05. September 2019

Politik und Diskriminierung Staat gegen Lebendigkeit

Vorbote umfassender Überwachung und Gewalteinwirkung

von Stefan Blankertz

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Bildquelle: shutterstock Status als benachteiligte Gruppe wird auf Dauer gestellt: „Positive Diskriminierung“

„Diskriminierung“ als negativer Begriff bezeichnete für lange Zeit innerhalb des liberalen und emanzipatorischen Aufbegehrens eine Maßnahme, mit der staatliche Institutionen bestimmte missliebige Personen ausgeschlossen haben. Das konnte beziehungsweise kann auch gegenwärtig noch der Ausschluss von Frauen von Bildungsinstitutionen sein, das konnte beziehungsweise kann auch gegenwärtig noch der Ausschluss der Angehörigen bestimmter Ethnien oder Religionsgruppen von bestimmten Berufen oder der Nutzung spezieller öffentlicher Räume bedeuten. Die Aufhebung dieser institutionellen Diskriminierung war eine zentrale Forderung der Bewegung hin zu einer Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

Zugleich mit dem liberalen und emanzipatorischen Aufbegehren gegen die institutionelle Diskriminierung wurde der Kapitalismus gestärkt, die Idee, dass wirtschaftliches Handeln auf freiwilliger Interaktion beruhen solle. Der „Hunger“ des Kapitalismus nach Arbeitskräften senkte auch die soziale Diskriminierung nach Geschlecht, Herkunft und Bildungsstand: Jedefrau und jedermann wurde gebraucht, fand eine Anstellung. Unternehmer, die gegen gewisse gesellschaftliche Gruppen Vorbehalte hatten und sie aus ihrer Mitarbeiterschaft ausschließen wollten, hatten auf einmal schlechte Karten, ebenso wie sie es sich nicht leisten konnten, ihre Kunden zu diskriminieren. Der Markt setzte einen hohen Preis auf Diskriminierung.

Dies gefiel denen, die ganz bestimmte Gruppen von der Teilnahme am wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sehen wollten, gar nicht. Sie ersannen Mittel und Wege, den Preis auf Diskriminierung zu senken. Eine der Maßnahmen, die besonders Gewerkschaften einsetzten, war der Mindestlohn. Mit dem Mindestlohn konnten neu auf den Arbeitsmarkt drängende Personen wie Immigranten, früher unmittelbar diskriminierte ethnische Gruppen, Frauen und weniger Gebildete indirekt daran gehindert werden, in den Arbeitsmarkt einzutreten, sich zu bewähren und aufzusteigen. Eine andere Maßnahme war das Berechtigungswesen, das heißt, die Erlaubnis, einen speziellen Beruf auszuüben, war an den Erwerb eines staatlichen Bildungsabschlusses gebunden. Weil in den staatlichen Bildungsinstitutionen die herrschende Kultur den größten Erfolg hat, da in ihnen meist vor allem die kulturelle Angepasstheit belohnt wird, sind die früher unmittelbar diskriminierten Gruppen hier am meisten benachteiligt. Unter Otto von Bismarck wurde die Kostenlosigkeit der weiterführenden Schule darum durchgesetzt, weil die privat finanzierten Schulen gezwungen waren, Schüler ungeachtet ihrer Herkunft aufzunehmen; die öffentliche Finanzierung erlaubte den Direktoren, nach sozialer Herkunft zu diskriminieren.

Noch perfider war die Strategie in den 1960er Jahren, im angeblichen Interesse der Benachteiligten („Unterprivilegierten“) das Berechtigungswesen auszubauen und alle Kinder zu zwingen, die Schule noch länger zu besuchen: Damit, wurde behauptet, würde die Benachteiligung aufgehoben, in Wahrheit jedoch wurde sie verewigt.

Diese Maßnahmen der „Bildungswerbung“ (ein Euphemismus für Schulzwang) waren Teil einer umfassenden Neuorientierung im Bereich der Diskriminierung. Nun ging es nicht mehr um die Beseitigung institutioneller Diskriminierung, sondern um den aktiven politischen (gewaltsamen) Ausgleich von angeblicher oder tatsächlicher sozialer Diskriminierung. Das neue Konzept war die „positive Diskriminierung“, das heißt die Bevorzugung bestimmter Gruppen. Im angelsächsischen Sprachraum nannte man es „affirmative action“. Neben der sogenannten Bildungswerbung ist eine der beliebtesten Maßnahmen der positiven Diskriminierung die Quote: Der Staat verlangt, dass in einem bestimmten Bereich etwa des Arbeitsmarkts die früher unmittelbar benachteiligte Gruppe eine bestimmte Anzahl von Plätzen erhalten müsse. Der Effekt ist, dass die früher unmittelbar benachteiligte und jetzt bevorzugte Gruppe niemals beweisen kann, dass sie tatsächlich genauso gut und leistungsfähig ist wie die etablierten Konkurrenten. Ihr Status als diskriminierte Gruppe wird auf Dauer gestellt. Auch das senkt die Kosten der Diskriminierung.

Harmloser als die „positive Diskriminierung“ kommt das Diskriminierungsverbot daher, aber in der Wirkung ist es genauso verheerend. Die Formulierung des Diskriminierungsverbots lautet, dass etwa bei der Personalwerbung ebenso wie bei der Anstellung bei „gleicher Qualifikation“ und „gleicher Leistung“ keine Unterscheidung nach Geschlecht, Herkunft, Alter und so weiter gemacht werden dürfe. Zunächst einmal bedeutet das, dass in einer Stellenbeschreibung eine solche Unterscheidung nicht ausgedrückt werden darf, wodurch dem Bewerber die Möglichkeit genommen wird, abzuschätzen, ob er überhaupt eine Chance hat. Das ist ziemlich asozial. Sofern der Personalleiter keinen Patzer macht, wird niemand auf der Welt feststellen können, nach welchen Kriterien er jemanden anstellt. Und: Wenn es mehr Bewerber als Stellen gibt (und nur dann macht das Diskriminierungsverbot überhaupt einen Sinn), muss es ja irgendein Kriterium der Unterscheidung, also der Diskriminierung geben. Ein konsequentes Verbot von Diskriminierung hieße, den Würfel entscheiden zu lassen.

Das Diskriminierungsverbot, wie es derzeit herrschende Praxis der Staatsgewalt ist, geht vor allem aber von der planwirtschaftlichen Illusion aus, dass die „gleiche Qualifikation“ vor allem in identischen Schul- und Ausbildungsabschlüssen bestehe und dass „gleiche Leistung“ vor allem in identischen Stellenbeschreibungen sich ausdrücke. Das ist natürlich blanker Unsinn. Ob eine Verkäuferin gut oder schlecht geeignet ist, hat fast nichts mit ihrem formalen Schulabschluss zu tun, sehr viel aber mit ihrem Geschlecht, mit ihren Umgangsformen, mit ihrem Aussehen und ihrer Ausstrahlung, mit ihrer Kontaktstärke. Selbst ein einfacher Maschinenführer bezieht seine Leistungsfähigkeit nicht aus der Note, mit der er die Berufsschule, gegebenenfalls vor 40 Jahren, abgeschlossen hat, sondern mit seinem Geschick und mit seinem Verantwortungsbewusstsein. Stellenbeschreibungen haben oft äußerst wenig mit dem zu tun, was die Mitarbeiter wirklich tun. Das Diskriminierungsverbot geht von einer öden und leeren Welt aus Papier aus, in der überhaupt keine lebendigen Menschen handeln.

Das Diskriminierungsverbot, das in die Formulierung von Stellenausschreibungen ebenso wie in die Abfassung von akademischen Arbeiten eingreift, ist nur der Vorbote von einer so allgewaltigen und umfassenden Überwachung und Gewalteinwirkung des Staats in die privatesten Bereiche wie etwa den Sprachgebrauch, dass der Totalitarismus des 20. Jahrhunderts zum sprichwörtlichen „Fliegenschiss“ wird, egal ob von rechts oder links.

Gemeint im schlichten Wortsinne als „Unterscheidung“, ist Diskriminierung notwendige und unvermeidliche Begleiterscheinung des tagtäglichen Handelns: Ich muss unterscheiden, was mir guttut oder was mir schadet, was mir gefällt oder was mir nicht gefällt. Wenn mir das untersagt bliebe, etwa bezogen auf Nahrungsmittel, würde das tödlich enden. Und dürfte ich es nicht bezogen auf den freundschaftlichen Umgang oder gar die Partnerwahl, müsste ich auf alle Lebensfreude verzichten. Allerdings gilt auch hier, dass ich meinen Handlungsspielraum desto mehr einschränke, je mehr ich diskriminiere, also aus der Möglichkeit dessen, was ich esse oder mit wem ich Umgang habe, ausschließe. Auch hier hat Diskriminierung ihren Preis. Doch selbst wenn ich jemanden, der viel und stark diskriminiert, kleingeistig nenne: Es ist seine Sache und seine Sache allein, solange er den Preis für seine Diskriminierung nicht auf andere, ganz besonders auf mich abwälzt. Und damit sind wir wieder am Anfang: Um seinen Preis für Diskriminierung zu senken und mir aufzubürden, mag er den Staat anrufen. Zu den Maßnahmen, den Preis der Diskriminierung zu senken, gehören wohlgemerkt auch und heute ganz speziell die Maßnahmen der sogenannten „positiven Diskriminierung“, das heißt der staatlich verfügten und geförderten Bevorzugung ganz bestimmter favorisierter Gruppen der Bevölkerung.


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