21. Mai 2019

Deutsche Politiker und Medien zum „Fall Strache“ Neue Stammtischparolen

Enormer Schaden für die europäische Demokratie

von Jörg Seidel

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Bildquelle: shutterstock Böse Falle: 50 Euro darf man nicht einfach mitnehmen

Wie war das gleich? Man dürfe nicht verallgemeinern. Wieder ein Opfer einer Messerstecherei, wieder eine Vergewaltigung, aber es sind nicht die Flüchtlinge. Wenn aber ein führender FPÖ-Politiker – genaugenommen zwei – sich hinters Licht führen und zu irrsinnigen Aussagen verleiten lässt – die offenbar aber ohne Handlungskonsequenz blieben –‍, dann war nicht dieser Mensch verantwortlich, sondern dann wird seine Partei, mehr noch, „die Rechtspopulisten“, mehr noch, sogar alle Rechtspopulisten der Welt in die Verantwortung genommen: „Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie“ (Annalena Baerbock, Grüne). „Menschen wie Strache haben nichts in einer Regierung zu suchen. Wir müssen bei der Europawahl verhindern, dass Rechtspopulisten in Europa an Einfluss gewinnen können“ (Paul Ziemiak, CDU). „Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos“ (Heiko Maas, SPD). „Die Lehren aus dem Strache-Skandal sind glasklar: Man koaliert nicht mit Rechtsradikalen! Auf die Konservativen ist im Kampf gegen die rechten Nationalisten und Demokratiefeinde keinerlei Verlass!“, und: „Salvini, Strache, Le Pen, Wilders, Orbán, Kaczyński, Gauland, Höcke, Weidel… die Rechtsradikalen (sic!) und ihre nationalistischen Helfershelfer bedrohen Frieden+Wohlstand, Freiheit+europäische Demokratie. Sie sind eine Gefahr, und auf Konservative ist kein Verlass bei der Gefahrenabwehr“ (Ralf Stegner, SPD). „Die AfD sah sich verwandt im Geiste. Wird sie sich jetzt von der FPÖ distanzieren?“ (Christian Lindner, FDP.) „Strache zeigt: Jede Regierung mit Nazis (sic!) ist moralisch & politisch verkommen. CDU muss endlich Brandmauer zur FPÖ-Schwester AfD errichten“ (Katja Kipping, Linke).

„Die Zeit“ geht noch weiter. Dort genügt „ein enges Verhältnis zu Russland und Viktor Orbán als Vorbild“ als Inkriminierungsgrund, alle über einen Kamm zu scheren. Und dies muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, von blendender innerer Stringenz: „Tatsächlich hat Strache aber nichts Singuläres gesagt. Vielmehr hat er – ungehemmt – gezeigt, wes Geistes Kind er ist, und damit ist er durchaus repräsentativ für Europas Rechtspopulisten.“ Also sprach Marietta Slomka, ZDF-„heute-journal“, 18.05.2019.

In einem Weimarer Museum, das videoüberwacht war, habe ich vor ein paar Jahren einen 50-Euro-Schein gefunden. Das Museum war leer, es war nicht zu ersehen, dass der Schein einem bestimmten Besucher gehören könnte. Wenn ich ihn abgebe, so war mein Gedanke, wird er in der Tasche der Kassiererin verschwinden. Also steckte ich ihn ein. Das war falsch und, wie ich später erfuhr, eine Straftat – Bargeld über zehn Euro darf nicht einbehalten werden. An die Szene musste ich denken, als ich Strache sich auf Ibiza um Kopf und Kragen reden hörte. Nur war sein Köder ausgelegt.

Stabsplanmäßig wurde ihm eine Falle gestellt, wurde über Monate hinweg sein und Gudenus‘ Vertrauen erschlichen, wurde ihm schließlich das unmoralische Angebot gemacht, der Geldschein ausgelegt und darauf gewartet, dass er ihn nehme. Er nahm ihn übrigens nicht, er redete nur darüber, ihn zu nehmen. Er wollte ihn auch nicht in die eigene Tasche stecken, sondern seiner Partei damit helfen…

In einer Zeit, in der man Messer verbieten will, weil sie Morde verursachen, wird umgekehrt der Fisch bestraft, der in einen vergifteten Köder biss. Dass Menschen Fehler machen und Dummes tun, überrascht mich nicht, dass man sie aber aus politischen Erwägungen zu Vergehen verleitet, entsetzt mich. Und dass man hämisch darüber jubelt, ekelt mich nur noch an.

Es ist enormer Schaden für die europäische Demokratie entstanden, nicht nur weil ein Parteivorsitzender glaubte, mit dem Gedanken spielen zu dürfen, die Medien zu beeinflussen oder Staatsaufträge zu vergeben – was im Übrigen wohl überall gang und gäbe ist –‍, sondern vor allem, weil ihm – vermutlich rechtswidrig – eine Falle gestellt wurde und dieses Rechtsvergehen von Leitmedien genutzt wurde, um aktiv Politik zu machen, einen politischen Gegner als Politiker und als Mensch zu zerstören.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Seidwalk“.


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