25. November 2019
Vorschlag von CDU-Innenpolitikern zur Bekämpfung von Verbalverbrechen: Härtere Strafen für staatsfeindliche Hetze
Ein abgeschaffter Tatbestand der DDR soll wieder eingeführt werden
von Holger Finn
Härtere Strafen, höherer Verfolgungsdruck, schnellere kurze Prozesse, das Meinungsfreiheitsdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas und ein halbes Dutzend Public-Privat-Partnership-Jagdgesellschaften zur Fahndung nach Meinungsverbrechern im Netz – nichts hat richtig etwas genutzt im Kampf gegen Hetzer, Hasser und Zweifler. Innenpolitiker der Union fordern ein Signal an Menschen, die online hasserfüllte Posts verfassen. Dazu soll …
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