04. September 2019
Europäischer Gerichtshof verhandelt über Beugehaft gegen deutsche Politiker: Unfehlbare Richter gegen Klimakiller
Wem obliegt in Zeiten der politischen Willkür das letzte Wort?
von Jean Modert
Am 3. September 2019 verhandelte der Europäische Gerichtshof eine äußerst interessante Fragestellung. Dürfen deutsche Politiker in Beugehaft genommen werden, wenn sie EU-Vorgaben zum sogenannten Klimaschutz missachten? Die obersten Rechtsinterpretierer gehen dieser Frage auf Gesuch des Verwaltungsgerichts München nach.
Dort hat man bereits vor Jahren Fahrverbote für die bayerische Landeshauptstadt angeordnet. …
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