15. Oktober 2019

Kommunalwahlen in Ungarn Eine Ohrfeige für Orbán

Viele Ungarn haben genug von Korruption und Propaganda

von Jörg Seidel

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Bekam bei den Kommunalwahlen eine Ohrfeige: Viktor Orbán

„Pofon“ – dieses schöne ungarische Wort dürfte Viktor Orbán und den Seinen durch den Kopf gegangen sein, als er die Ergebnisse der Kommunalwahlen erfuhr. Es bedeutet „Ohrfeige“.

Einige Beobachter hatten sie seit längerem für möglich gehalten, aber dass sie so schallend verabreicht würde, kam nun doch überraschend. Auch wenn die jeweiligen Regionalinteressen eine maßgebliche Rolle spielen, werden Regionalwahlen nicht nur in Ungarn gern genutzt, um politische Botschaften zu senden. Die wichtigste dürfte nun lauten: Wir haben genug! Und es werden immer mehr, die genug haben.

Fragt man die Ungarn, wovon sie genug haben, dann werden zwei Dinge mit großer Wahrscheinlichkeit genannt: Korruption und Propaganda. Goebbels‘ These, dass man eine Lüge nur oft genug wiederholen müsse, um sie zur Wahrheit werden zu lassen, erweist sich als zu einfach. Die Wiederholung kann auch zu Aversionen führen und einen gegenteiligen Effekt zeitigen. Zuletzt hatte Orbán das sogar begriffen und insbesondere das Bombardement mit Soros-Geschichten fast einstellen lassen. Migration, Terrorismus, Islamisierung stehen aber noch immer hoch im Kurs, tangieren das tägliche Leben der Menschen jedoch nicht – die veritablen Probleme werden hingegen nicht angesprochen. Viele Ungarn kommen sich verhöhnt vor.

Dabei geht es den Menschen im Land langsam, aber stetig zunehmend und im Durchschnitt immer besser. Der gesellschaftliche Reichtum wächst, wenn auch längst nicht so rasant wie in Polen oder Tschechien – und dort schauen viele Ungarn hin, um Vergleiche zu ziehen. Es könnte ihnen, meinen sie, viel besser gehen, wenn die leidige Korruption nicht wäre. Orbáns Strohmann – so nennen sie ihn – und Jugendfreund Lőrinc Mészáros ist gerade als zweiter Ungar in die weltweite Milliardärsriege aufgestiegen, ganz sicher nicht aus eigenem Verdienst.

Aber nicht nur über die Granden zerreißt man sich den Mund, sondern auch in der Provinz haben die Gerüchte Konjunktur. Dem örtlichen Bürgermeister und dem hiesigen Parlamentsabgeordneten werden ebenso Mauscheleien nachgesagt, es werden „Zufälle“ aufgedeckt – zum Beispiel: Wieso renoviert er seine Budapester Villa just im gleichen Zeitraum, in dem massive Gelder in den Ausbau des Krankenhauses fließen? –‍, und so geht es im ganzen Land. Orbán hat sich eine hörige Nomenklatura zusammengekauft oder von sich abhängig gemacht.

Korruption hat in Ungarn übrigens eine lange und überparteiliche Tradition – das Land steht auf dem Korruptionsindex auf Platz 66, Tendenz sinkend; es folgt der Senegal (Deutschland steht auf Platz zwölf). Orbán selbst hat der Korruption seiner Gegner viel zu danken. 2006 kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen in Budapest, als sich die Sozialisten unter Ferenc Gyurcsány quasi selbst entlarvten, 2009 scheiterte dieser endgültig an Korruptionsvorwürfen. Ein Jahr später, nach einer Interimsregierung unter Gordon Bajnai, schlug Orbáns große Stunde. Seine Zeit könnte nun ablaufen.

Besonders schmerzlich dürfte die Niederlage in Budapest sein. Ich selbst konnte den überaus unappetitlichen Wahlkampf drei Wochen aus den Augenwinkeln mitverfolgen. Der Großteil der Medien fuhr eine wahre Schmutzkampagne gegen Gergely Karácsony und die beiden anderen Herausforderer, und Umfragen schienen diese Strategie zu bestätigen. Die Opposition reagierte mit der Aufdeckung eines peinlichen Sexskandals, einer Art Ibiza-Affäre.

Es lief letztlich auf eine Frage der Mobilmachung hinaus. Orbáns Wählerstamm hat sich in den letzten Wahlen als stabil erwiesen. Würde es der Opposition gelingen, mehr Menschen an die Wahlurne zu bringen? So kam es dann. 48 Prozent Wahlbeteiligung gelten hier bei einer Regionalwahl als viel.

Aber nicht nur in Budapest gab es ein böses Erwachen für den Fidesz, sondern auch in einer ganzen Reihe von wichtigen Städten: in Pécs, Szombathely, Eger, Miskolc und in unserem friedlichen Städtchen ebenfalls. In anderen wiederum sind die Ergebnisse vollkommen anders, in Debrecen, der zweitgrößten Stadt etwa – dort gewann der Fidesz triumphal. Dies zeigt, dass in Regionalwahlen auch über die individuellen Kandidaten abgestimmt wird.

Noch beunruhigender dürfte die Tatsache sein, dass eine ganze Reihe von Wahlbezirken nur äußerst knapp gehalten werden konnte, manchmal sind es ein paar Dutzend oder hundert Stimmen. Es hätte also noch schlimmer kommen können.

Aber die größten Sorgenfalten wird man über die Tatsache ziehen, dass es der Opposition nun endlich gelungen ist, ein Rezept gegen den Fidesz zu finden. Dessen beeindruckende Wahlerfolge waren nicht nur einer relativen eigenen Stärke zu verdanken, sondern auch einer hoffnungslos zerstrittenen Opposition. Nun ist es aber innerhalb eines Jahres gelungen, die denkbar heterogensten Parteien zu einem Bündnis zu vereinen, das von ultralinks über grün und liberal bis zu ultrarechts reicht. Die kleinen Parteien haben nur eines gemeinsam: den festen Willen, die jetzigen Zustände zu beenden. Sollten sich diese Bündnisse behaupten können, dann dürfte es für Orbán bald sehr eng werden.

Genau darin dürfte aber auch seine große Hoffnung liegen. Wie soll es diesen höchst unterschiedlichen Gruppierungen, mit regelrecht konträren Vorstellungen, wie die ungarische Gesellschaft zu formen sei, gelingen, vernünftig miteinander zu arbeiten und an einem Strang zu ziehen? Der Fidesz wird jedenfalls – dort, wo er nun in der Opposition steht – alles versuchen, Keile hineinzutreiben. Schon vor den Wahlen ließen Landespolitiker verlauten, den zentralen Geldhahn zu schließen, sollten die Regionen gegen den Fidesz entscheiden. Aber auch dazu gehört Mut. Und hier im Ort fragen sich einige erschrocken, ob die neue Bürgermeisterin ohne den bewährten Draht nach Budapest tatsächlich leisten kann, was sie verspricht.

Orbán, der geborene und gewiefte Politiker, hat nun drei Jahre Zeit, die Lehren aus der Schlappe zu ziehen und zwei mögliche Strategien, eine positive und eine negative. Eine neue Migrationskrise würde die Aufgabe für ihn leichter machen – kommt sie nicht, wird er die Frage beantworten müssen, wie er sich selbst an den Haaren aus dem Korruptionssumpf zieht. Oder er entscheidet sich für den destruktiven Kurs und versucht, die labile Einheit der Opposition zu zerstören – nur würde das das Land schwerlich voranbringen, sondern die weitläufig verbreitete Politikverdrossenheit noch wachsen lassen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Seidwalk“.


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