30. August 2019

Strategie der SPD Wer ist die linkste Mitte im ganzen Land?

Der Populismus der Guten

von Maximilian Kneller

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Beliebter Begriff in der deutschen Politik: „Linke Mitte“

Während die SPD, seit Merkel an der Macht ist, sukzessive an Zustimmung verliert, gewinnen die Grünen, flankiert von der Mainstreampresse und einer von ihr hysterisierten, sogenannten „Zivilgesellschaft“, sprungartig an Zustimmung. Einige sehen den Linksaußen-Posterboy Robert Habeck bereits als kommenden Bundeskanzler. Das zeigt, wie weit sich der Politikbetrieb in Berlin-Mitte bereits von der erwerbstätigen Bevölkerung entfernt hat. Wie dem auch sei, der Kern des Problems beider Parteien ist: Die Grünen sind ein Acht-Prozent-Saftladen mit aktuell 22 Prozent Zustimmung, die SPD war ein 40‑, dann 30‑, dann 25‑, dann 20-Prozent-Saftladen mit jetzt gerade einmal noch elf bis zwölf Prozent Zustimmung. Davon könnte man sich eventuell ein bisschen erholen, wenn man nicht Ralf Stegner und Gesine Schwan zu den neuen Parteichefs macht. Auch Christina Kampmann (wer?) würde vermutlich ähnlich unbeholfen wirken wie bei ihrem Praktikum als nordrhein-westfälische Familienministerin im Kraft-Kabinett. Das wird sich auch Olaf Scholz gedacht haben und rang sich letztlich doch als einzig wirklich ernst zu nehmender Kandidat dazu durch, selbst anzutreten (ef berichtete). Sein Problem ist dabei klar: Er ist der linken Basis zu nahe an der Mitte. Er steht für eine SPD, die es noch brauchte, bevor die CDU unter Merkels Ägide den großen Linksruck vollzog. Wäre das nicht in Deutschland deutlich schwieriger als beispielsweise in den USA, er würde vermutlich längst als „Gemäßigter“ für die CDU antreten und wäre hierbei eventuell konservativer als das, was die Presse euphemistisch „liberale CDUler“ nennt, wie die SED-Kollaborateure Daniel Günther und Ingo Senftleben.

Während also die SPD sich fragt, wie sie wieder in Größenordnungen kommt, bei denen sie das Willy-Brandt-Haus nicht untervermieten muss, fragen sich die Grünen vor allem, wo sie kompetentes Personal herbekommen, wenn sie bei acht bis neun Prozent schon hauptsächlich Studienabbrecher*innen, Sozialarbeiter*innen und Vertretungslehrer*innen aufgestellt haben. Momentan dreht sich das hysterische Klima-Karussell noch immer schneller und immer schneller, ständig werden neue Aufhänger gefunden, wie der völlig normale und im 15-Jahres-Durchschnitt liegende Brand am Amazonas. Dieses Jahr ist es nämlich etwas anderes, da die für die deutschen Leitmedien beunruhigende Tatsache hinzukommt, dass in Brasilien kein korrupter Sozialist mehr Präsident ist. Vielleicht hat Jair Bolsonaro den Brand mit seiner toxischen Männlichkeit ausgelöst? Man weiß es nicht. Für krude Verschwörungstheorien, die sie leider absolut nicht belegen können, er habe die Brände selbst legen lassen, sind sich sowohl Establishment-Politiker als auch Establishment-Journalisten nicht zu schade. Für deutsche Politiker ist es auch viel bequemer, mal wieder die halbe Welt mit der eigenen, kleinen, linken Poesiealbums-Moral zu kolonialisieren, als sich mit den Problemen des eigenen Landes legislativ zu beschäftigen. Das ist anstrengend, und 99 Prozent der Zeit steht kein Hauptstadtjournalist neben einem, der ein paar Gefälligkeitsfragen parat hält. Man müsste aus dem Klimakarussell aussteigen und anstelle der pathetischen „Wenn wir jetzt nichts tun…“-Predigten auf einmal wieder ernsthafte Politik machen. Sich ganz schnörkellos Funkloch und Schlagloch widmen, Antworten bei Pflege und Rente, Miete und Strompreis geben und das Ganze in ein halbwegs konsistentes Programm gießen. Dies kann weder die SPD noch die Grünen. Für beide ist der Arbeiter, eigentlich Kernzielgruppe linker Parteien, ein völlig fremdes Wesen. Ob man Probleme einfacher Leute in SPD-Vorständen oder im Lehrerzimmer des Pestalozzi-Gymnasiums in Münster diskutiert, macht im Ergebnis keinen Unterschied. Ständig wird verzweifelt die einfache, linkspaternalistische Formel beschworen: „Die Leute anhören und ihre Probleme lösen“, schade nur, wenn die Lösung das Problem ist. So ärgerlich, wie das für SPD und Grüne ist, ein simples und veraltetes Weltbild wie der Sozialismus wird die Herausforderungen einer immer digitaleren, differenzierteren und technisierteren Welt nicht lösen können. Er würde das ohnehin schon im Abstieg begriffene Deutschland endgültig in den sozialökologischen Ruin führen.

Mithin beginnt ein Ringen um die Mitte, vor allem um die vielbeschworene „linke Mitte“. Der Ausdruck ist beliebt, zum einen, weil er mit dem Begriff „links“ einen klaren Klassenstandpunkt suggeriert, und zum anderen, weil mit „Mitte“ in Deutschland vor allem positive Dinge wie Ideologiefreiheit und Pragmatismus assoziiert werden. Doch was heißt „linke Mitte“ eigentlich konkret? In Deutschland ist dies eine Frage des Zeitgeistes. Harte, linke Positionen sind inopportun, da sie zu anstrengenden, inhaltlichen Diskussionen führen, die niemand außerhalb der Marx-Seminare wirklich führen will, schon allein deswegen, weil man sie außerhalb der Marx-Seminare immer verliert. Die „linke Mitte“ ist also nicht wirklich mittig, nur weil sie für Enteignungen den Slogan „Eigentum neu denken“, für blinden, pathologischen Hass auf Individualverkehr den Ausdruck „Verkehrswende“ und für blinden, pathologischen Hass auf heterosexuelle, weiße Männer die Schlagworte „Gleichstellungspolitik“ oder „gender equality“ als Euphemismen gebildet hat. Die linke Mitte ist rein objektiv die Union, alle, die den Begriff für sich in Anspruch nehmen, sind vor allem linksradikal.

Linksradikal will aber natürlich niemand wirklich sein in der deutschen Wohlfühlwelt, sondern lieber irgendwie mittig, obwohl man sich mit Politik ja nie so richtig beschäftigt hat, aber irgendwie muss man ja wählen gehen, schon wegen der Rechten. Und weil man ja irgendwie auch für die Umwelt und die Tiere ist und sich jetzt „auch mal was ändern muss!“, wählt man diesmal grün. Außerdem ist die Tochter ja mit viel jugendlichem Idealismus bei der Grünen Jugend, und wer mit 20 kein Sozialist ist, der hat kein Herz und so weiter, und außerdem findet man das ja gut, dass sie sich schon mit Politik beschäftigt und keine Drogen nimmt, das will man unterstützen, auch wenn sie neulich den Opa bei einem Familientreffen „Nazi“ genannt hat, als dieser gewagt hatte, Straftaten unter Asylbewerbern zu thematisieren.

In Kenntnis dieser kleingeistigen Biedermeier-Zustände aus der Vorstadthölle der in Deutschland Noch-Bessergestellten schaffen es die Grünen momentan, das perfekte Wohlfühlprogramm zu bieten, die Union ebenfalls. Wie viel von dem Wechselwählerkuchen noch für die SPD übrig bleibt, beziehungsweise wie viel sie zurückgewinnen kann, ist noch unklar. Jüngst wurde die Vermögenssteuer in die Debatte eingeführt, was einigermaßen lächerlich ist bei Rekordhaushaltsüberschüssen, aber egal, es soll schließlich angeblich irgendwie in die Bildung fließen, und das findet ja jeder gut. Wenn nichts mehr geht, ist Reichen-Bashing immer das Mittel der Wahl bei der SPD, wobei, zumindest laut Spitzensteuersatz, schon jeder reich ist, der das anderthalbfache des Durchschnitts verdient. Es geht aber auch gar nicht so sehr um die tatsächliche, legislative Umsetzung, sondern mehr um rein funktionale Debatten à la „Wir sind die SPD und müssen deshalb linker sein als die CDU, wie können wir da einen Akzent setzen?“. Das Wohl des Volkes steht nicht im Vordergrund, sondern eher in Auftrag gegebene Studien, interne Umfragen und daraus abgeleitete Taktiken von Politikberatern aus Berlin-(linke) Mitte, die dann auf dem Reißbrett eine etwas linkere, aber eben sozialverträgliche SPD entwerfen sollen. Wie dilettantisch es dort zugeht, kann man nur anhand des Outputs beurteilen, und der ist schon erschreckend genug.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: SPD

Mehr von Maximilian Kneller

Über Maximilian Kneller

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige