fällig. Die letzten Konservativen, die bisher geduldet wurden, weil sie der CDU noch eine nicht unbeträchtliche Wählerschicht garantierten, sollen, wie Merkel-Mann Elmar Brok in einem Interview freimütig äußerte, „mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpft“ und „abgeschnitten“ werden, wie „ein Krebsgeschwür“, das sich nicht „in die Partei fressen“ darf. Welche Folgen solch drastische Wortwahl hat, kann man in den sozialen Netzwerken nachlesen. Unter dem Post mit dem Brok-Interview kommentierte Martin Schmidt-Schweflinghaus: „Starke Worte gegen rechts! Ausmerzen, ausrotten – tertium non datur“.

Immer wieder wird die Verrohung der Sprache und der Sitten in den Mainstream-Medien beklagt. An Beispielen wie diesen sieht man, dass auch in dieser Beziehung der Fisch vom Kopf her stinkt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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