18. Februar 2019

Krise der staatlichen Nord-LB Wenn der Steuerzahler dreimal rettet

Nein, es ist eine „markwirtschaftliche Investition, die sich selbst rechnet“

von Holger Finn

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Bildquelle: S-F / Shutterstock.com Nicht nur architektonisch gescheitert: Nord-LB

„Nie wieder“ würden Steuerzahler für die Misswirtschaft im Bankensektor aufkommen müssen, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel im November 2014. Zu schwer wog das eine Mal, damals, als der Euro zur „Ostfront des deutschen Steuerzahlers“ („Handelsblatt“) zu werden drohte, weil in „Stunden hektischer Krisendiplomatie“ („FAZ“), die sich zu Jahren dehnten, nichts anderes übriggeblieben war, als mit Luftbuchungen auf Kosten der Bürger Löcher zu stopfen, wo immer sie durch eine übereilte EU-Erweiterung nebst Gastgeschenken in Euro entstanden waren. Im Eilzugtempo musste die Commerzbank die marode Dresdner Bank übernehmen, damit die Dresdner-Mutter Allianz nicht samt der Altersversorgung aller Deutschen krachenging. Als Zückerchen gab es Staatsgeld, ebenso wie bei den Landesbanken, die in den Jahren des großen Hütchenspiels die eifrigsten Zocker mit Zweckgesellschaften in Steuerparadiesen gewesen waren.

Nie wieder, nie wieder, nie wieder, tönte damals Peer Steinbrück, der Sozialdemokrat, unter dessen Ägide sogenannte „Verbriefungen“ erst erfunden worden waren. Und Angela Merkel nickt: Die Sparguthaben sind sicher, denn „neue EU-Regeln für die Bankenabwicklung“ würden von nun an dafür sorgen, dass Anteilseigner die Kosten einer Insolvenz tragen müssen – und nicht der Steuerzahler, wie es in der Finanzkrise so oft der Fall war.

Dumm nur, wenn der Anteilseigner der Steuerzahler ist wie im Falle der Nord-LB, einem Institut, das sich im Eigentum der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und in dem der Kommunen befindet, die Besitzer der Sparkassen sind. Und sich mit Schiffskrediten in Milliardenhöhe verzockt hat. Die vielgerühmten „Regeln zur Bankenabwicklung“, Teil eines symbolischen Großprojekts, das sich „Bankenunion“ nennt und die europäische Finanzwirtschaft krisensicher machen soll, greifen hier offenbar genauso wenig wie in allen bisherigen Fällen davor.

Müssen sie aber auch nicht, denn der Steuerzahler steht hier ja wie bei der Depfa, bei der Sachsen-LB, der West-LB und all den anderen öffentlich-rechtlichen Instituten, die 2008 eine deutsche aus der „amerikanischen Krise“ (Steinbrück) machten, auf beiden Seiten des Kassentresens: Zahlt der Steuerzahler als Eigentümer der Nord-LB nicht, hat der Steuerzahler als Eigentümer den Schaden, wenn die Zocker-Bank in die Insolvenz schlittert.

Der „Boulevard of broken dreams“, auf dem die Bundesregierung Richtung Amtszeitende paradiert, wird von einem neuen Highlight erhellt, auch wenn das „3,7-Milliarden-Euro-Rettungspaket“ (dpa) kaum Schlagzeilen macht. 3,7 Milliarden Euro, das ist ja heutzutage auch kein Geld mehr, damit kann kein Finanzminister seine Löcher stopfen, und kein EU-Parlament könnte davon länger als zwei Jahre seine Ausgaben bestreiten. Das ist so wenig Geld, dass Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers die Sanierung der Nord-LB sogar „ohne Einsatz von Steuergeld“ zu bewältigen verspricht.

Statt die Löcher im Eigenkapital der Bank, die entstanden waren, weil Schiffseigner ausgereichte Kredite für Schiffsneubauten wegen ruinös gesunkener Frachtraten nicht zurückzahlen können, mit Geld aus dem Landesvermögen zu stopfen, zielt der SPD-Politiker auf eine Voodoo-Lösung, die mit Hilfe der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin über Monate hinweg ausbaldowert worden war. Diese sieht vor, von einer „marktwirtschaftlichen Lösung“, die „sich selbst rechnet“, zu sprechen. Geplant sei, zusammen mit den Sparkassen 2,7 Milliarden Euro in die Nord-LB zu buttern, das aber eine „Investition“ zu nennen. Zusätzlich werde eine „weitere Abschirmung in Höhe von etwa einer Milliarde Euro eingesetzt“, so Hilbers, so dass allein der niedersächsische Rettungsanteil mehr als acht Prozent des aktuellen Landeshaushaltes entspricht.

Zum Glück: „Das wird kein Steuergeld sein“, betonte Hilbers, denn „das Land hat gut gewirtschaftet“.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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