12. Februar 2020

Wahl und Rücktritt des Ministerpräsidenten in Thüringen Der Verwirrer bei der Arbeit

Ein schlechtes Zeichen für Demokratie und Gesellschaft

von Felix Honekamp

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Bildquelle: shutterstock Verwirrend: Politik in Thüringen

Blicken Sie in Thüringen noch durch? Ich gebe zu, ich tue das kaum noch: Während ich am Mittwoch letzter Woche noch kurz hoffnungsfroh gestimmt war, dass sich mit Thomas Kemmerich ein liberaler Mann der Mitte zum Ministerpräsidenten des Freistaats hat wählen lassen, der mit den Parteien der Mitte – also ohne die Extremisten der Linken und der AfD – eine Regierung bilden wollte, ist das schnell wieder gekippt. Kurz nach seiner Wahl gingen Drohanrufe bei ihm ein… und bis heute habe ich noch nichts von einer Reaktion der Art „Aufstand der Anständigen“ dazu gehört.

Demokratisch gewählt

Kemmerich ist demokratisch gewählt worden. Dass er auf Druck der Medien, auf Druck der linken Parteien (also Linke, Grüne, SPD und Bundes-CDU), auf Druck auch seiner eigenen Bundespartei und nicht zuletzt aufgrund solcher Drohungen, die alle mitzuverantworten haben, die sich in einer unfassbaren Weise ihm gegenüber verhalten haben (vorneweg, wenn auch zeitlich verzögert, sie musste wohl erst noch schauen, was in der gegebenen Situation am opportunsten ist, unsere Bundeskanzlerin), seinen Rücktritt angekündigt hat, ist ein Armutszeugnis für die Demokratie in unserem Land.

Der „Erfurter Frühling“ ist vorbei

Kurz hatte ich gehofft – so viel Naivität gönne ich mir –‍, dass es in Thüringen zu einer Koalition der Vernunft kommen könnte, zu an Sachthemen orientierten Diskussionen mit dem Bemühen, gemeinsam zu einer für das Land besten Lösung zu kommen. Mit einer solchen Politik hätte Kemmerich seine Kritiker Lügen strafen können, gleichzeitig der AfD, jedenfalls ihrem radikalen „Flügel“, die Geschäftsgrundlage entzogen und die SED-Nachfolgepartei in die Ecke verweisen können, in die sie gehört: die der verfassungsfeindlichen Extremisten. Mein Freund Klaus Kelle schreibt dazu treffend bei „The Gemanz“: „‚Erfurter Frühling‘ nach 24 Stunden vorbei“.

Sie haben kurz Luft geholt, die Politiker aller Parteien rechts der Grünen, haben gesehen, aus welcher Richtung der Wind weht, und haben dann – Bluthunden gleich – die Fährte aufgenommen und Thomas Kemmerich als Buhmann und Sündenbock ausgemacht. Den Vogel schoss dabei dessen Parteivorsitzender (von „Parteifreund“ wollen wir mal besser nicht reden) Christian Lindner ab. Konnte man bislang schon Zweifel haben, ob es in der FDP jenseits seiner Person eigentlich noch ein Programm gibt, wird er nun in der „Welt“ mit der Einschätzung zitiert, die Kandidatur Kemmerichs „sei als Symbol für die ‚Politik der Mitte‘ gedacht gewesen. Lindner habe nicht erkannt, dass Kemmerich tatsächlich beabsichtigt hätte, gewählt zu werden.“

Rückgratlosigkeit

Die FDP also wieder auf dem Weg zur Spaßpartei, die mit gratismutiger Symbolpolitik Punkte zu machen versucht und, wenn das nicht funktioniert, den eigenen Leuten mit Anlauf ins Kreuz tritt. Genauso rückgratlos wie Christian Lindner treten in diesen Tagen wohl nur noch Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak (von Letzterem wird naheliegend angenommen, dass er sein Amt als CDU-Generalsekretär mit der Schützenhilfe für Erstere bei der Wahl zur Parteivorsitzenden erkauft haben könnte… wollen wir mal sicherheitshalber im Extremkonjunktiv bleiben), die sich besser einen SED-Ministerpräsidenten ohne politische Mehrheit in Thüringen vorstellen können als einen liberalen Mann der Mitte, der jede Zusammenarbeit mit der AfD, die ihn mitgewählt hat, ausschließt.

Das alles macht einen politischen Laien kirre, es verschärft sicher weiter den jetzt schon nicht eben sanften Ton in der Politik und erhärtet in mir den auch nicht neuen Eindruck, dass Politik ein dreckiges Geschäft ist, in dem ein Christ (nebenbei, ohne etwas über seinen Glauben sagen zu können, wird berichtet, Kemmerich sei katholisch, seit 1995 verheiratet und habe sechs Kinder) eigentlich nur unter die Räder kommen kann.

Negativauslese der Politik

Und genau hier wird das ganze Thema noch perfider als sowieso schon: Welcher normale Mensch will sich schon einem solchen Haifischbecken aussetzen? Nach Maos Devise „Bestrafe einen, erziehe hundert“ werden es sich von heute an noch mehr Menschen sehr genau überlegen, ob sie ein politisches Mandat, jedenfalls eines mit landes- oder bundespolitischem Einfluss, anstreben wollen.

Damit aber setzt sich die Negativauslese in der Politik fort: Wenn nur noch die AKKs und Ziemiaks, nur noch die Walter-Borjans und Eskens, nur noch die Lindners dieser Welt die Geschicke der Politik bestimmen und jenseits von Vernunft und Moral Sozialisten an den Schaltstellen der Macht installieren, wenn jeder Abweichler von Staatsfunk und Mainstreammedien umgehend fertiggemacht und über sein persönliches Schicksal achselzuckend hinweggegangen wird, dann setzt sich die Entfremdung zwischen „Politik“ und normalen Menschen weiter fort. Am Ende – so mein persönliches Mantra – wird Politik uns sowieso nicht retten, aber mit einer solchen Entwicklung machen sich die Mandats- und Meinungsträger einer weiteren Aushöhlung unserer Gesellschaft schuldig, die ihre Alternative mehr und mehr nur noch in den politischen Extremen von links und rechts sieht.

Allein den Betern

Mit dem Wohl für das Land, mit dem Wohl für das Volk, wie immer man das auch je nach politischem Gusto definieren mag, hat das alles überhaupt nichts zu tun. Es ist reine Machtpolitik auf dem Rücken derer, die zu einer sachlichen Politik, der Auseinandersetzung im Wettstreit um die beste Lösung in gesellschaftliche Fragestellungen, zurück wollen. Diejenigen, die sich das noch mit gutem Gewissen antun, brauchen – jedenfalls solange Merkel, AKK, Lindner und Co noch nicht vom Hof gejagt werden – unser Gebet. Sie brauchen viel Heiligen Geist und sicher auch die Anrufung des Erzengels Michael, der ja auch Schutzpatron unseres Landes ist. Denn im Hintergrund reibt sich der Verwirrer, der Lügner von Anfang an – man könnte ihn den „Schutzpatron der Machtpolitik“ bezeichnen – die Hände. Und gegen ihn muss sich in allererster Linie unser Kampf richten. Es bleibt richtig: Allein den Betern kann es noch gelingen!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem „Papsttreuen Blog“.


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