23. Mai 2019

Der Fall Strache als Paradebeispiel für das Wesen der Politik Das Problem Mensch

Warum es keinen Ausweg gibt

von Jörg Seidel

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Bildquelle: Searuss / Shutterstock.com Sein Horizont war die Partei: Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924)

Politik könnte so einfach sein: Ideen, Programme, Argumente, Mehrheiten, Beschlüsse, Gesetze… so könnte man ein Land zum Besseren verändern. Allein, es gibt den Menschen. An ihm muss immer wieder alles scheitern.

Der Mensch ist evolutiv ein Horizonttier – seine Ängste und sein Begehren reichen bis zu seinem sichtbaren Horizont, selbst die größten Abstraktionskünstler, die man manchmal „Philosophen“ nennt, scheitern im Kleinen an ihren Gefühlen, Wünschen und Verletzungen.

Wenn man diese Schwächen kennt, dann kann man – sofern man entsprechend moralisch verlottert ist – mutmaßlich jeden Menschen an jene Grenze führen, an der er bereit ist, den Bereich des Unmoralischen, des Verbotenen, des Gesetzwidrigen zu betreten. Es gibt eine ganze Reihe von legendären und klassischen psychologischen Experimenten, die uns von der Formbarkeit des Menschen unter Versuchung, Lohn und Strafe und unter dem Schutz von Autorität überzeugen. Neuere Untersuchungen entlarven den Menschen als habituellen Lügner, der im Durchschnitt – wohl unabhängig von politischer Orientierung – täglich 25 Mal lügt; andere Studien nennen die Zahl 200. Diese Erkenntnisse lassen sich leicht aktiv nutzen.

Der Fall Strache ist ein Paradebeispiel. Man hat ihn in konzertierter Aktion just in eine solche Lage versetzt, in der die Möglichkeit, sogar Wahrscheinlichkeit der Selbstentblößung bestand. Das ist das eigentlich Perfide an der Kampagne. Wäre die Lauschaktion das Endergebnis einer ohnehin schon ablaufenden Hinterhältigkeit gewesen, hätte also etwa ein Journalist diesen vermeintlichen Deal, der objektiv und ohne äußere Intrige stattgefunden hätte, aufgedeckt, gefilmt, Beweismaterial hergestellt, dann hätte man ihm auf die Schulter klopfen und sogar einen der begehrten Medienpreise geben können. Denn dann hätte man Straches tatsächliches Fehlverhalten aufgedeckt – so aber hat man ihn erst dazu verleitet, etwas zu tun, das er nicht getan hätte.

Und wenn das bei Strache möglich war, so ist es bei jedem möglich, der kein Heiliger ist. Bei dem einen einfacher als bei dem anderen, aber es ist möglich. Alle Menschen begehren etwas, fürchten etwas, hängen von etwas ab. Geld, Macht, Sex, Ruhm, Eitelkeit, Sammelleidenschaft, eine Sucht, eine Phobie, was auch immer, meist eine Mischung aus vielem. Sätze wie „Wir wissen längst, dass Rechte und Rechtsextreme keinerlei eigene Moral kennen“ (Sascha Lobo) verkennen banale Einsichten in die conditio humana und biegen diese in ideologischer Agenda um. In ihm sind schon fünf von 25 Lügen enthalten, und gewöhnlich erfahren wir von diesen Apologeten nicht, worin die konditionelle sittliche Minderwertigkeit der Rechten begründet sein soll. Vor dem Hintergrund von 100 Millionen Opfern oder so ist nicht leicht zu argumentieren.

Diese menschlichen Defizite lassen sich nicht beherrschen, aber sie lassen sich eindämmen, kanalisieren, zumindest in gewissen historischen Situationen. Wahre Vollblutpolitiker wussten das.

Stellen wir uns vor, wie ein Vollblutpolitiker, ein reiner Pragmatiker reagiert hätte, einer wie Strauß oder von mir aus Lenin. Wie hätte Lenin gehandelt? Er ist insofern ein gutes Beispiel, als es ihm immer wieder gelungen war, das politisch Notwendige gegen interne und externe Widerstände durchzusetzen. Dabei bediente er sich auch Methoden, die heute als unfein gelten. Das waren sie, aber sie waren eben auch erfolgreich – erfolgreich im Sinne des Machterhalts.

Lenin schuf in seiner bahnbrechenden Schrift „Was tun?“ (LW Band 5 ) schon sehr früh, im Jahre 1902, das Konzept des „demokratischen Zentralismus“ für den organisatorischen Aufbau einer proletarischen Partei. Er wollte den Risikofaktor Mensch noch immer „demokratisch“ kontrollieren, so radikaldemokratisch wie noch keiner zuvor und danach. Zentralistisch war es insofern, als die direktive Richtung von oben nach unten ging, und demokratisch insofern, als die kritische Richtung von unten nach oben führte und von unten nach oben gewählt wurde. Das heißt, Beschlüsse müssen umgesetzt werden, und es herrscht Fraktionszwang, aber die übergeordneten Gremien sind den untergeordneten rechenschaftspflichtig, und die untergeordneten Gremien umgekehrt zur Kritik der übergeordneten verpflichtet. Minderheiten haben sich Mehrheiten anzuschließen. So weit die Theorie – die Geschichte zeigt, dass auch dieses System, das anfangs sehr erfolgreich war, schnell entartete.

Der demokratische Zentralismus hat in der liberalen Demokratie einen schlechten Leumund. Es gibt auch keine Lenin-Typen mehr, weder die Skrupellosigkeit betreffend, noch den politischen Instinkt und schon gar nicht den Intellekt. Auch Lenin war ein Horizonttier, aber sein Horizont war die Partei – er war ein Abstraktionsmeister, wenn es um ihn persönlich ging. Aber man darf vermuten, dass ein Mensch wie Strache es in Lenins Partei nicht weit gebracht hätte.

Der demokratische Zentralismus war ein Versuch, das menschliche Element einzudämmen, das Anliegen einer Partei über die Einzelinteressen zu stellen. Wir wissen aus der Geschichte, dass auch dieser Versuch nur sehr kurzzeitig funktionierte und letztlich im Gegenteil endete. Lenins sogenanntes „Testament“ zeugt davon, dass er schon Ende 1922 wusste, wie sehr das Experiment schiefgehen würde und dass er – statt treue Parteisoldaten im Dienst der Sache – Monster gezüchtet hatte. Es blieb ihm erspart, das ganze Ausmaß seiner Politik zu erfahren. Die Wandlung Stalins und Dzierżyńskis, die Karrieren der Jagoda, Jeschow und Berija musste er nicht mehr miterleben.

Politik ist schmutzig. Das muss jeder wissen, der in sie eintritt. Wer aus ihr wieder austritt, weil es ihm zu schmutzig war, hat sich und andere getäuscht. Es bedarf einer gewissen persönlichen Konstitution, Politiker zu werden, eine Konstitution, die klügeren Menschen in der Regel zuwider ist. Günther Anders hatte recht, als er schrieb: „Nicht die Politiker sind beschränkt, sondern die Beschränkten werden Politiker.“ Politikkarrieren sind meist Negativauslesen von Karrieristen.

Auch der Begriff des „Politikers“ ist ein Resultatbegriff – eine „Abbreviatur für Geschichten“ – der bereits eine Geschichte enthält, so wie der Begriff der „Narbe“ die Geschichte der Wunde erzählt. In diesem Falle enthält er zwangsläufig die Geschichte von Intrigen, Machtkämpfen, das Schmieden von Allianzen, das Ausschalten von Konkurrenten, den Ellenbogen als Besteck, das Leben in der permanenten Überforderung, das Abheben von der Lebensrealität… und das ist parteiübergreifend. Wer diesen Kampf überlebt, ist nicht zwangsläufig der beste Politiker, ganz sicher aber ein gewiefter Intrigant. Er hat Karrieren zerstört, um seine voranzubringen.

Der beste Beweis dafür sind just jene Politiker und Journalisten, die jetzt gehässig und hämisch mit dem Finger zeigen und das Wegbeißen von Strache, dem politischen Gegner, dem Konkurrenten, freudig und zynisch begrüßen. Sind sie gar Christen, so sollten sie sich auf kommende Schwierigkeiten am Schalter vorbereiten. Sie delektieren sich am tragischen Niedergang, am bösen Fall eines Menschen, in dem sie nur die einstige und nun entfallende Funktion sehen können. Indem sie stoßen, was ohnehin schon fällt, wollen sie ihre moralische Überlegenheit demonstrieren, stellen sich tatsächlich aber auf eine ähnliche moralische Stufe. Wer zu dieser Mundfäule fähig ist, braucht sich über Straches Aussagen nicht zu erregen. Auch für sie existiert diese Grenze des selbstverschuldeten Ungenügens – es hat sie nur noch niemand herangeführt oder, wahrscheinlicher, nicht dabei gefilmt. Besäßen sie Anstand, dann müssten sie eine Art erfahrungsbasierten Mitgefühls zeigen und schweigend in sich gehen, das eigene Leben am hypermoralischen Geplärr zu messen.

Man sollte also keine allzu großen menschlichen Erwartungen an Menschen in hohen Positionen haben. Wir verhalten uns zwar oft untertänig zu ihnen, nicht selten stehen sie menschlich aber unter ihren „Untertanen“ – die meist in weniger verführbaren Situationen leben, deren Lügen und Betrügereien, die es hier natürlich auch gibt, klein und individuell blieben.

Auch Idealisten sind reihenweise an der Realität gescheitert und wurden zu Unmenschen. Lenin ist selbst das beste Beispiel. So, wie jeder Mensch an die Grenze seiner Moralität geführt werden kann, hat jeder Politiker diese Grenze bereits überschritten und ganz sicher in vielen Fällen auch die Grenze der Gesetzlichkeit.

Da der „demokratische Zentralismus“ nicht mehr vermittelbar ist, muss man nach anderen Wegen suchen, wenigstens – als Mindestanforderung – die Gesetzlichkeit des politischen Typus auch innerhalb der liberalen und parlamentarischen Demokratie mit ihren checks and balances, ihrer Gewaltenteilung, zu garantieren.

Man wird – mir fällt nichts anderes ein – nicht viel weiter als zu erzieherischen, genauer: selbsterzieherischen Mitteln kommen. Es bedürfte eines langfristigen Programms täglicher Übung, ähnlich wie man sie aus dem Buddhismus, dem Stoizismus oder religiösen Exerzitien kennt. Wer jedoch so lebt, kann schon kein Politiker mehr werden und kommt fast zwangsläufig zu der Einsicht, dass das Leben an der und im permanenten Ringen um die Macht kein richtiges sein kann.

Am Beginn der Entwicklung einer politischen Bewegung oder Organisation hätte ein sehr hoher Ehrenkodex zu stehen, der zu einer moralischen Atmosphäre wird, ohne in Moralismus umzuschlagen. Idealerweise steht dieser Bewegung eine charismatische Figur vor, die in permanenter Selbstreflexion das eigene Verhalten an den Anforderungen der Realität abgleicht, im Sinne der Erhaltung der eigenen Menschlichkeit und Empathie. Dies muss zur allgemeinen Norm und immer wieder kontrolliert und geübt werden.

Der Pferdefuß daran: Je größer die Organisation wird, desto weniger kann sie dies selbst regulieren. Mehr noch, bald wird sich ein gewisser Moralismus durchsetzen, der wiederum zu Verdächtigungen, Intrigen, Diffamierungen führen wird… Die Schlussfolgerung daraus: Bewegungen, die die systemische moralische Entgleisung verhindern wollen, sollten der Versuchung, zu wachsen, widerstehen. Freilich zu dem Preis, damit politisch irrelevant zu bleiben. Wozu dann also überhaupt erst beginnen? Das ist das Dilemma.

Nein, es gibt keinen Ausweg. Früher oder später wird jede Politik schmutzig, und jeder Einzelne muss sich irgendwann die Frage um sein eigenes „Seelenheil“ stellen. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, gibt es starke Gründe, die höhere Politik zu meiden.

Merke: Alle Menschen sind schlecht – aber es gibt bessere und schlechtere unter ihnen. Die wenigen, die tatsächlich nicht schlecht sind, enden mitunter – meist gegen ihren Willen, was ihr Gutsein bestätigt – als Religionsgründer oder Heilige, was aber nicht zum Umkehrschluss verführen darf. Erfolgreiche Politik kann nach diesen Kriterien nicht positiv selektieren, anständige, vor allem sogenannte demokratische, hingegen sollte es zumindest versuchen.

Aber selbst wenn man sich – wie die Linke – auf Rousseau bezieht, der an das angeborene Gute im Menschen glaubte, das nur durch widrige Umstände verformt wird, oder wenn man mit Marx, der diesen Gedanken systematisch philosophisch ausfaltete, an die sozialen und ökonomischen Ursachen des Verhaltens glaubt, dürfte man nicht die Person, sondern müsste eben die sozialen Verhältnisse verantwortlich machen – aber unsere rot-grün gebleichten Reporter sind auch davon weit entfernt. Weil sie zum einen die geistigen Grundlagen ihrer Ideologie nicht mehr verstehen und weil zum anderen schließlich ihre selbstgeschaffene Welt des Hypermoralismus in den Fokus käme.

Wiederum gilt: Der Versuch, nach anständigen Menschen in der Politik zu suchen und sie durch Übung zu erzeugen, verliert erst dann seinen Wert, wenn das Ergebnis der eigenen oder die Verhinderung der anderen Politik existentielle Bedeutung erlangt, wenn der eine also objektiv – freilich subjektiv gesehen – in existentiellen Fragen mehr recht hat als der andere.

Dann kann der Moment eintreten, an dem man sagt: Das Ziel ist wichtiger als das Personal, der Zweck heiligt die Mittel. Dieser Situation – wenn nicht alles täuscht – nähern wir uns rasant an.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Seidwalk“.


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