29. Mai 2019

Regierungskrise in Österreich Vorläufiger Kurzschluss

Wenn im Land am Strome etwas schiefläuft, dann aber gründlich

von Andreas Tögel

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Genießt nach wie vor Popularität: Sebastian Kurz

Sebastian Kurz, der junge Superstar der staatstragenden ÖVP, hat nach Bekanntwerden des kompromittierenden „Ibiza-Videos“ die Regierungskoalition mit den Freiheitlichen aufgekündigt. Dass er sich und seiner Partei damit mittel- und langfristig einen Gefallen getan hat, dürfte er mittlerweile bereits selbst bezweifeln. Dass er dem Land damit geschadet hat, ist evident.

Aber schön der Reihe nach: Der Kanzler hat damit gerechnet, durch seinen unmittelbar vor der Wahl zum Europaparlament platzierten Coup gegen den parteiintern ohnehin ungeliebten freiheitlichen Koalitionspartner einen billigen Wahlsieg einfahren zu können. Das ist ihm gelungen. Seine Partei gewinnt – gegen den gesamteuropäischen Trend – immerhin 7,6 Prozent der Stimmen hinzu, die Sozialisten verlieren leicht, und die skandalgebeutelte FPÖ verliert 2,5 Prozent. So weit, so gut für ihn.

Viel Zeit, diesen Erfolg zu feiern, hatte der smarte Jüngling allerdings nicht, denn – wer die österreichische Seele kennt, war nicht wirklich überrascht – seine düpierten freiheitlichen Ex-Partner konnten tags darauf nicht der Versuchung widerstehen, einen von den Sozialisten unter ihrer neuen Führerin Pamela Rendi-Wagner eingebrachten parlamentarischen Misstrauensantrag gegen ihn und seine gesamte Ministerriege zu unterstützen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen die gesamte Bundesregierung gab es in Österreich bis zu diesem Zeitpunkt noch nie. Das Kabinett Kurz ist damit fürs Erste Geschichte.

Die sich vom Kanzler nicht ganz unberechtigt verraten fühlenden Blauen haben – so wie die seit geraumer Zeit völlig derangierten Genossen – persönliche Befindlichkeiten und Parteitaktik über das ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit beschworene Gemeinwohl gestellt. Denn ausgerechnet in jenen Wochen, in denen auf europäischer Ebene wichtige Weichenstellungen erfolgen, verfügt die Alpenrepublik nur über eine provisorische und entsprechend schwach handlungsfähige Regierungsmannschaft. Die Roten haben das in Kauf genommen, weil sie dem Kanzler die Chance neideten, aus seiner Regierungsfunktion heraus einen erfolgreichen Wahlkampf für die im Herbst stattfindenden Nationalratswahlen zu führen. Das ist, wer will von Sozis allerdings schon etwas anderes erwarten, einfach mies. Zum Pech für Rendi-Wagner und den traurigen Rest der sozialistischen Gurkentruppe sieht das auch eine Mehrheit der über ihre Taktik empörten Wähler und – vielleicht noch schlimmer – die einflussreiche „Neue Kronen-Zeitung“ so. Der politische Trend im Land am Strome ist derzeit ganz offensichtlich kein Genosse.

Bislang hat das Glück Sebastian Kurz – trotz seines von ihm wohl nicht erwarteten Sturzes als Kanzler – nicht verlassen. Er erfreut sich, trotz des überflüssigen und für die Republik zweifellos nachteiligen Koalitionsbruches, nach wie vor größter Popularität. Ein politisches Supertalent, wie weiland Jörg Haider. Er wird daher voraussichtlich – das Ausbleiben von seine Person betreffenden Skandalen vorausgesetzt – als Sieger aus den Nationalratswahlen im Herbst hervorgehen. Dann allerdings dürfte es für ihn recht schwierig werden, eine handlungsfähige Mehrheitskoalition jenseits einer Neuauflage der jahrzehntelangen rotschwarzen Erstarrung zu bilden. Die Blauen werden wenig Neigung verspüren, über den „Verrat“ von Kurz hinwegzusehen und erneut mit der ÖVP zu koalieren. Nicht nur aus ihrer Sicht war der Koalitionsbruch entbehrlich, da die durch den „Ibiza-Skandal“ kompromittierten Personen augenblicklich zurücktraten und der Rest der freiheitlichen Partei damit schließlich nichts zu tun hatte.

Mit den „liberalen“ Neos wird sich eine Mehrheit aber nicht ergeben, und eine Dreierkoalition mit den Neos und mit den im Herbst voraussichtlich wieder ins Parlament einziehenden Grünen ist mit Sicherheit kein Staat zu machen. Spannende Zeiten also, die Österreich erspart geblieben wären, hätte Kurz den Nerv gehabt, das nach „Ibiza“ zu erwartende Kesseltreiben der Journaille auszusitzen und die erfolgreiche Regierung mit den Blauen fortzusetzen. Wenn der Kurzkanzler Pech hat, sitzt er am Ende als Oppositionsführer einer rotblau besetzten Regierungsbank gegenüber. Und das wäre ein Szenario, das die Bürger der leidgeprüften Alpenrepublik wirklich nicht verdient hätten. Oder etwa doch?


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