04. September 2019

Europäischer Gerichtshof verhandelt über Beugehaft gegen deutsche Politiker Unfehlbare Richter gegen Klimakiller

Wem obliegt in Zeiten der politischen Willkür das letzte Wort?

von Jean Modert

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Bildquelle: shutterstock Entscheidet über Beugehaft für deutsche Politiker: Europäischer Gerichtshof

Am 3. September 2019 verhandelte der Europäische Gerichtshof eine äußerst interessante Fragestellung. Dürfen deutsche Politiker in Beugehaft genommen werden, wenn sie EU-Vorgaben zum sogenannten Klimaschutz missachten? Die obersten Rechtsinterpretierer gehen dieser Frage auf Gesuch des Verwaltungsgerichts München nach.

Dort hat man bereits vor Jahren Fahrverbote für die bayerische Landeshauptstadt angeordnet ...

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