20. Dezember 2019

Christine Lagarde will „grüne Geldpolitik“ betreiben Die Globalisten erobern die EZB

Der geldpolitische Klimaschutz läuft auf zentrale Steuerung hinaus

von Thorsten Polleit

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Will „Klimaschutz“ zum Ziel der Geldpolitik der EZB machen: Christine Lagarde

EZB-Präsidentin Christine Lagarde will „grüne Geldpolitik“ betreiben. Doch mit Vernunftgründen lässt sich das Vorhaben nicht rechtfertigen. Und die Umsetzung würde de facto einen Ausstieg aus der Marktwirtschaft und den Übergang in eine zentrale Lenkungswirtschaft unter der Führung des EZB-Rates bedeuten.

Im Griff des Globalismus

Das Wort „Globalisierung“ hat bei vielen, die es hören, einen schlechten Klang. Doch eine pauschale Ablehnung der Globalisierung erweist sich als problematisch – zumal es zwei ganz unterschiedliche Dimensionen der Globalisierung gibt: eine wirtschaftliche und eine politische.

Die wirtschaftliche Globalisierung steht für die grenzüberschreitende Arbeitsteilung. Die Menschen in einem Land produzieren nicht mehr nur für den Eigenbedarf, sondern auch für den Bedarf von Produzenten und Konsumenten in anderen Ländern. Und jedes Land produziert dabei das, was es am relativ besten kann. Das wirkt nicht nur friedensstiftend, auch die Ergiebigkeit der Arbeit wird zum Wohle aller erhöht, die an der weltweiten Arbeitsteilung und am Freihandel teilnehmen. Ohne die wirtschaftliche Globalisierung hätte sich der Wohlstand auf diesem Planeten niemals in dem Ausmaß erhöhen lassen, wie es in den vergangenen Jahrzehnten geschehen ist.

Die politische Globalisierung ist eine Ideologie. Ihr zufolge soll die Gestaltung der Beziehungen zwischen den Menschen aus unterschiedlichen Erdteilen von obrigkeitsstaatlicher – von möglichst zentraler – Stelle bestimmt und gelenkt werden. Nicht durch den freien Markt, durch marktbasierte Arbeitsteilung und Freihandel soll gesteuert werden, was wann und wo produziert und konsumiert wird, sondern diese Entscheidungen sollen das Ergebnis eines politischen Gestaltungswillens sein. Und dafür sei es vor allem erforderlich, so die Befürworter der politischen Globalisierung, dass die Nationalstaaten ihre Souveränität an supranationale Instanzen abtreten.

Nach Meinung der politischen Globalisten verurteilt die wachsende internationale Arbeitsteilung die Nationalstaaten zur Bedeutungslosigkeit. Auf sich selbst gestellt, können sie nicht mehr wirksam die drängenden Probleme der Zeit lösen – wie zum Beispiel Finanz- und Wirtschaftskrisen verhindern und für Finanzmarktstabilität sorgen, Terrorismus bekämpfen und Umweltschutzziele durchsetzen. Genau diese Ausrichtung der politischen Globalisierung lässt sich auch treffend als „Globalismus“ bezeichnen.

Der Globalismus ist theoretisch tief verankert im kollektivistisch-sozialistischen Denken, also einem Denken, das die Geschicke der Menschen unter obrigkeitsstaatliche Befehle stellen und sie „von oben“ lenken will; ein Denken, das den freien Märkten misstraut, das freie Märkte einschränken und zuweilen auch ganz abschaffen will zugunsten einer Ausweitung staatlicher Macht; und vor allem verkörpert es ein Denken, in dem es eine Gruppe von Menschen geben soll, die das Recht und die Aufgabe hat, die anderen ihrem Willen zu unterwerfen.

Der Kontrolle entzogen

Im Euro-Raum – gewissermaßen „im Kleinen“ – hat der Globalismus einen bedeutsamen Sieg davongetragen, indem er hier eine überaus mächtige supranationale Institution aus der Taufe gehoben hat: die Europäische Zentralbank (EZB). Die Bürger aus 19 Ländern in Europa – das sind immerhin derzeit knapp 342 Millionen Menschen – haben ihr Selbstbestimmungsrecht auf Währungswahl unwiderruflich abgetreten an die EZB. Ein wahnwitziger Entschluss, wie mittlerweile immer deutlicher zutage tritt.

Die Euro-Väter waren bemüht, die EZB so unabhängig wie nur möglich zu gestalten. Auf diese Weise meinte man, den Euro als eine verlässliche, eine stabile Währung etablieren zu können. Ein zunächst plausibel erscheinender Gedanke: Wenn den Regierungen der Zugriff auf die Zentralbank verwehrt ist, können sie mit ihr keine inflationäre Geldpolitik betreiben, um ihre Wiederwahl zu finanzieren. So weit, so gut. Wenn aber die EZB vor der Einflussnahme der nationalen Parlamente abgeschirmt ist, dann stellt sich die Frage: Wer kontrolliert dann eigentlich die EZB?

Das Euro-Banksystem wächst weiter

Wer geglaubt hat, das übergroße Euro-Banksystem hätte sich nach der großen Krise 2008/2009 und 2010 bis 2011 einer strukturellen Gesundschrumpfung unterzogen, der wird enttäuscht sein: Der Expansionsdrang der Banken wurde nur kurzzeitig, und zwar von Mitte 2012 bis Ende 2013, unterbrochen. Schlimmer noch: Die Bilanz des gesamten Euro-Banksystems – das sich zusammensetzt aus den Zentralbanken plus den Geschäftsbanken im Euro-Raum – wächst seit Herbst 2018 wieder recht kräftig. Das liegt vor allem an den Geschäftsbanken, die jüngst nicht nur ihre Kreditvergabe, sondern auch ihre Auslandsaktiva ausgeweitet haben. Das ist letztlich natürlich nur möglich, weil die EZB die Geschäftsbanken zahlungsfähig hält, sie mit immer neuen Krediten versorgt und es ihr auch noch gelingt, mit einer Niedrig- und Minuszinspolitik die Konjunktur im Euro-Raum in Gang zu halten.

Wie lange sich dieser ungesunde Prozess noch fortsetzen lässt, ist ungewiss. Investoren sollten jedoch in jedem Falle zur Kenntnis nehmen, dass das Wohl und Wehe der Konjunktur im Euro-Raum und des Euro-Geschäftsbankensystems letztlich an der EZB hängen. Wenn das Vertrauen in die EZB schwindet oder wenn die nationalen Regierungen im Euro-Raum der EZB „Fesseln“ anlegen, ist die nächste Euro-Krise unabwendbar.

Es gibt zwar einige „Rechenschaftspflichten“ der EZB: Der EZB-Präsident oder andere Direktoriumsmitglieder nehmen an vierteljährlichen Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments teil, um Argumente und Beschlüsse der EZB zu erläutern. Mitglieder des Europäischen Parlaments können der EZB schriftlich Fragen stellen, und sie bekommen eine Antwort darauf. Die EZB legt dem EU-Parlament, dem Rat der EU, der EU-Kommission und dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über ihre Aufgaben und die Geldpolitik des Euro-Systems vor und erläutert sie.

Doch eine wirkungsvolle, eine überzeugende Machtkontrolle der EZB ist das nicht. Die Parlamentsabgeordneten verfügen in der Regel nicht über das erforderliche Fachwissen, um die Folgen bestimmter geldpolitischer Entscheidungen abschätzen zu können. Das „Demokratieproblem“ kann wirksame Kontrolle verhindern: Gewählte Parteien und Regierungskoalitionen können, nachdem sie gewählt wurden, eine Politik betreiben, die nicht dem Wählerwillen entspricht. Diese „Missrepräsentation“ der Wahlbürger kann sich bis in das EU-Parlament fortsetzen. Wenn das aber der Fall ist, kann es geschehen, dass die EZB geldpolitische Entscheidungen trifft, die vom EU-Parlament nicht beanstandet werden, obwohl sie nicht im Sinne der nationalen Wahlbürger liegen. Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB, sind sie erst einmal vollzogen, können nicht mehr oder wenn, dann nur mit hohen Kosten, rückgängig gemacht werden. Beispiel Null- und Minuszinspolitik. Hat man sie erst einmal eingeführt, gewöhnt sich die Volkswirtschaft rasch daran. Eine Rückkehr zu „normalen Zinshöhen“ löst hohe Anpassungskosten im Wirtschaftsgefüge aus, die zu Finanz- und Wirtschaftskrisen führen können – und deshalb wird die bereits eingeführte Null- und Minuszinspolitik fortgeführt und nicht korrigiert, obwohl das langfristig große volkswirtschaftliche Schäden herbeiführt.

Vor dem Hintergrund dieser wenigen Überlegungen sollte bereits deutlich geworden sein, dass die EZB in der Praxis weitgespannte Handlungsspielräume besitzt, die kaum oder gar nicht wirksam von den Wahlbürgern kontrolliert und sanktioniert werden können. Eine Folge ist: Der EZB-Rat folgt früher oder später seinen eigenen Gesetzen, beziehungsweise er wird vereinnahmt von den Wünschen und Forderungen machtvoller „Sonderinteressengruppen“ – zu denen zum Beispiel die Banken- und Finanzindustrie, „Big Business“ und natürlich auch politische Ideologen zählen.

Geldpolitischer Klimaschutz

Die Französin Christine Lagarde ist seit dem 1. November 2019 EZB-Präsidentin. Eine Besetzung, die doch einige Fragen aufwirft. Eigentlich hätte die EZB-Präsidentschaft an Deutschland gehen müssen, wenn es nach dem Länderproporz gegangen wäre. (Der erste EZB-Präsident war der Niederländer Wim Duisenberg (1999-2003), dann folgte der Franzose Jean-Claude Trichet (2003-2011), und auf ihn folgte der Italiener Mario Draghi (2011-2019).) Nicht zuletzt ist die Ernennung der Französin auch deshalb umstritten, weil sie 2016 in Frankreich rechtskräftig verurteilt worden ist wegen Fahrlässigkeit im Amt.

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat Lagarde bereits wissen lassen, sie wolle die EZB einer „Strategieüberprüfung“ unterziehen (wie sie letztmalig im Jahr 2003 durchgeführt wurde). Eine zentrale Neuerung, über die Lagarde nachdenken will, lautet: Die EZB soll das Ziel „Klimaschutz“ in ihre Geldpolitik aufnehmen. Wie kann das geschehen? Indem die EZB die Kreditkosten für klimaschädliche beziehungsweise kohlenstoffintensive Industriezweige verteuert und die für umweltfreundlich erachteten Produktionsweisen mit günstigeren Kreditkosten subventioniert. Das kann auf verschiedenen Wegen umgesetzt werden: Erstens: Die EZB kauft im Rahmen ihres Schuldpapier-Aufkaufprogramms Anleihen von Unternehmen, die sich durch klimaschonende Produktion auszeichnen. Diesen Unternehmen werden so Kreditkostenvorteile gewährt gegenüber Unternehmen, die Kohlendioxid-intensiv produzieren. Zweitens: Ebenfalls denkbar ist, dass klimaschonende Unternehmen eine Zinsvergünstigung erhalten: Banken können die Kredite, die sie an diese Firmen geben, zu besonders günstigen Konditionen bei der EZB refinanzieren. Drittens: Die Euro-Staaten erhalten verbilligte EZB-Kredite, mit denen dann klimaschonende Industrien subventioniert werden können.

Die dunkle Seite der Eingriffe

Das Vorhaben der EZB, den Klimaschutz in die Geldpolitik einzubinden, hat – und das dürfte wenig überraschend sein – sehr weitreichende Folgen, die viele Probleme verursachen. Einige davon seien im Folgenden skizziert.

Erstens: Die EZB geht über ihr vorgegebenes Mandat hinaus und selbstermächtigt sich: In ihren vertraglichen Grundlagen steht nichts von geldpolitischer Klimaschutzaufgabe. Die Mandatsausweitung, die Lagarde erreichen möchte, wäre im Grunde ein weiteres Beispiel dafür, dass vertragliche Regeln im Euro-Raum – die ja gemacht wurden, um den politischen Missbrauch von und durch Institutionen wie die EZB zu verhindern – missachtet und willkürlich beiseitegeschoben werden.

Zweitens: Im Zuge einer „grünen Geldpolitik“ beeinflusst die EZB die Kredit- und damit auch die Kapitalkosten von Firmen und ganzen Industrien. Vor diesem Hintergrund stellen sich ein paar ganz praxisrelevante Probleme:

Wie stark sollen die Kreditkosten für klimaschädliche Industrien verteuert werden? Um diese Frage sinnvoll beantworten zu können, muss man wissen, wie die Kreditkosten die Produktionsergebnisse der Unternehmen beeinflussen; und man muss auch wissen, wie preisreagibel die Nachfrage nach den kohlenstoffintensiven Produkten ist. Man darf jedoch bezweifeln, dass es belastbare Antworten auf diese Fragen gibt. Die EZB, die eine „grüne Geldpolitik“ betreibt, würde gewissermaßen im Nebel herumstochern.

Wie will man den Erfolg oder Misserfolg einer „grünen Geldpolitik“ messen? Wenn die Ursache-und-Wirkungs-Beziehung zwischen Kreditkosten und kohlenstoffintensiver Produktion unbekannt ist (wie oben gesagt), dann lässt sich auch die Frage, ob die Klimaziele erreicht wurden oder nicht, überhaupt nicht beantworten. Eine aussagekräftige Kosten-Nutzen-Analyse, der der geldpolitische Klimaschutz sinnvollerweise zu unterwerfen wäre, ist hier unmöglich. Der geldpolitische Klimaschutz endet im Unüberprüfbaren.

Die (relative) Verteuerung der Kreditkosten wird Ausweicheffekte auslösen. Wenn die EZB im Alleingang voranschreitet, wenn also andere Währungsräume den geldpolitischen Klimaschutz nicht mitmachen, dann werden Unternehmen sich der Kredit- und Kapitalkostenverteuerung im Euro-Raum entziehen, indem sie ihre Produktion in andere Regionen der Welt verlagern. Der Euro-Raum erleidet Einkommens- und Vermögenseinbußen, und der weltweite Schadstoffausstoß nimmt nicht ab.

Denkbar ist zudem auch, dass kohlenstoffintensive Unternehmen auf Fremdwährungskredite ausweichen. Sie emittieren zum Beispiel Anleihen in US-Dollar und tauschen die US-Dollar sodann in Euro. So entkommen sie der Kreditkostenverteuerung, die die EZB ihnen auferlegen will. Das wird allerdings nur großen Unternehmen möglich sein. Kleinen und mittleren Unternehmen wird das vermutlich nicht gelingen. Sie und ihre Beschäftigten erleiden Wettbewerbsnachteile und scheiden aus dem Markt aus, während die Großen überleben und größer werden.

Die Erhöhung der Kreditkosten für als umweltschädlich angesehene Industrien erfordert Willkürentscheidungen. Und wie immer bei solchen Entscheidungen werden auch hier Lobbygruppen versuchen, Vorteile für sich zu ergattern. Zum Beispiel werden einzelne Industrien und Länder „Ausnahmeregelungen“ für sich heraushandeln wollen – die natürlich nur zu Lasten Dritter gehen können. Ob sich durch das politische Gefeilsche, das sich einstellen würde, die gesetzten Ziele prinzipiell überhaupt noch erreichen ließen, ist äußerst fraglich.

Eine dirigistische Kreditvergabe der EZB erfordert zeit- und kostenaufwendige Prüfungen und Kontrollen der Kreditnehmer sowie deren Sanktionierung bei Vertragsverstößen. Um das zu gewährleisten, müssen zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden, die produktiven Verwendungen entzogen werden. Beispielsweise müssen die Firmen mehr Personal für administrative Zwecke einstellen. Das erhöht die Produktionskosten der Firmen, senkt ihren Gewinn und verringert dadurch letztlich die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft (im Vergleich zu einer Situation, in der diese Kosten nicht anfallen).

Wie geht man mit Zielkonflikten um, die sich einstellen werden, wenn die Zentralbank mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt? Sollte die EZB, wenn die Inflation zu hoch wird, auf Inflationsbekämpfung umschalten, selbst wenn das eine Rezession verursacht und einen „überzogenen“ Rückgang in der Emission von Treibhausgasen nach sich zieht? Mit anderen Worten: Es können Zielkonflikte entstehen, die sich nicht mehr einvernehmlich lösen lassen – und die dann eigentlich vermeidbare politische Konflikte nach sich ziehen.

Wenn das Klimaschutzziel Eingang in die EZB-Geldpolitik findet, dann provoziert das Begehrlichkeiten. Warum sollen nicht auch andere Ziele aufgenommen werden, die für wichtig erachtet werden – wie „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ oder „Bildung für alle“ oder „Jeder hat Recht auf bezahlbaren Wohnraum“? Man erkennt sogleich: Wird der geldpolitische Klimaschutz der EZB als Ziel vorgegeben, wird eine Büchse der Pandora geöffnet. Die EZB verkommt dadurch letztlich zum Selbstbedienungsladen, zur beliebigen Ausgabestelle von neuem Geld. Der Euro würde wahrscheinlich recht bald seine Kaufkraft verlieren.

Der Weg in die Lenkungswirtschaft

Es soll hier nicht die Frage aufgeworfen werden, ob die bislang vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Ursachen des Klimawandels verlässlich sind, ob sie Zweifel am anthropogenen Klimawandel zulassen oder nicht. Es geht hier allein um die Frage: Wie kann man angesichts der voranstehend skizzierten Problemfelder auf die Idee kommen, die EZB könne und solle geldpolitischen Klimaschutz betreiben?

Diese Frage ist umso berechtigter, als es seit 2005 in Europa einen Emissionsrechtehandel als umweltpolitisches Instrument gibt. Die Regierungen geben Obergrenzen („Caps“) für Treibhausgasemissionen vor, und die Emissionsrechte lassen sich zwischen den Produzenten handeln, haben also einen Marktpreis. Damit ist auch eine prinzipiell hohe ökologische Treffsicherheit gewährleistet – die prinzipiell höher ausfällt als bei der Vorgabe eines Emissionspreises beziehungsweise, wie von der EZB angedacht, der Vorgabe bestimmter Kreditkosten, die die Treibhausgasemissionen auf indirektem Wege reduzieren sollen.

Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass sich hinter dem geldpolitischen Klimaschutz, den die EZB künftig verfolgen soll, ein anderes Ziel verbirgt: und zwar das Bestreben der Globalismus-Anhänger, die verbliebenen marktwirtschaftlichen Elemente der Volkswirtschaften durch zentrale Steuerung und Lenkung zu ersetzen. Was aber auch immer die Motive letztlich sein mögen, die Lagarde und ihr EZB-Team antreiben: Der geldpolitische Klimaschutz läuft darauf hinaus, die Freiheitsgrade von Konsumenten und Produzenten einzuschränken und das Wirtschaften im Euro-Raum einer zentralen Steuerung durch den EZB-Rat zu unterwerfen. Ein gefährlicher, unheilvoller Weg, den man nicht gehen darf – das wollte dieser Artikel verdeutlichen.

Dieser Artikel erschien zuerst im „Degussa Marktreport“.


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