15. Februar 2019

Planwirtschaft in der EU Die Monsterfabrik

Wie Europa zum Albtraum wurde

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Löst auf einen Schlag alle Probleme: Euros vom Hubschrauber

Gerade noch hatte alles wie bei Airbus werden sollen. Europa baut sich Champions, die im weltweiten Wettbewerb mithalten können, verkündete Peter Altmaier, derzeit gerade Wirtschaftsminister in einer Großen Koalition. Der Saarländer hatte noch nicht ganz ausgesprochen, da relativierte sich sein Versprechen auf neue Größe und Bedeutung des selbsternannten „größten Binnenmarktes der Welt“. Airbus stellt die Produktion des A380 ein. Das größte Passagierflugzeug der Welt passt mit der Unbeweglichkeit seiner Kostenstruktur nicht in eine Zeit, in der das Gegenteil von Gigantismus gefragt ist.

Der Airbus, ein typischer Europäer

Auf einmal haben es dann auch alle schon immer gewusst. Ein „jahrelanger Sinkflug“ sei das mit dem Airbus gewesen, kommentiert die „Süddeutsche Zeitung“, der die deutsch-französische Firma eben noch als leuchtendes Beispiel für europäische Kooperation gegolten hatte. Völlig zu Recht, denn solange die Wirklichkeit draußen bleibt, trifft die EU stets die richtigen Entscheidungen. Anders sieht das immer erst aus, wenn das, was die Planwirtschaftler im EU-Parlament, in der mit 28 Kommissaren nicht nach Notwendigkeit, sondern nach Länderproporz besetzten EU-Kommission und in den von widerstreitenden Interessen getriebenen Mitgliedsländern beabsichtigen, mit der Realität kollidiert.

Auf einmal ist dann immer Land unter. Auf einmal dröhnt die staatsgläubige „taz“ vom „Traum für Facebook und Faschisten“. Die „Frankfurter Rundschau“, ein Treppenwitz, macht sich Sorgen um die „Meinungsfreiheit“. Und die „Zeit“ beklagt den Aufbruch ins „unfreie Internet“.

Auf einmal klappt nichts, wie es soll. Das war auch so bei der Lissabon-Strategie, die aus der EU bis 2010 die Weltwirtschaftsmacht Nummer eins machen sollte. Beschlossen im Jahre 2001, starb der Plan, die EU „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt“ (Strategiepapier vom 24. März 2000) zu machen, einen stillen Tod. Nie mehr wurde davon geredet, man plante und beschloss einfach neue Pläne, der aktuelle heißt „Europa 2020“, und er ist Punkt für Punkt genauso tot wie sein Vorgänger.

Keine Dynamik, keine Innovation, keine Idee, keine Vision

Da ist keine Dynamik, keine Innovation, keine Idee, keine Vision. Die EU reguliert und phantasiert, sie malt Ornamente um das Faktische, gefangen in der Illusion einer Bedeutung, die sie sich nur noch selbst zumisst. Nach der Datenschutzgrundverordnung einigten sich die überbordenden Institutionen der Gemeinschaft in einem jahrelangen Verhandlungsmarathon auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das Europa so wenig eigene Internetkonzerne bescheren wird, wie Griechenland durch die Euro-Rettung Automobilbaustandort geworden ist.

„Der Kompromiss gefährdet das freie Netz“, zetert da sogar die regierungstreue „Süddeutsche Zeitung“, der Übles schwant. Doch zu spät, es ist passiert, einmal mehr haben zwielichtige Lobbyisten es geschafft, Partikularinteressen gegen Vernunft und freien Markt in Stellung zu bringen. Künftig werden automatisierte Uploadfilter jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme, jedes Video und jeden nach der neuen Urheberrechtslage geschützten kurzen Satz aus einer Zeitung oder einem Magazin vor der Veröffentlichung prüfen und nur hochladen lassen, wenn kein Rechtsanspruch irgendeines Dritten zu entdecken ist. Ein Ende des Internets, wie es bisher war. Das die Verantwortlichen nicht einmal bedauern, sondern als mutigen Schritt in eine endlich auch europäische Internetzukunft feiern.

Jedes Mal, wenn sie das tun, geht es schief. Und jedes Mal gehen sie danach zuverlässig und optimistisch davon aus, dass es nur noch nicht oft genug versucht worden ist.

Mit sicherem Instinkt läuft inzwischen jeder Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Parlament auf das schlimmste anzunehmende Ergebnis hinaus: Vorbei die Zeiten, als die europaweite Regulierung der Gurkenkrümmung für Amüsement sorgte. Heute greift das Bestreben der Gemeinschaft viel tiefer ins Alltagsleben der Bürger, es reduziert Freiheitsgrade, baut Bürgerrechte zurück und planwirtschaftet desto weiter in eine ferne Zukunft, je deutlicher die ursprünglichen Ziele verfehlt werden.

Mit Voodoo gegen die Verzweiflung

Die EU, in der 512 Millionen Bürger in 24 Amtssprachen regiert werden, gleicht im 27. Jahr ihrer Existenz unter diesem Namen einer Monsterfabrik, aus der zuverlässig ein Höchstmaß an Gängelung, Bürokratismus und Planwirtschaftsglaube dringt. Die Grenzwerte, die sie für „saubere Luft“ beschlossen hat, lassen sich nicht halten. Die Billionenschulden, die die Gemeinschaftswährung retten sollten, reichen nicht. Dort, wo die Geldflut wenigstens noch ein bisschen Wachstum ausgeschwemmt hatte, geht der Aufschwung zu Ende.

Und außer Voodoobeschwörungen fällt den Verantwortlichen nichts mehr ein. Weil sich die Zinsen leider noch nicht auf unter null senken lassen, könne man doch, so heißt es jetzt, mit „Helikoptergeld“ gleich „zwei grundlegende Probleme der Währungsgemeinschaft auf einen Schlag lösen“: Zusätzliche Euro, erfunden von der EZB, werden „investiert in die Infrastruktur“ („Welt“) und „wirken wie ein Konjunkturprogramm“. Das Beste daran aber ist der Zaubertrick, dass niemand dafür bezahlen muss: „Trotz der höheren Ausgaben würde das kostenlose EZB-Geld weder die Verschuldung des Staates noch der Konsumenten erhöhen.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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