18. Dezember 2019

Kurs der deutschen Sozialdemokratie Die SPD schafft sich ab

Emma Möller und Otto Schulz haben kein Verständnis

von Phil Mehrens

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Bildquelle: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu (CC BY-SA 3.0 DE)/Wikimedia Commons Kann verschwinden: SPD

Viele Jäger sind des Hasen Tod, sagt der Volksmund. Wer jemals an einer Treibjagd teilgenommen hat, kann das bestätigen: Der von den Treibern aufgescheuchte Hase läuft genau in die falsche Richtung: direkt vor die Visiere der Jäger, die ihn bereits mit geladenen Flinten erwarten. Wenig später wird man ihm das Fell über die Ohren ziehen.

Nach dem SPD-Bundesparteitag sind die letzten Zweifel daran geschwunden, dass die Partei nicht mehr bei Verstand ist. Sie verhält sich wie der Hase, dem der Volksmund einen raschen Tod prophezeit. Getrieben von zunehmend schlechteren Umfrage- und Wahlergebnissen wagt sie die Flucht nach vorn: vor die Flinten, die ihr Verhängnis sind. Die SPD wird nämlich nicht nur von schlechten Umfragewerten gejagt, sondern auch von ihrer gesamten politischen Konkurrenz. Auf die bisher geistreichste Formel brachte es im letzten Bundestagswahlkampf der als Kanzlerkandidat krachend gescheiterte Ex-SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der in einem Wahlduell mit Merkel seinem Frust über die schon vorher feststehende Niederlage freien Lauf ließ, indem er seine Kontrahentin als „Ideenstaubsauger“ bezeichnete, der einfach programmatische Schwerpunkte anderer Parteien aufsauge und zu CDU-Politik mache. Martin Schulz hat selten etwas Klügeres von sich gegeben als diese Staubsauger-Metapher. Denn es stimmt: Mit einer besonders perfiden Form von demokratischem Opportunismus, der die Christdemokraten schleichend in Sozialdemokraten transformierte, gewann Angela Merkel Wahl um Wahl. Als die SPD im Wahlkampf 2017 gegenüber der als bürgerlich-konservativ geltenden Union mit dem Thema Homo-Ehe zu punkten hoffte, die zwei Drittel der CDU-Abgeordneten im letzten Bundestag ablehnten, sorgte die Kanzlerin dafür, dass mit einer Abstimmung, deren Ausgang sie kannte, eine weitere Angriffsfläche wegbrach. Die Lehre aus der Bundestagswahl vor zwei Jahren lautet: Gegen einen Ideenstaubsauger kann man nicht gewinnen.

Nun will die SPD, getrieben von Neosozialisten wie Kevin Kühnert und Saskia Esken, die auf eine radikale Revision der Bürgerdemokratie mit ihren im Grundgesetz festgeschriebenen Rechten und Werten setzen, einen neuen Kurs einschlagen, der nach dem Vorbild des Gesetzes zur „Ehe für alle“ zur Aufwertung dekadenter Existenzen führt. Ihnen schwebt, wie die permanente Verunglimpfung des Rückgrats der deutschen Wirtschaft als „Reiche, die immer reicher werden“ offenbart, ein sozialistisches Utopia vor, in dem die „bourgeoisen“ Produktivkräfte unter repressiver staatlicher Kontrolle zur Melkkuh für ein staatliches Alimentierungslummerland umfunktioniert sind. Man darf sich selbiges vorstellen als gemütskranken Mutanten dessen, was Marx als kommunistische Endgesellschaft anstrebte. Dahinter steckt unbestreitbare Logik. Für Marxisten ist alles gleich: Mann und Frau, besitzende und besitzlose Klasse, Blutsauger und Blutspender, dumm und schlau. Einem Unternehmer muss also prinzipiell nicht mehr Kapital zur Lebensgestaltung zur Verfügung stehen als einem rauschgiftsüchtigen Späthippie, einem Alkoholiker kurz vorm Delirium tremens oder einer bildungsfernen Couchkartoffel, die acht von zehn Stunden ihrer Wachphase mit dem Streamen von Netflix-Serien verbringt. Angetreten war die SPD einst, um produktiven Kräften bessere Lebensbedingungen zu verschaffen. Das „Bürgergeld“ degradiert die gesellschaftlichen Produktivkräfte nun zur Finanzmittel­beschaffungsmasse für Sozialschmarotzertum. Als Blaupause für diesen Sozialismus 2.0 dient die „Homo-Ehe“, mit der reproduktionsimpotente Lebensgemeinschaften reproduktionsfähigen gleichgestellt worden sind. Das alles sind in einer Demokratie, in der man über alles nachdenken kann, auch über Blödsinn, natürlich legitime Projekte und Ideen. Nur: Die hatten andere schon vor der SPD. Was zu der Überlegung führt, ob die SPD eigentlich noch gebraucht wird. Die Antwort: ein klares Nein mit vier Argumenten.

Die SPD muss sterben, weil sie ihre historische Mission erfüllt hat

Die Partei verdankt ihre Gründung 1875 als Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) dem Kampf gegen die Ausbeutung von Industriearbeitern durch ein privilegiertes bürgerliches Unternehmertum. Hauptziele waren laut Gothaer Programm die Abschaffung des knechtischen Systems der Lohnarbeit und „die Beseitigung der sozialen und politischen Ungleichheit“. Diese Ziele sollten, von Marx und Engels heftig kritisiert, ohne Umsturz und Gewalt erreicht werden, allein durch die „Anwendung aller gesetzlichen Mittel“. Im Fokus standen politische Rechte und Freiheiten sowie Erleichterungen für die arbeitende Bevölkerung wie der Achtstundentag und eine großzügigere Urlaubsregelung. Heute gibt es in Deutschland Akademiker, die weniger verdienen als ein Facharbeiter. Angestellte und Arbeiter, die früher verschiedenen sozialen Schichten zugerechnet wurden, sind im Wesentlichen gleichgestellt. Wer sich die Zahl der Urlaubstage, die Arbeitszeitregelungen und die soziale Absicherung anschaut, auf die beide gleichermaßen Anspruch haben, der kann der SPD eigentlich nur auf die Schulter klopfen und dazu die Worte sprechen: „Mission erfüllt“.

Die SPD muss sterben, weil der Partei ein Markenkern fehlt

Ist ihre eigentliche Mission erfüllt, braucht eine Partei, die politisch überleben will, eine neue Existenzberechtigung. Dazu bot sich der Mindestlohn (derzeit neun Euro) an, eine Art Adventskranz, auf dem die SPD jedes Jahr eine neue Kerze anzünden kann: zehn Euro, elf Euro… Aus eins mach zwei, dann drei, dann vier – dann steht die Wirtschaftskrise vor der Tür. Originell sieht anders aus. Aber in den letzten Jahren scheint es der Partei sowieso nur noch darum gegangen zu sein, sich ihr Programm bei anderen Parteien zusammenzuklauen. Auf die „grüne“ Konkurrenz reagierte die Partei mit einem neuen ökologischen Profil. Beim Streit um die Atomkraft und die Braunkohleabbaugebiete wie den Hambacher Forst war eine resolute SPD-Position zum Schutz von Arbeitskräften in der betroffenen Energiebranche nicht zu vernehmen. Im zurückliegenden Europawahlkampf war zu erkennen, dass die SPD-Position zur EU im Wesentlichen eine Dublette derjenigen der Merkel-CDU ist. Mit dem Angriff auf Hartz IV, Basis der aktuellen Arbeitslosenquote von fünf Prozent, und den Forderungen nach Vermögenssteuer und „Bürgergeld“ wildert man nun im Revier der Linken, die all das schon im Wahlkampf 2017 auf ihren roten Fahnen stehen hatten. Dabei ist eine alte Politik-Weisheit, dass in solchen Fällen der Wähler lieber das Original wählt, was den Aufstieg der Grünen – auf Kosten vor allem der SPD – erklärt. Jetzt will man offenbar die Linke stark machen.

Man kann das gesamte SPD-Programm durchgehen, immer wird es bei der Frage bleiben: Welche Antwort liefert die Partei, die das jeweilige Original nicht besser liefern würde? Die panische Flucht nach vorn wird den alten SPD-Hasen ins Verderben führen, weil er gegenüber Grünen („Wir sind Klimaschutz!“), Linken („Wir sind Bürgergeld! Wir sind Reichensteuer!“) und CDU („Wir sind schwarze Null!“) chancenlos ist. Die politische Konkurrenz kann wie der Igel im Märchen vom Hasen und vom Igel jedes Mal rufen: „Ick bün al hier!“

Die SPD muss sterben, weil ihr Untergang längst besiegelt ist

Mit der Wahl der weitgehend unbekannten und in der Gesamtbevölkerung unpopulären neuen Spitze hat sich die Partei noch tiefer in die Krise manövriert als jemals zuvor. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die Gesichter der Verzweiflung. Sie spiegeln die Verzweiflung des Hasen beim Wettlauf mit dem Igel in dem Moment, als ihm klarwird, dass er das Rennen nicht gewinnen kann. Sie sind das Gesicht des Treibjagd-Hasen in dem Moment, als seine Löffel das heransausende tödliche Geschoss erlauschen. Esken und Walter-Borjans zeigen erstens, dass SPD-Basis und SPD-Obere einander entfremdet sind, zweitens, dass SPD-Basis und SPD-Stammwähler einander entfremdet sind, und drittens, dass sowohl Basis als auch Parteiführung dem Wahlvolk insgesamt entfremdet sind, das, wie eine aktuelle ARD-Umfrage beweist, ausgerechnet den bei der Basis in Ungnade gefallenen Olaf Scholz für viel fähiger hält als alle anderen und über die Konkurrenzkandidaten für den Parteivorsitz, einschließlich der jetzt gewählten, nur den Kopf schütteln konnte. In Anbetracht der Kandidatenliste mit Rohrkrepierern wie Ralf Stegner, Karl Lauterbach oder Gesine Schwan wurde im Netz gewitzelt, ob man nicht lieber Tom und Jerry, Dick und Doof oder Dracula und Frankenstein ins Rennen um die Partei-Doppelspitze schicken wolle. Viele sind sich, vor allem nach Eskens ersten Fernsehinterviews, wahrscheinlich heute noch nicht sicher, ob einer der drei Letztgenannten im Vergleich zum Duo Esken/Walter-Borjans nicht das kleinere Übel gewesen wäre. Eskens und Walter-Borjans‘ historische Mission ist es, das Totenglöckchen für die SPD zu läuten. Sie sind das, was der fünfte Trainerwechsel einer laufenden Saison für einen Bundesligaverein ist, dessen Abstieg längst besiegelt ist. Da die Vereinsführung irgendwas machen muss, macht sie irgendwas. Nützen wird es nichts. Und es gibt auch keine Garantie dafür, dass einer der vier vorher gefeuerten Trainer nicht doch der bessere gewesen wäre. Für die SPD bedeutet das: Es spricht nichts dafür, dass der Linksrutsch, in dem die SPD ihr Heil sucht, ihren Abstieg wird verhindern können. Und es spricht alles dafür, dass diese Partei vollkommen unfähig ist, sich selbst zu retten.

Die SPD muss sterben, weil sie ihre Stammwähler verraten hat

Die SPD ist, wie oben gesehen, keine Arbeiterpartei mehr. Sie ist längst von bornierten Ideologen und Polit-Automaten aus dem bürgerlichen Milieu übernommen worden, von Gutsituierten, die sich nie die Hände schmutzig gemacht haben, jedenfalls nicht beim Kohleabbau im Revier, von Parteikarrieristen wie Andrea Nahles, von Geschlechtsrevisionisten wie den bekennenden Homosexuellen Johannes Kahrs, Klaus Wowereit oder – jetzt neu und aktuell – Kevin Kühnert. Sie alle einen ihre akademische Laufbahn (bei Kühnert der abgebrochene Versuch einer solchen) und ihre Sozialisation in theorielastigen linken Zirkeln und elitistischen Juso-Gruppen – mit der Folge, dass sie mit bodenständigen, einfach gestrickten Arbeitnehmern auf Kriegsfuß stehen. Nennen wir diese Bodenständigen, denen die Lebenswirklichkeit dekadenter Möchtegernweltverbesserer aus dem Umfeld von universitären Studentenausschüssen und urbanen Kulturvereinen so fremd ist wie umgekehrt ihre diesen, der Anschaulichkeit halber „Emma Möller“ und „Otto Schulz“ und betrachten sie als Stellvertreter all derjenigen in Deutschland, die, schon aus Tradition, immer SPD gewählt haben. Beide kommen mit ihren kleinen Renten gut zurecht, weil sie Bescheidenheit gelernt haben. Womit Emma Möller nicht zurechtkommt, ist das Unbehagen, das sie seit ein paar Jahren beim Warten in der Supermarktschlange beschleicht, weil vor und hinter ihr Leute stehen, die sich nicht auf Deutsch unterhalten, oder das ästhetisch-sittliche Widerstreben, das sie erfüllt, wenn sie abends beim Fernsehgucken mit Homo-Pärchen konfrontiert wird, die es früher nicht zu sehen gab. Womit Otto Schulz nicht zurechtkommt, das ist der vorliegende Änderungsbescheid für eine vierköpfige Familie aus Syrien, die seit einigen Jahren in seiner Nachbarschaft lebt und deren Ernährer trotz mehrerer von Emma Möller und Otto Schulz mitfinanzierter Kurse mangels Sprachkenntnissen keiner regelmäßigen Beschäftigung nachgeht.

„Sehr geehrter Herr H.“, steht da schwarz auf weiß, „für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ändert sich die Höhe der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für folgenden Zeitraum: Monatlicher Gesamtbetrag für September 2019 in Höhe von 1.945,65 Euro. Monatlicher Gesamtbetrag für Oktober 2019 bis Februar 2020 in Höhe von 1.958,68 Euro.“

Otto Schulz hat Schwierigkeiten, zu verstehen, warum die Partei, die er immer treu gewählt hat, über diesen Geldbetrag, der Menschen ausgezahlt wird, die nicht wie er jahrelang in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben, nicht einmal diskutieren möchte, weil das humanitären Grundsätzen widerspricht. Emma Möller begreift nicht, warum SPD-Leute in dem von ihr empfundenen Unbehagen einen Angriff auf „Vielfalt und Toleranz“ sehen und ihr dafür die Rote Karte hinhalten. Vielleicht würden Emma Möller und Otto Schulz gerne wissen, wie lange Familie H. noch mit Geldern, die Menschen wie sie, Emma und Otto, erwirtschaftet haben, ein Leben führen darf, von dem andere in Familie H.s Heimat, die das Geld für einen Schlepper nicht aufbringen konnten, nur träumen können, und wofür man eigentlich all die Milliarden ausgegeben hätte, wenn die SPD anno 2015 zur Öffnung der Grenzen für nicht einreiseberechtigte Staatsbürger anderer Länder eine konsequent andere Position eingenommen hätte als Angela Merkel.

Vielleicht. Vielleicht werden Emma und Otto aber auch einfach sagen: „Liebe SPD, schön war‘s mit dir. Du hast viel erreicht. Jetzt ist deine Zeit vorbei. Ich wünsche dir einen schnellen und schmerzfreien Tod.“


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