19. Juni 2019

Berliner Staatssekretärin stellt 20 bis 30 Strafanzeigen pro Woche Sawsan Chebli jetzt mit eigenem Staatsanwalt

Es geht nur darum, die Akte so schnell wie möglich vom Tisch zu haben

von Holger Finn

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Bildquelle: photocosmos1 / Shutterstock.com Hält einen Staatsanwalt auf Trab: Sawsan Chebli

Hass zerfrisst das Netz, endloser Hass, überall, gnadenlos und grausam. Wenige nur widerstehen, eine aber insbesondere: Sawsan Chebli, in Berlin Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, lässt nicht locker. Die 40-jährige Sozialdemokratin, die als Twitter-Königin der SPD gilt, gibt nicht auf und nicht nach. Jede Woche, so berichtete die kampfesmutige Jungpolitikerin jetzt, erstatte sie „20 bis 30 Strafanzeigen“ gegen Hasser, Beleidiger und Menschen, die sie per Mail bedrohten.

Chebli ist damit die erste deutsche Politikerin, die ganz allein mindestens einen persönlichen Staatsanwalt beschäftigt. Ihre durchschnittlich 1.200 Anzeigen jährlich entsprechen etwa dem Pensum, das ein Amtsanwalt im Jahr bewältigen muss. Im Schnitt kommen Staatsanwälte, die mit mittlerer und leichterer Kriminalität zu tun haben, auf 120 Verfahren im Monat, die neu zu bearbeiten sind. Sawsan Cheblis Input reicht also gerade aus, einen Staatsanwalt voll zu beschäftigen, denn auch jede Einstellung muss verfügt und begründet werden.

Und nur weil ein Verfahren abgeschlossen ist, heißt das noch lange nicht, dass es nicht doch wieder auftaucht und erneut bearbeitet werden muss. „Auch wenn angeklagt beziehungsweise ein Strafbefehl beantragt oder eben das Verfahren eingestellt wurde, landet die Akte in aller Regel noch mehrere Male auf dem Schreibtisch, da noch Akteneinsichtsgesuche et cetera bearbeitet werden müssen“, beschreibt ein Staatsanwalt.

„Es geht letztlich nur darum, die Akte so schnell wie möglich vom Tisch zu haben“, sagt ein anderer, für den der Beruf des Staatsanwaltes Traumberuf war, ehe er zum Albtraum wurde. Dass Sawsan Chebli trotz des Umstandes, dass sie über einen persönlichen Staatsanwalt ganz für sich allein verfügt, berichtet, sie gewinne in den von ihr angezeigten Fällen „manchmal, aber sehr, sehr selten“, verwundert deshalb allein aufgrund des Umstandes, dass sie als Anzeigeerstatterin offenbar regelmäßig über den Ausgang der von ihr angestrengten Verfahren informiert wird. Das ist bei ganz gewöhnlichen Anzeigeerstattern üblicherweise nicht der Fall, da die zumeist nur als Zeuge verfahrensbeteiligt sind und eigens einen Anwalt beauftragen müssten, um Akteneinsicht zu erhalten.

Doch wer erst seinen eigenen, quasi personengebundenen Staatsanwalt hat, der „von Aktenbergen mehr oder weniger erschlagen“ wird, wie ein Staatsanwalt erzählt, für den gelten offenbar andere Regeln. Zumindest dem Auftraggeber gegenüber herrscht ab einer Zahl von 1.500 erstatteten Anzeigen Berichtspflicht, da der Anzeigeerstatter ja nicht nur den einen Staatsanwalt in Lohn und Brot hält, sondern auch sogenannte Ermittlungspersonen der Polizei, Ermittlungsrichter und Strafverteidiger.

Staatsanwälte, die üblicherweise darüber klagen, dass sie kaum dazu kommen, „den Inhalt einer Akte einigermaßen ausführlich zu studieren“ und sich mit den jeweiligen Verfahren angemessen zu befassen, werden zum Dienstleister, für die weniger wichtig ist, Hetzer und Hassposter, wie sie Chebli Tag für Tag nachstellen, hart abzustrafen. Sondern nur, die Akten „so schnell wie möglich vom Tisch und das Verfahren schnellstmöglich abgeschlossen zu haben, damit am Ende des Monats die persönliche Statistik stimmt“. Dass Staatsanwaltschaften viel zu wenig erreichen, wie Sawsan Chebli beklagt, „auch bei Facebook und Twitter“, ist so gesehen nicht richtig.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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