31. Juli 2019

Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ über die Entwicklung der AfD Wenn aus Extremisten Extremisten werden

Ist dem Schreibmaschinengewehr die Munition ausgegangen?

von Holger Finn

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Bildquelle: Ewa Studio / Shutterstock.com AfD: Immer weiter nach rechts draußen?

Die inzwischen lange vergessene Frauke Petry war noch Chefin der AfD, da fuhr der Medienaktivist Heribert Prantl das schwerste Geschütz auf, das im demokratischen System in die Schlacht um die Meinungshoheit geführt werden darf. Die Politiker von AfD und Co als „Rechtspopulisten“ zu bezeichnen, sei eine, so der damals noch als einer der Chefredakteure der „Süddeutschen Zeitung“ amtierende vielfache Journalistenpreisgewinner, „Verharmlosung“. In seinem Buch „Gebrauchsanweisung für Populisten“ nannte Prantl AfD-Mitglieder schlicht und einfach „Extremisten“. Ein Begriff, der dem Vorsitzenden des sogenannten Meinungsressorts der „SZ“ passend schien und ausnehmend gut gefiel. Als die AfD ein paar Monate später in den Bundestag einzog, kramte er ihn wieder heraus.

Dass „populistische Extremisten im Parlament“ säßen, hieß es nun, sei „ein historischer Rückschritt“. Prantl war überzeugt, dass der früher im Sozialistischen Büro der Neuen Linken aktive Politologe Hajo Funke recht hatte mit seiner Wertung, dass die rechtspopulistische Partei „im schnellen Tempo zu einer rechtsradikalen geworden war“. Heribert Prantl nannte die AfD, die er gerade noch „rechtsextremistisch“ genannt hatte, nun allerdings nur noch „rechtsradikal“ – eigentlich ein schwerer historischer Rückschritt, denn schon Monate zuvor hatte der so tragisch gescheiterte Ex-Bundespräsident Christian Wulff die AfD wie Prantl verbindlich als „rechtsextremistisch“ eingestuft.

Durcheinanderwirbelndes Vokabular

Da wirbelten dem politischen Fachpersonal die Begriffe wild durcheinander. Augenscheinlich ohne Kenntnis darüber, was „rechtsradikal“, „rechtsextrem“ und „rechtsextremistisch“ unterscheidet, wird immer die Vokabel gezogen, die eben zur Hand ist.

Dabei waren die drei Worte ursprünglich Steigerungsformen von „rechts“: Bis Mitte der 70er Jahre galt etwa für den Verfassungsschutz, dass nicht jeder Radikale ein Extremist ist. Den Unterschied zwischen dem Radikalen und dem Extremisten definiert die Bundeszentrale für politische Bildung recht klar: „Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind“. Nur radikal hingegen seien Ansichten, die „grundsätzliche Zweifel an der Struktur der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen“, dabei aber „in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz“ beanspruchen dürften. Der Extremist, ehemals einer, der seine Radikalität mit Gewalt ausübte, nun aber nur noch jemand, der radikaler ist als die Radikalen, muss keine Angst haben, versichert der Verfassungsschutz. „Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.“

Mörder von einst, Mitstreiter von heute

Aus den Radikalen der ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik waren so Mitstreiter im Kampf um eine bessere Gesellschaft geworden, „Kapitalismuskritiker“ nennt sie die Bundeszentrale für politische Bildung auch. Prantls Blatt dagegen nannte die AfD so, obwohl „rechtsgerichtete Demokratiefeinde“ eigentlich „offiziell als Rechtsextremisten bezeichnet“ werden sollen, wie die Bundeszentrale bereits 2008 festlegt hatte.

Eine Botschaft, die bei Heribert Prantl noch zwei Jahre brauchte, ehe sie ankam: Erst gerade eben hat der Aktivist im Gewand eines Journalisten sich selbst auf das Urteil besonnen, mit dem er vor zwei Jahren die Petry-AfD zur Extremisten-Partei erklärt hatte. Da sie seitdem und verstärkt in letzter Zeit nach rechts gerückt sei, sei „die AfD in ihre nazistische Verwandlung eingetreten“. Aus der extremistischen Partei von 2017 ist durch eine „Radikal-Salvinisierung“ (Prantl) ein „völkischer Kampfverband“ geworden. Mit anderen Worten: Aus Extremisten sind Extremisten geworden.

Hätte das jemand geglaubt? Oder glaubt es jetzt? Der Tag, an dem nur noch ein Verbot bleibt, der rückt für Prantl näher. Muss er auch, denn selbst er kann Extremisten höchstens einmal vorwerfen, sie hätten sich in Extremisten verwandelt. Und selbst bei dem einen Mal wirkt es von außen nur noch, als sei dem Schreibmaschinengewehr vor lauter Dauerfeuer die Munition ausgegangen.

„Süddeutsche Zeitung“: „Die AfD driftet nach rechts draußen“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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