23. Juli 2019

Trumps Pöbeleien gegen demokratische Abgeordnete Wahnsinn mit Methode

Medialer Super-Gau für Demokraten

von Thomas Kirchner

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Bildquelle: Evan El-Amin / Shutterstock.com Pöbelt gezielt, nicht unbedacht: Donald Trump

In der Aufregung um Trumps Sticheleien gegen vier demokratische Abgeordnete vom linken Rand des politischen Spektrums wird übersehen, dass der US-Präsident Zeitpunkt und Auswirkung der Attacke genau kalkuliert hat. Nicht etwa, wie Medien spekulieren, um seine Basis zu mobilisieren, sondern vielmehr geht es Trump um die Demokraten, deren Präsidentschaftswahlkampf er durch den Fokus auf vier einfache Abgeordnete vom linken Rand durcheinanderbringt.

Präzise gewählter Zeitpunkt

Nächste Woche findet die zweite Fernsehdebatte demokratischer Präsidentschaftskandidaten statt. Im Vorfeld der ersten Debatte dominierten Experten und solche, die es noch werden wollen, mit Spekulationen über den Ablauf der Veranstaltung alle Kanäle: Wer wird was sagen, welche Themen sind wichtig, und dergleichen. Die Fernsehdebatte im Vorfeld des Wahlkampfs erlaubt den Kandidaten schon zeitig, sich für den Wahlkampf zu positionieren und Themen ins Gespräch zu bringen. Auf Gesundheitsreform (alle Jahre wieder) und Reichensteuern wollen Demokraten die Wähler einstimmen. Doch derzeit ist die bevorstehende Fernsehdebatte nur Randthema. Es dominierte der Streit um Trumps Attacke. Die Wirkung der Fernsehdebatte ist damit schon verpufft, bevor sie überhaupt stattgefunden hat. Schlimmer noch: Die Präsidentschaftskandidaten finden schon eine Woche lang so gut wie keine Erwähnung in den Medien. Stattdessen dominierten die vier Abgeordneten, noch dazu in der Opferrolle, und nicht als effiziente Macher.

Trump definiert die Gesichter der Demokratischen Partei

Schlimmer noch als der Zeitpunkt und die Abwesenheit der Kandidaten in den Medien sind die vier Abgeordneten, deren Konterfei dem Wähler entgegenspringt. Trump hat sie von einem Tag auf den anderen zum Gesicht der Demokraten werden lassen. Alle vier vertreten das ultralinke Spektrum der Partei und sind bei Weitem nicht so beliebt, wie man angesichts ihrer Medienpräsenz, auch in der deutschen Presse, glauben könnte. Alexandria Ocasio-Cortez („AOC“) wurde bei „Spiegel Online“ schon mehrmals zur Hoffnungsträgerin der Demokraten aufgebaut, doch außerhalb der Redaktionen ist die Lage eine andere: Gerade einmal 22 Prozent der Wähler stimmen ihr zu, und das bei einem für einfache Abgeordnete hohen Bekanntheitsgrad von 75 Prozent. Bei den wahlentscheidenden Wechselwählern liegt die Zustimmung bei mickrigen neun Prozent. Dementsprechend schwierig ist AOCs Verhältnis zur Parteiführung: Rahm Emanuel, ehemals Stabschef für Präsident Obama, bezeichnete AOC und ihren Wahlkampfmanager als „hochnäsige Punks,“ die die Demokratische Partei zerstören und Trump die Wiederwahl sichern. In ihrem eigenen Wahlkreis ist AOC höchst umstritten und wurde von fast allen Demokraten scharf kritisiert, nachdem sie Amazons neues Hauptquartier in New York verhindert hatte und über die nicht geschaffenen Arbeitsplätze jubelte. Auch ihre Biographie lässt an ihrem Verstand zweifeln: Nach einem Wirtschaftsstudium an der exklusiven und teuren Brown University, einer bei der Ostküstenoberschicht beliebten Privatuni, nahm sie nicht etwa eine ihrer Ausbildung entsprechende hochdotierte Stelle an, sondern jobbte als Bedienung. Und hatte dann auch noch die Chuzpe, sich zu beklagen, dass ihr Einkommen kaum zur Rückzahlung ihrer Studienkredite reicht. AOC ist also noch weniger Hoffnung für die Demokraten, als Martin Schulz es je für die SPD war.

Ist AOC den Demokraten lediglich ein Dorn im Auge, wird es bei einer der anderen von Trump angegriffenen Abgeordneten richtig toxisch. Ilhan Omar, die Minneapolis und Umgebung vertritt, fiel kurz nach Antritt ihres Mandats durch antisemitische Tweets auf. Von der Parteiführung zurückgepfiffen, bedankte sie sich höflich bei ihren Fraktionskollegen, die sie darauf hingewiesen hätten, dass man ihre Äußerungen antisemitisch interpretieren könne. Eine Ausrede, mit der man nur als Linker durchkommt. Die Parteiführung hatte vermutlich gehofft, das Problem damit ein für allemal erledigt zu haben. Pech gehabt, keine zwei Wochen später legte Omar mit einem weiteren antisemitischen Tweet nach. Die Ausrede mit Belehrung durch Fraktionskollegen klappte da nicht mehr. Auch AOC zog sich den Zorn jüdischer Organisationen zu, als sie die Gefängnislager für illegale Einwanderer flapsig als „Konzentrationslager“ bezeichnete.

Dank Trump sind Omar, AOC und zwei weitere Problemabgeordnete vom linken Rand derzeit die in der Öffentlichkeit präsenten Gesichter der Demokraten. Ein Coup im politischen Marketing für Trump, ein Super-Gau für die Demokraten. Und es kommt noch schlimmer: Zwangsläufig mussten sich führende Demokraten hinter die von Trump attackierten Parteifreunde stellen. Versuche der Parteiführung, sich von sozialistischem Gedankengut zu distanzieren, sind damit zunichtegemacht. Und die größte Katastrophe: Die Demokraten sichern der gerade noch durch ihre antisemitischen Kommentare aufgefallenen Omar jetzt Unterstützung zu.

Mehr negative Folgen für Demokraten als für Trump

Es ist noch zu früh, abzuschätzen, wie sich diese prekäre Lage auf die Demokraten auswirken wird. Stimmen gewinnen wird Trump durch seine Tweets unterhalb der Gürtellinie wahrscheinlich keine. Das ist aber vermutlich auch nicht sein Ziel. Er scheint wie schon 2016 darauf zu setzen, Wähler der Demokraten vom Urnengang abzuhalten. Damals hämmerte er den Anhängern von Bernie Sanders bei jeder Gelegenheit ein, Clinton habe ihn um die Kandidatur betrogen – bekanntlich ging diese Strategie auf. Mit dem Fokus auf linksradikale und antisemitische Äußerungen will er offenbar auch jetzt wieder Demokraten zu Nichtwählern machen. Wenn sich bei Wechselwählern der Eindruck verfestigt, alle Demokraten seien wie AOC, kann das wahlentscheidend sein. Schätzungen des Pew Research Centers über Religion und Wahlverhalten zufolge unterstützten 71 Prozent bei der letzten Wahl Clinton, bei den Zwischenwahlen vom November 2018 sollen sogar 79 Prozent Kandidaten der Demokraten die Stimme gegeben haben.

Ob Trump Stimmenverluste bei Minderheiten befürchten muss, ist alles andere als sicher. Trotz der seit dem Wahlkampf andauernden Dauerrhetorik über Trump als Rassist ist er unter Afroamerikanern beliebter als jeder republikanische Präsident vor ihm. Die gute Wirtschaftslage mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe, seit die Statistik erhoben wird, ist zweifellos der Hauptgrund. Aber auch die Justizreform, die die meisten Amerikaner nicht weiter tangiert und auch von deutschen Medien nicht weiter thematisiert wird, spielt bei diesen Wählern eine große Rolle, denn statistisch wird einer von drei schwarzen Männern in den USA einmal in seinem Leben im Gefängnis landen (für weiße Männer beträgt das Verhältnis eins zu neun; Quelle: Bureau of Justice Statistics). Groß ist hier die Enttäuschung über Obama, der eine Justizreform versprochen hatte, dann aber lediglich Reden hielt. Umso höher der Respekt für Trump, auf den kaum jemand große Hoffnungen gesetzt hatte, der dann aber die lang ersehnte Justizreform lieferte. Mit Blick auf diese Wählergruppe ist auch Trumps Einsatz für den in Schweden nach einer Schlägerei inhaftierten US-Rapper „ASAP Rocky“ zu sehen – dieses Engagement allein wird ihm mehr Zustimmung bringen, als er Schaden durch neue Rassismusvorwürfe nimmt, die inzwischen ohnehin alte Kamellen sind.

Auch Angela Merkel blamiert sich

Der Medienzirkus um Trumps Sticheleien hat inzwischen sogar eine internationale Dimension: Angela Merkel antwortete auf die Frage eines Journalisten mit „Ja“, ob sie sich mit den vier Abgeordneten solidarisiere. Sie hat Glück, dass über Omars antisemitische Aussagen in den deutschen Medien noch nicht berichtet wurde, sonst hätte diese vorschnelle Solidarisierung ihre Amtszeit (endlich) beendet.


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