09. Mai 2020

Eva Högl wird neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Die Stehauffrau

Die richtige Meinung ersetzt das richtige Verhalten

von Holger Finn

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Bildquelle: Eva Högl (CC BY-SA 3.0)/Wikimedia Commons Neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages: Eva Högl

Als Eva Högl im August vor zwei Jahren hinter dem damaligen SPD-Chef Martin Schulz Aufstellung nahm, um tiefe Trauer für die Opfer eines auch bei der SPD mittlerweile längst vergessenen Terroranschlags zu heucheln, war die Sozialdemokratin aus Osnabrück nicht ganz bei der Sache. Während Parteichef Schulz vorn das Übliche sprach, tief betroffen, schrecklich, mit den Gedanken bei und so weiter, erkannte die mollige Parteiarbeiterin irgendwo in der Pressemeute einen oder eine Bekannte.

Högl, seinerzeit guter Hoffnung, als nächste Ministerin für irgendwas für irgendwen nachzurücken, weil das Personaltableau der deutschen Sozialdemokratie jeder Tage schon fast so ausgebombt aussah wie das von heute, war hocherfreut. Breitest grinsend und ungehemmt von jedem Anflug an Pietät winkte und lachte die Karrieristin aus dem „reformsozialistischen Juso-Flügel“ (Wikipedia)in die Kameras.

Eigentlich ein politisches Todesurteil

Unter ganz normalen Umständen, in einer ganz normalen Partei und einem ganz normalen Land wäre das ein Todesurteil gewesen. Politik heißt nicht nur, das Richtige zu tun, es heißt oft auch einfach, das Falsche zu unterlassen – wer auf das Grab eines verhassten Parteikollegen pinkelt, mag dazu guten Grund haben, er wird aber nicht Kanzler werden. Wer Kinder schlägt und sich dabei fotographieren lässt, schafft es nicht in ein Ministeramt. Und wer seinem Parteivorsitzenden die Trauershow stiehlt, der darf nicht mehr auf eine große Karriere hoffen.

Nun ist allerdings die SPD keine normale Partei und Martin Schulz nicht mehr Parteivorsitzender. Wie ihn hat Eva Högl aber auch seine Nachfolgerin Andrea Nahles überlebt – zwar ohne wie erhofft Bundesjustizministerin zu werden, als Nahles in einem letzten verzweifelten Manöver die konkurrierende Katarina Barley nach Brüssel abschob. Aber wer seit seinem 18. Lebensjahr Sozialdemokratin ist und es mit 40 endlich in den Bundestag geschafft hat, der macht nicht schlapp, nur weil er mal beim unbedingten Ehrlichsein ertappt worden ist.

Högl hat einfach weitergemacht. Zwar verlor die Frau aus Osnabrück ihr Stellvertreteramt in der Partei. Aber kein halbes Jahr nach dem denkwürdigen Schauspiel war sie schon wieder zur Stelle, als wäre nichts gewesen außer ein paar grundlosen und bösartigen Angriffen gegen sie, die nie und nimmer von Menschen gekommen sein konnten, die einfach nur entsetzt waren, wie eine – zumindest aus eigener Betrachtung – Spitzenpolitikerin aus der Rolle fällt. Sondern von miesen Hetzern, Hassern und Schlechtmachern.

„Man möchte doch diese ekelhaften Dinge nicht länger im Netz sehen“, sah sie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz des damals noch zuständigen Justizministers Heiko Maas ein prima Mittel, Bilder und Meinungsäußerungen in Fällen wie dem ihren zum Verschwinden zu bringen. Wenn Einträge, die da hetzen und hassen, sich dann später als gar nicht strafbar herausstellten, dann könnten sie ja wieder reingetan werden ins Netz.

Erst mal einsperren, die wirklich Unschuldigen können ja später wieder entlassen werden – Eva Högls Vorstellungen vom Rechtsstaat verrieten eine straffe Stalinsche Prägung. Dabei hat die Frau Jura studiert und einst sogar als Beamtin auf das Grundgesetz geschworen, das die Grenzen des Sagbaren allein in den „Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“ sieht.

Die richtige Meinung ersetzt das richtige Verhalten

Dazu, würde Eva Högl vielleicht sagen, könne man auch eine andere Meinung haben. Eine Position, die im Bundestag inzwischen mehrheitsfähig ist: Eva Högl ist jetzt zur neuen Wehrbeauftragten ernannt worden, sie füllt damit einen jener zahllosen Posten aus, die sich die Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren mit beständig steigender Frequenz ausdenkt, um in akuten Problemlagen Tatkraft zu beweisen. Högl hat natürlich noch nie mit Militär zu tun gehabt, doch darauf kommt es auch nicht an. Vielmehr ging es darum, die vormalige Spitzenkandidatin der Berliner SPD mit einem Posten dafür abzufinden, dass sie den Weg frei macht für eine große Rochade an der Spitze der Hauptstadtpartei.

Die plant nämlich, die bisherige Ministerin Franziska Giffey nach ihrem Halbfreispruch wegen ihrer zu Teilen abgeschriebenen Promotionsschrift zum neuen Regierenden Bürgermeister zu machen, muss dazu aber dem derzeitigen Regierenden ein unwiderstehliches Angebot unterbreiten. Michael Müller wiederum will am liebsten in den Bundestag, um seine letzten Jahre dort ruhig in einer Hinterbank abzusitzen – sicher aber kommt er da nur rein, wenn er Högls Spitzenplatz in der Liste erhält. Högl ihrerseits macht den Weg nur frei, wenn ihr etwas anderes in Aussicht gestellt wird.

Schwupps, war Johannes Kahrs, dem der Posten des Wehrbeauftragten eigenen Berichten zufolge bereits fest versprochen war, aus dem Spiel. Und Eva Högl triumphierte: Das Postenkarussell der Klüngelrunden in den SPD-Hinterzimmern hatte ihr doch noch beschert, was sie stets ersehnt hatte.

Und sollte die 51-Jährige eines Tages in ihrer funkelnagelneuen Funktion an der Bestattung eines out of area gefallenen Bundeswehrsoldaten teilnehmen müssen, dann weiß sie sicher, welches Gesicht sie mitbringen muss.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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