11. Oktober 2019

Manuela Schwesig und Bodo Ramelow wollen die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen Recht und Unrecht

Wenn die Bedeutungen vertauscht werden, gerät der Rechtsstaat in Bedrängnis

von Felix Honekamp

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Bildquelle: jon lyall / Shutterstock.com Begehen ein Unrecht: Extremisten von „Extinction Rebellion“

Es hat schon Orwellsche Züge, wenn krampfhaft versucht wird, den DDR-Unrechtsstaat nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen zu wollen. Schließlich habe es dort doch Recht und Gesetz gegeben, wenn auch anders als im Westen. Und die Lebensleistung von ehemaligen DDR-Bürgern könne durch eine solche Wortwahl auch geschmälert werden.

Unrecht gab‘s nur zu Nazi-Zeiten

Und natürlich die Nazi-Keule: Unrechtsstaat war nur das Dritte Reich, danach kommt nichts mehr. Das passt den Linken dieser Welt und der Mauermörder-Nachfolgepartei natürlich ins Konzept. Wo käme man sonst hin, wenn man die zig Millionen Toten der sozialistischen Terrorregime des 20. Jahrhunderts Unrechtsstaaten zuordnen wollte, die nicht nur „Deutsches Reich“ heißen. Dabei will ich das DDR-Unrecht nicht mit dem Nazi-Unrecht vergleichen – Unrecht war aber eben beides.

Aber wenn Unrecht zu Recht wird, dann kann Recht natürlich auch zu Unrecht werden. Wer in diesen Tagen auf den Rechtsstaat pocht, zum Beispiel um Extremisten davon abzuhalten, Straßen lahmzulegen, der sieht sich ins Unrecht gesetzt. Unrecht, so lernen wir, kann nur sein, was moralisch verwerflich ist, Recht kann nur sein, was moralisch einwandfrei ist. Nur: So funktioniert ein Rechtsstaat in der Tat nicht.

Die „volle Härte“

Letztens las ich die Frage, ob es denn richtig sei, wenn man Klimaaktivisten die „volle Härte des Rechtsstaats“ spüren lassen würde. Und ich frage mich: Was soll das sein, die „volle Härte des Rechtsstaats“? Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass seine Rechtslegung und Rechtsprechung legitimen, ideal demokratischen Verfahren entspringen.

So regelt ein Staat – da es sich nicht um einen libertären Minimalstaat handelt, bleibt ihm nichts anderes übrig – das Zusammenleben der Menschen in den Feldern, in denen unterschiedliche Ansprüche an Gemeineigentum bestehen. Der eine will über die Straße, die dem Volk gehört, fahren, der andere möchte auf der gleichen Straße demonstrieren. Da es keinen Privateigentümer der Straße gibt, muss der Rechtsstaat das lösen. Und wer gegen die so gefundenen Regeln verstößt, der erfährt Sanktionen. Das hat nichts mit Härte, aber mit Rechtsstaat zu tun.

Recht und Unrecht

Die Extremisten von „Extinction Rebellion“ (XR) verhalten sich gesetzwidrig und setzen ihre Meinung und ihre Ansprüche ungerechtfertigt über die anderer. Das ist Unrecht und gehört geahndet. Fertig! Die DDR war keine Demokratie, und Teile der Gesetzgebung waren nur darauf ausgelegt, Andersdenkende zu bestrafen, wirtschaftlich, körperlich, teilweise bis zum Tod. Das ist Unrecht und hätte geahndet werden sollen. Fertig!

Wie man auf den Gedanken kommen kann, Unrecht plötzlich Recht zu nennen? Ganz einfach, wenn insbesondere die eigene Regierung das auch tut: Euro-Rettung, Atomausstieg, geöffnete Grenzen… das alles sind Dinge, mit denen die Regierung ihre eigenen Gesetze und Zusagen bricht. Und immer mit dem Argument, das sei moralisch geboten und sowieso alternativlos.

Alles erlaubt, was sich rechtfertigen lässt

Insofern kann ich Carola Rackete, früher Menschenschleuserin, heute Straßenblockiererin, durchaus verstehen. Sie fühlt sich moralisch im Recht und meint daher, formales Recht außer Kraft setzen zu können. Spätestens als sie in Italien festgehalten wurde und sich deutsche Politiker darin überschlugen, festzustellen, dass sie keine andere Lösung als ihre Freilassung durch die italienische Justiz als rechtsstaatlich zulässig betrachteten, wird es bei ihr klick gemacht haben: Mit dem Argument ist alles erlaubt, was ich auch nur annähernd als moralisch gerechtfertigt betrachten kann.

Oder Rechtspositivismus

Nun ist aber die Frage einer in Gesetze gepackten Moral sowieso so eine Sache: Wir leben nämlich in Deutschland auch heute noch in einem Unrechtsstaat, und das nicht nur wegen offensiven Rechtsbruchs wie Migrationspolitik oder tolerierter Straßenblockaden. 100.000 Kinder werden jedes Jahr abgetrieben, und die deutsche Gesetzgebung betrachtet das als rechtsstaatlich nicht zu sanktionieren. Das größte Unrecht – die Verweigerung des Lebensrechts ungeborener Menschen – wird damit legitimiert.

Rechtspositivismus nennt man das, wenn man meint, was nicht verboten sei, sei auch moralisch gerechtfertigt und was verboten sei – in manchen Städten zum Beispiel das Demonstrieren vor Abtreibungskliniken –‍, sei auch unmoralisch.

Rechtsbruch im Rechtsstaat

Was nun, kann sich jeder aussuchen, woran er sich halten soll? Sind Gesetze in Deutschland nur eine Richtschnur, an die man sich halten kann, wenn einem kein besseres Argument für das Gegenteil einfällt? Wo ist der Unterschied zwischen dem Anspruch der XR-Extremisten und meinem, Abtreibung trotz Gesetzen und Rechtsprechung als Unrecht zu benennen?

Es gibt zwei: Erstens lebe ich mit den Konsequenzen. Wenn eine Demonstration gegen Abtreibung mal verboten werden sollte, werde ich hingehen. Und ich lebe dann mit den Konsequenzen und werde im Zweifel bestraft. Womit ich nicht rechnen kann, ist, dass mir jemand aus der Regierung zur Hilfe eilt, weil ich doch nur aus „moralischer Verantwortung“ gehandelt hätte. Und zweitens setze ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür ein, dass es solch ein Unrecht (Verbot einer solchen Demonstration) niemals geben wird. So funktioniert ein Rechtsstaat, nur so kann ein friedliches Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat gewährleistet werden.

Politische Extremisten in den Startlöchern

Unrecht als Recht zu bezeichnen, weil es durchaus umstrittenen moralischen Maßstäben genügt, und Recht zu Unrecht zu deklarieren, weil man damit den zu Unrecht Handelnden schützt, höhlt den Rechtsstaat aus. Manuela Schwesig und Bodo Ramelow erweisen dem Rechtsstaat mit ihrem Diktum zur DDR ebenso einen Bärendienst wie alle diejenigen, die sich politisch hinter Blockaden wie die von XR stellen. Wenn aber der Rechtsstaat abdankt und nicht mehr ernst genommen wird, dann werden sich das auch andere zunutze machen, denen es nicht nur um geschichtliche Einordnungen oder eine kurze Straßenblockade geht. Die Extremisten von links und rechts stehen in den Startlöchern und beobachten solche Versuchsballone sicher sehr genau. Die Politik der etablierten Parteien dagegen versagt gerade mal wieder auf ganzer Linie.

PS: Dass sich in einer weitgehenden Privatrechtsgesellschaft viele der genannten Probleme einfacher lösen ließen, sei hier nur erwähnt… sonst wird mein Beitrag wieder mal viel zu lang.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem „Papsttreuen Blog“.


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