20. Februar 2019

Tagung der Amadeu-Antonio-Stiftung über die DDR-Aufarbeitung Der Kampf gegen rechts und die Weichzeichnung kommunistischer Diktaturen

Aufkündigung des antitotalitären Konsenses?

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: Ryohei Noda (CC BY 2.0)/flickr Formulierte den antitotalitären Konsens: Hannah Arendt (1906-1975)

Die umstrittene Tagung über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ der Amadeu-Antonio-Stiftung unter der Leitung der ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit Anetta Kahane hat stattgefunden, und alle Fragen, warum diese Tagung von der Landeszentrale für Politische Bildung gefördert wurde, sind offen geblieben.

Es handelte sich nicht um eine Veranstaltung, die den Förderrichtlinien der Landeszentrale, wie man sie auf deren Homepage nachlesen kann, entspricht. Sie war nicht öffentlich, sondern nur für speziell ausgesuchte Gäste zugänglich. Abends während des Abschlusspodiums, das für 70 Teilnehmer angekündigt worden war, blieben nach Aussagen eines Zuhörers etwa 30 Stühle unbesetzt. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich 30 Anmelder kurzfristig entschlossen haben sollten, nicht zu erscheinen: Warum gab es keine Warteliste? Warum wurden auch Journalisten wie Tomas Kittan von der „BZ“ nicht zugelassen?

Warum wird von einem Verein, der sich nach eigener Aussage gegründet hat, um die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu stärken, eigentlich eine solche Veranstaltung gefördert, die klar in die Kompetenz der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gehört?

Schon im Einladungsschreiben kam deutlich die tendenziöse Absicht zum Ausdruck, die bisherige Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur, insbesondere die Gedenkstätten in ehemaligen Haftanstalten, zu diffamieren, indem man ihnen unterstellt, von „Rechten“ unterwandert zu sein. Man durfte gespannt sein, welche Argumente gebracht werden würden, um diese Anschuldigung zu belegen.

Obwohl es schwierig war, Einzelheiten zu erfahren, weil nur ein Mann im Publikum saß, der wohl wegen eines Versehens nicht aussortiert worden war, zeichnet sich für mich folgendes Bild ab: Die überwiegende Stimmung im Saal entsprach dem, was ein Teilnehmer so formulierte: Die Frauen, die den Brief gegen die Gedenkstättenleitung geschrieben hätten, müssten eine Auszeichnung erhalten, denn sie hätten geschafft, was vorher nicht gelungen sei, den Knabe (ehemaliger Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen) „abzuschießen“.

Diesem Credo soll das Niveau der meisten Beiträge entsprochen haben. Am deutlichsten soll das beim Vortrag von Klaus Bästlein, einem der Unterzeichner der Einladung, geworden sein. Bästleins Thema waren die angeblichen rechten Tendenzen in der Dauerausstellung der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Stattdessen hielt er eine Philippika gegen Hubertus Knabe, verbunden mit der wiederholten Beschwerde, dass seine, Bästleins, Ideen nicht berücksichtigt worden seien. Eine wissenschaftliche Analyse sieht anders aus.

Die Argumente für eine „rechte Unterwanderung“ der DDR-Aufarbeitung waren weit hergeholt und zum Teil uralt. Es soll über die angebliche Attacke eines Workuta-Häftlings auf Dr. Ines Reich, die Leiterin der Gedenkstätte Leistikowstraße in Potsdam, gesprochen worden sein. Der Vorfall, der schon im Einladungsschreiben erwähnt wurde, liegt sieben Jahre zurück. Damals wollte der Mann, ausgestattet mit einer behördlichen Erlaubnis, die Ausstellung in dem ehemaligen NKWD-Gefängnis, in dem er eingesessen hatte, vor der Eröffnung ansehen. Reich wollte ihn dennoch nicht einlassen, also versuchte er, sie beiseite zu schubsen.

Reich, die immer wieder wegen ihrer Verharmlosung der stalinistischen Verbrechen in Kritik gerät, ist schon in der Vergangenheit mit perfiden Versuchen aufgefallen, Gefangene zu brandmarken, weil sie Antikommunisten waren. Im NKWD-Gefängnis hätten hauptsächlich Nazis eingesessen, wird dort suggeriert. Allerdings sind an die 80 Prozent der politischen Gefangenen rehabilitiert worden. Das werden kaum Nazis gewesen sein.

Über zehn Jahre her ist auch die Diskussion um den Hohenschönhausen-Preis, der seit 2008 vom Förderverein der Gedenkstätte verliehen wird. Ja, es gab ursprünglich den Vorschlag, diesen Preis nach Walter Linse zu benennen. Dieser Vorschlag ist aber schon nach einer internen Vorstandsdiskussion mit Mehrheit abgelehnt worden. Das heute noch als Beispiel für Rechtslastigkeit der DDR-Aufarbeitung anzuführen, zeigt, dass es keine wirklichen Argumente gibt.

Man darf gespannt sein, ob die Amadeu-Antonio-Stiftung die Manuskripte der gehaltenen Vorträge veröffentlicht. Bisher hat nur Stephan Hilsberg seinen Beitrag auf seine Homepage gestellt.

Der Vortrag von Helmut Müller-Enbergs über die Fehler bei der Stasiaufarbeitung soll mehrmals durch Zwischenrufe unterbrochen worden sein. Auch sonst ging es wohl kontrovers zu.

Die Stoßrichtung der Tagung zeichnete sich dennoch deutlich ab. Es geht um die Weichzeichnung der Geschichte der zweiten deutschen Diktatur. Dr. Ines Reich hat es in der Gedenkstätte Leistikowstraße vorgemacht.

Vor allem soll der antitotalitäre Konsens, formuliert von der Philosophin Hannah Arendt als Antwort auf die linken und rechten Diktaturen in Europa, beerdigt werden. Dafür machte sich ein Referent, der über das Dresdner Hannah-Arendt-Institut sprach, stark. Er hörte sich, wurde mir berichtet, so an, als ob Hannah Arendt zwar diesen antitotalitären Konsens formuliert habe, ihn aber nicht so gemeint haben könne. Eine solche Argumentation wäre völlig absurd.

Deutlicher soll der Historiker Professor Günter Morsch auf dem Abschlusspodium geworden sein. Er forderte offen die Abschaffung des antitotalitären Konsenses. Es hörte sich fast so an, als müsse er verboten werden, denn es handle sich nicht um zwei gleiche Diktaturen. Das hat Arendt auch niemals behauptet. Morsch soll es als Fehler bezeichnet haben, dass das Europäische Parlament den 23. August, den Tag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes, als Gedenktag eingeführt habe.

Zugutehalten muss man Morsch, dass er sich gegen die Diffamierung des früheren Vorsitzenden der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und Bundesverdienstkreuzträgers Gerhard Finn im Einladungsschreiben ausgesprochen haben soll, was vom anwesenden aktuellen UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski schmerzlich vermisst wurde. Es war auch Morsch, der offenbar klar die Gefahr erkannt hat, die von dem Exempel, das in der Gedenkstätte Hohenschönhausen statuiert wurde, für alle Gedenkorte ausgeht. Gedenkstätten seien immer unabhängige Orte gewesen, bei denen die Politik kein Eingriffsrecht hat. Wenn nun ein Gedenkstättenleiter von der Politik abgesetzt wird, könne das als Präzedenzfall zur Zerstörung der Unabhängigkeit der Gedenkstätten beitragen.

Da soll es einen Augenblick mucksmäuschenstill im Saal geworden sein. Man kann sich nur wünschen, dass einigen Beteiligten klarwurde, worauf sie sich eingelassen haben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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