24. November 2019

Beschluss des Bundestages zur Wiedergutmachung von SBZ- und DDR-Unrecht Opfer-Rehabilitierung jetzt unbefristet

Ein Erfolg vor allem auch der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE)

von Klaus Peter Krause

Artikelbild
Bildquelle: 360b / Shutterstock.com Täuschte die Bürger: Helmut Kohl

Den allermeisten Medien war die Sache keine Nachricht wert, noch nicht einmal eine kleine Meldung – selbst der „FAZ“ nicht. Dabei hatte die sich damals als einzige deutsche Zeitung hierbei besonders hervorgetan und von 1990 bis 2003 regelmäßig und umfassend berichtet und kommentiert. Damals. Die Zeiten sind vorbei. Die „Sache“ ist diese: Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 24. Oktober die Befristung von drei Rehabilitierungsgesetzen aufgehoben. Es geht um die Wiedergutmachung der Folgen schwerer politischer Verfolgung in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ, 1945 bis 1949) und in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR, 1949 bis 1990). Dieser Erfolg für die Opfer der Verfolgung ist ganz besonders dem beharrlichen Wirken der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE) und ihrem langjährigen Bundesvorsitzenden Manfred Graf von Schwerin zu verdanken, dessen Familie selbst zu den Opfern gehört. Die ARE ist mit ihren 14 Aktionsgruppen in den Bundesländern ein Zusammenschluss von Opfern und Geschädigten der sowjetischen Besatzungszeit und der DDR.

ARE: Auch bisherige Urteile und Entscheidungen in Frage stellen

Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und dem Ende der DDR führen Opfer des SED-Unrechtsregimes immer noch Rehabilitierungsverfahren. Die Opfer der rechtsstaatswidrigen Maßnahmen hätten Anträge auf Rehabilitierung nur noch bis zum 31. Dezember 2019 stellen können. Mit dem neuen Gesetz gibt es eine Befristung in den Rehabilitierungsgesetzen jetzt überhaupt nicht mehr. Die Aktionsgemeinschaft ARE sieht in der Fristaufhebung einen bedeutender Fortschritt und eine bessere Ausgangslage. Im Vordergrund stehe auch nach wie vor, bisherige Urteile und Entscheidungen zum kommunistischen Verfolgungsunrecht mit Vermögensentzug in Frage zu stellen. Damit sind vor allem die Opfer der vorgeblichen „Boden- und Industriereform“ gemeint.

Für die Opfer eine neue Chance

Ihren Mitgliedern teilte die ARE unter anderem mit: „Wir müssen jetzt in einer ‚Such-und-Sammelaktion‘ unter den Geschädigten und Opfern der sogenannten Boden- und Wirtschaftsreform die neue Situation nutzen. Für viele von Ihnen kann dies zu einer neuen Chance werden. Wichtig ist aber dabei, dass zwischen Erstanträgen und möglichen Wiederaufnahmeverfahren mit neuen Kriterien zu unterscheiden ist. Bei bereits gestellten und abgelehnten Aufnahmeanträgen zur Rehabilitierung wird ein neues Verfahren leider schwierig und oft auch aufwendig. Dagegen haben diejenigen, die noch keinen Antrag gestellt haben, obwohl sie von Verfolgung und Eigentumsentzug betroffen sind, jetzt die Möglichkeit, einen Antrag entsprechend der neuen Lage zu stellen. Dabei sind wir Ihnen gern behilflich und werden Ihnen ein entsprechendes Antragsformular zukommen lassen, das die neue Situation berücksichtigt.“ (ARE-Kurzinformation 324 vom 11. November 2019.)

Es geht auch um Eigentumsverletzungen

Bei dem Unrecht, das staatliche Stellen in SBZ und DDR an Hunderttausenden Bürgern begangen haben und das wiedergutgemacht werden soll, geht es auch um Eigentumsverletzungen. Zwei von den fünf Wiedergutmachungsgesetzen sind das Entschädigungsgesetz (EntG) und das Ausgleichsleistungsgesetz (ALG), beide vom 27. September 1994, beide zusammengefasst kurz als „EALG“ bezeichnet. Das EALG regelt die finanzielle Wiedergutmachung für drei Opfergruppen: für Opfer des Nationalsozialismus (1933 bis 1945), für die Opfer von Verfolgung in der sowjetischen Besatzungszeit (1945 bis 1949) und für die Verfolgungsopfer unter DDR-Verantwortung (1945 bis 1990). Das Entschädigungsgesetz regelt die Entschädigung für (durch politische Verfolgung) entzogenes Eigentum, dessen Rückgabe nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen ist oder dessen frühere Eigentümer lieber Entschädigung statt Rückgabe wollen. Das ALG macht durch Geldzahlungen nur Enteignungen von Eigentum aus der SBZ-Zeit wieder gut, die nicht in politischer Verfolgung der Eigentümer ihren Grund hatten (bloßes Vermögensunrecht).

Die Täuschung durch die Bundesregierung unter Kanzler Kohl

Zur Erinnerung: Für die Opfer der politischen Verfolgung in der SBZ-Zeit hatten die Bundesregierung unter Helmut Kohl (zusammen mit Wolfgang Schäuble und Theo Waigel) sowie die DDR-Regierung unter Lothar de Maizière in ihrer „Gemeinsamen Erklärung“ vom 15. Juni 1990 festgestellt, diese Enteignungen seien nicht mehr rückgängig zu machen. Diese bloße Feststellung, später meist als „Restitutionsausschluss“ bezeichnet, wurde dann aber als ein totales Rückgabeverbot für die entzogenen Vermögenswerte ausgegeben. Dieses Verbot hätten die Sowjetunion und die DDR-Volkskammer zur Bedingung dafür gemacht, dass sie der deutsch-deutschen Vereinigung zustimmten. Dies stellte sich schon bald als Täuschung heraus, später (2003) von Constanze Paffrath in ihrer 2004 als Buch erschienenen Dissertation „Macht und Eigentum – Die Enteignungen 1945-1949 im Prozess der deutschen Wiedervereinigung“ detailliert belegt. An der publizistischen Vorarbeit war ich selbst damals als „FAZ“-Redakteur wesentlich beteiligt.

Ein Richter: So weit kann es kommen, wenn die Gewaltenteilung nicht mehr stattfindet

Nur wenige deutsche Juristen haben sich öffentlich über die Täuschung und darüber erregt, dass der westdeutsche Rechtsstaat die grob rechtsstaatswidrige Verfolgung und den Einzug des gesamten Vermögens für diesen einen Teil der Opfer fortzusetzen trachtete und die Nichtrückgabe des Vermögens in den allermeisten Fällen mit richterlich-folgsamer Hilfe auch durchsetzte. Zu den wenigen Juristen, die sich gegen den Rechtsverstoß auflehnten, gehört Norbert Schlepp, seinerzeit Richter am Finanzgericht Niedersachsen. In seinem Artikel „Bananenrepublik in Sichtweite“ nannte er den Verstoß „beschämend“ und ein „besonders bedrückendes, ja skandalöses Beispiel“ dafür, „dass die Staatsgewalten nicht immer die nötige Trennung voneinander aufweisen, dass die Exekutive – also Regierung und Verwaltung – die anderen Staatsgewalten in den Hintergrund drängt und dass die Gerechtigkeit im Einzelfall dabei auf der Strecke bleibt.“ – „So weit kann es kommen, wenn die Gewaltenteilung nicht mehr stattfindet. Wir brauchen deshalb dringend eine wirklich unabhängige Justiz, die den Schneid hat, Regierung und Verwaltung ihre Grenzen aufzuzeigen.“

Die Hehler sind bisher davongekommen

Das Kammergericht in Berlin hat es in einer Entscheidung vom Jahr 2000 für rechtens erklärt, die Bundesregierung der Hehlerei zu bezichtigen und sie als Hehler zu bezeichnen. Im deutschen Strafgesetzbuch (Paragraph 259) ist Hehlerei ein Straftatbestand. Die Täter sind bisher davongekommen. Einer von ihnen lebt nicht mehr: Helmut Kohl.

Norbert Schlepp: „Bananenrepublik in Sichtweite“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: DDR

Mehr von Klaus Peter Krause

Über Klaus Peter Krause

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige