25. November 2019

Vorschlag von CDU-Innenpolitikern zur Bekämpfung von Verbalverbrechen Härtere Strafen für staatsfeindliche Hetze

Ein abgeschaffter Tatbestand der DDR soll wieder eingeführt werden

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Kampf gegen „staatsfeindliche Hetze“ im Internet: Unfreiheit ist machbar

Härtere Strafen, höherer Verfolgungsdruck, schnellere kurze Prozesse, das Meinungsfreiheitsdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas und ein halbes Dutzend Public-Privat-Partnership-Jagdgesellschaften zur Fahndung nach Meinungsverbrechern im Netz – nichts hat richtig etwas genutzt im Kampf gegen Hetzer, Hasser und Zweifler. Innenpolitiker der Union fordern ein Signal an Menschen, die online hasserfüllte Posts verfassen. Dazu soll ...

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