13. Dezember 2019

Neuer SPD-Vorstand Jetzt wird nachverhandelt

Die Partei ist inhaltlich wie intellektuell überholt und überflüssig

von Maximilian Kneller

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Bildquelle: © Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) (CC BY-SA 3.0 DE)/Wikimedia Commons Neues Führungsduo der SPD: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Seit den Vorstandswahlen ist klar: Die SPD vollzieht den Linksruck. Doch nicht nur das, sie wird zukünftig auch von zwei blutigen Neulingen geführt. Saskia Esken war bislang Hinterbänklerin im Bundestag und der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Mann der Exekutive, ohne Erfahrung im Parteiapparat. Dies muss nicht schlecht sein, schließlich wären solche Charaktere zumindest auf dem Papier besser geeignet, den gewünschten Neustart zu initiieren, als die jahrzehntelang durch die Parteiapparate domestizierten Figuren, die diesen Job in der Vergangenheit machten. Dies gilt aber nur in der Theorie, denn in der Praxis strahlt kaum jemand so viel piefigen SPD-Muff aus wie Borjans und Esken. Er ist ein typischer Parteilinker, der, um wirklich so bodenständig rüberzukommen, wie er gerne würde, vermutlich zu verkopft und eitel ist. Sie war mal Vize eines Landeselternbeirats. Wenn man sie sieht, ist damit alles gesagt. Eine Karriere als Regionalleitung bei der Arbeiterwohlfahrt wäre sicher auch möglich gewesen. Da beide also im Gegensatz zur Grünen-Doppelspitze wirklich frei von jedem Charisma sind, bleibt auch der erhoffte Aufbruch aus. Es entsteht keinerlei Dynamik, eher hatte man den Eindruck, die SPD sei vor sich selbst erschrocken, als das Ergebnis bekanntgemacht wurde. Jeder hatte unterbewusst schon Scholz und Geywitz als neue SPD-Chefs designiert und Esken/Walter-Borjans die Merz-Rolle zugeschoben. Folgerichtig hatte man auch den Eindruck, Walter-Borjans und Esken seien sofort um Mäßigung, ja beinahe Entschuldigung bemüht gewesen. Einigkeit und Zusammenhalt wurden beschworen.

Jetzt bemüht man sich, in die Offensive zu kommen, will der Union in der Koalition noch ein paar Extras abringen und so die Parteibasis in die dringend benötigte Klassenkampf-Stimmung versetzen. Es ist einigermaßen lächerlich, die Groko wegen fehlender sozialdemokratischer Inhalte zu kritisieren. Schließlich hat Merkel in ihrer letzten Legislatur den von ihr geprägten Stil, SPD-Inhalte weitestgehend zu übernehmen und das Original so im Grunde überflüssig zu machen, auf die Spitze getrieben. In der SPD wird nicht das „wie“, sondern ausschließlich das „ob“ diskutiert. In ihrem Wahlkampf sagte Esken deshalb auch noch sehr deutlich, dass man aus der Groko rauswolle. Nun, da man im Amt ist, will man zunächst mal nachverhandeln. Entweder man sagt danach, die Union sei nicht gesprächsbereit, und schiebt ihr so den Schwarzen Peter zu, oder aber die Union knickt ein weiteres Mal ein, führt eine Mindestlohnerhöhung um xy Euro ein und macht das Klimapaket noch etwas planwirtschaftlicher. Alles irgendwie sehr durchschaubar und für eine vermeintlich staatstragende Partei doch recht armselig, mit welcher Bäuerlichkeit die neuen Parteichefs da auftreten.

Die SPD wird in ihrer Selbstbezogenheit immer arroganter, und das antiproportional zu ihren Umfragewerten. Weil das gesamte Establishment irgendwie den Niedergang der Sozialdemokratie bedauert, macht diese in ihrer Hybris ihre eigene Rettung indirekt zur Staatsaufgabe. Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, die Groko sei kein Therapiezimmer für die SPD, dann weiß eigentlich jeder, dass sie spätestens seit 2018 genau dies ist. Nachdem Andrea Nahles bereits die Oppositionsbank ankündigte und damit vor allem den Nerv der Basis traf, musste man aus staatspolitischer Verantwortung irgendwie doch regieren. Merkels CDU entschädigte wie immer großzügig, mit Schlüsselressorts, Grundrente und nun auch noch mit dem Klimapaket, das vor marxistischer Freiheitsfeindlichkeit quietscht. Nun aus Hasenfüßigkeit herumzueiern und das ausgerechnet inhaltlich zu begründen, wirkt mehr als lächerlich. Die SPD ist als gesamte Partei inhaltlich wie intellektuell überholt und überflüssig. Etwas linkere Genossen haben die Wahl zwischen SED und Grünen, Olaf Scholz und Konsorten finden in der CDU die professionellere sozialdemokratische Kraft. Die einzige Rettung aus diesem Dilemma wäre eine charismatische Führungspersönlichkeit, doch auch die, zumindest das haben unzählige Regionalkonferenzen bewiesen, gibt es in der SPD nicht.

Kevin Kühnert wurde stellvertretender Bundesvorsitzender, und auch er übernahm das, vermutlich im Präsidium sauber geplante, „Über Inhalte reden“-Framing bezüglich Groko-Zukunft. Gremiensitzungen in der SPD kann man sich vermutlich ähnlich wie die Serie „Stromberg“ vorstellen. Der Output ist aber schon peinlich genug. Mit Kühnert zielt man eher in Richtung rotznasige FFF-Jugend und weniger in Richtung glaubwürdige Volkspartei für die einfachen Leute. Wer sich dem grünen Zeitgeist anbiedert, der wird in ihm untergehen. Das trifft hoffentlich auch auf die älteste der Altparteien zu. Ein Verlust wäre dies, falls man das in Deutschland überhaupt noch sagen darf, nicht.


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