20. Februar 2019

Bundesjustizministerin Katarina Barley vergleicht Donald Trump mit Ronald Reagan Grenze ist Grenze?

Trump ist nicht der Vater des Zauns

von Michael Klonovsky

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Wurde nicht von Trump begonnen: Sicherung der Grenze zu Mexiko

Neulich sah ich – Gott weiß, dass es ein Zufall war – die Rede von Bundesjustizministerin Katarina Barley bei irgendeiner Karnevalsveranstaltung, ich glaube, es war in Aachen. Barley trat als amerikanische Freiheitsstatue auf und bat um Asyl in Deutschland, weil der aktuelle US-Präsident sie vertrieben habe. Als gefinkeltes Mitglied einer Partei, die sich mitsamt dem übrigen westdeutschen Juste milieu in der mauerbewehrten Zweistaatlichkeit behaglich eingerichtet hatte und deren Vertreter bereits den Begriff „Wiedervereinigung“ als revanchistisch denunzierten, wuchtete die Ministerin eine verschwiemelte historische Ineinssetzung aus der Bütt ins Publikum: Sie beschied dem schlimmen Grenzzaunzieher Trump, er sei ein Feind der Freiheit, und stellte ihm Ronald Reagan gegenüber (das war, zur Erinnerung, der US-Präsident, den die SPD vor Trump am meisten hasste), der vor 30 Jahren zu Berlin gesagt hatte: „Mister Gorbatschow, tear down this wall“, „Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder.“ Die aktuell oberste deutsche Rechtswahrerin ist also der Ansicht, eine Grenze, mit der die realsozialistischen Diktatoren ihre Untertanen einmauerten, damit sie ihnen nicht davonlaufen, sei ungefähr dasselbe wie die Grenzsicherungsmaßnahmen eines in freien Wahlen gekürten Präsidenten, der die illegale Einwanderung in das von ihm regierte Hoheitsgebiet eindämmen will. Wie gesagt, die Maid ist keine protestantische Pastorin, sondern Justizministerin, aber sie erfüllt die Grundvoraussetzung, um in Deutschland eine politische Karriere machen zu können: Sie kann oder will nicht politisch denken, sondern seimt lieber in prangender Unverantwortlichkeit Hypermoral.

Überdies spekuliert Barley auf die Dummheit des Publikums, indem sie unterstellt, es glaube ihr Propagandamärchen, Trump sei der Vater des US-Zauns zu Mexiko. Die ersten umfänglichen Maßnahmen zur Eindämmung der Migrantenströme aus dem Süden unternahm die Regierung Clinton („Operation Gatekeeper“). Am 30. September 1996 verabschiedete der Kongress den „Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act“, der die Errichtung von Grenzsperren einleitete. Unter jedem auf Clinton folgenden Präsidenten wurden die Grenzanlagen weiter ausgebaut, auch unter dem temporären Erlöser Barack Obama, der übrigens bereits als Senator von Illinois anno 2006 erklärte, dass „bessere Zäune und bessere Sicherheit an unseren Grenzen“ dazu beitrügen, „die Flut der illegalen Einwanderung“ zu stoppen. Obama sprach damals zum „Secure Fence Act“, der eine Barriere entlang der Südgrenze erlaubte und von diversen demokratischen Senatoren unterstützt wurde, darunter Hillary Clinton.

Trump setzt Clintons und Obamas Sicherheitsregime heute fort, nichts außerdem. Da der Migrationsdruck zunimmt, wird der Zaun größer, stärker, teurer – und vor allem: notwendiger. Müssen die Deutschen noch lernen. Aber man kann guter Dinge sein: Der Verein von Barley liegt in vielen Bundesländern bereits hinter der einzigen Oppositionspartei, was durchaus als Lernerfolg gewertet werden darf.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Acta diurna“.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Präsident Donald Trump

Mehr von Michael Klonovsky

Über Michael Klonovsky

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige