21. Mai 2019

Regierungskrise in Österreich Der Opportunismus von Sebastian Kurz könnte sich rächen

Die FPÖ sollte weiter in die Offensive gehen

von Tomasz M. Froelich

Artikelbild
Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Könnte aus der Affäre als Verlierer hervorgehen: Sebastian Kurz

Der linksbourgeoise Narrensaum könnte sich in der Causa Strache zu früh gefreut haben. Und die Reaktion des Vollzeitopportunisten Basti Kurz, die gern als machiavellistische Meisterleistung gepriesen wird, ist womöglich ein Eigentor.

Denn selten waren die Österreicher mit einer Regierung so zufrieden, wie sie es derzeit sind. Sie sind es deshalb, weil die FPÖ dieser Regierung angehört. Es war die FPÖ, die die maßgeblichen Initiativen in Gang gesetzt hat, exemplarisch das Nein zum UN-Migrationspakt, eine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik, die geplante Reform der verfilzten Zwangsvertretungen in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer und eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren, an deren Stelle ein neues Finanzierungsmodell treten sollte. Die opportunistische ÖVP wäre diese Themen nie angegangen – sie regiert seit über 32 Jahren, hat diese heißen Eisen zuvor nicht angefasst, sich bloß aus machtpolitischen Erwägungen heraus treiben lassen und Lorbeeren eingeheimst, die eigentlich der FPÖ zustünden.

So verblödet wie ein Großteil der Deutschen sind die Österreicher aber nicht. Die haben ein feineres Gespür für solche Dinge. Und sie mögen keine Interventionen von außen, schon gar nicht, wenn in Kindeskörpern gefangene Halbmänner wie unser kleines Böhmermännlein irgendwie involviert sein könnten – den findet man dort verständlicherweise unlustig und mag ihn nicht.

Den nicht zu verteidigenden Fehler von Strache und Gudenus werden die Österreicher entsprechend einordnen können – im roten Wien, im schwarzen Niederösterreich, im rot-schwarzen Parteienfilzstaat, in dem Leute der ÖVP oder der SPÖ beitreten, ehe sie sich in Magistraten, in anderen staatlichen Behörden oder in mit dem Staat eng verbandelten Unternehmen für jeden noch so irrelevanten Posten bewerben, da eine Parteimitgliedschaft für das Gelingen eines solchen Vorhabens eine notwendige Voraussetzung ist.

Letztlich war das, was Strache und Gudenus vorschwebte, das, was in Österreich seit Jahrzehnten rot-schwarze Realität ist. Gedachte blaue Korruption zweier Einzelpersonen in einem Moment der Trunkenheit, gemachte rot-schwarze Korruption eines ganzen Apparats über Jahrzehnte, auch in Momenten der Nüchternheit. Strache und Gudenus traten, wie es der Anstand gebietet, von all ihren Ämtern zurück, die anderen machen, wie in der Vergangenheit, schamlos weiter. Ja, der Versuch der Korruption zweier Blauer war dilettantisch, die Roten und Schwarzen wiederum haben ihre Korruption perfektioniert. Fragt sich, was schlimmer ist.

Dass die FPÖ jetzt in die Offensive geht, klare Kante zeigt und sich auf einen Kuhhandel, wie er für die ÖVP schon immer typisch war, nicht einließ, ist genau richtig. Kurz wirkt sichtlich verunsichert und eiert herum: Zuerst wollte er Herbert Kickl – den vielleicht profiliertesten aller Minister – entlassen, dann aber doch nicht, nachdem die FPÖ konsequent angekündigt hat, in einem solchen Fall alle FPÖ-Minister abzuziehen. Doch dann tat Kurz es doch, warnte aber zugleich vor einem Linksruck – das ist nur noch irre, und am Ende könnte Kurz sogar als Verlierer aus dieser Geschichte gehen. Die Opposition liebäugelt in der Zwischenzeit mit einem Misstrauensvotum gegen Kurz, und dessen alte Koalitionäre sind geneigt, diesem zuzustimmen – könnte blöd für Basti laufen!

Die FPÖ sollte weiter in die Offensive gehen: Da wurde eine Regierung demokratisch gewählt, das Volk ist so zufrieden mit ihr wie schon lange nicht mehr, und nun wird diese Regierung mit Geheimdienstmethoden gestürzt. Das System wehrt sich auf fragwürdige Art und Weise. Letzte Zuckungen eines vom Volk zunehmend entkoppelten politisch-medialen Großkomplexes.

Das erinnert ein wenig an Nigel Farage und seine Brexit Party: Die Briten haben den Brexit gewählt, das System hat nicht reagiert, also wählt man Farage erst recht. In den Umfragen liegt Farage unangefochten vorne.

Die FPÖ könnte ein Narrativ in den Raum werfen, das durchaus der Realität entspricht: „System gegen Volk. Elite gegen Demokratie. Die sind gegen uns, weil wir für euch sind!“ Und genau das scheint sie gerade zu tun.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Freitum“.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Ibiza-Gate (Strache-Video)

Mehr von Tomasz M. Froelich

Über Tomasz M. Froelich

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige