11. Februar 2019

Ursula von der Leyens Äußerungen zu einem Angriff auf Syrien Das Schloss oder: Odyssee einer Strafanzeige

Der Generalbundesanwalt ist politisch weisungsgebunden

von Frank W. Haubold

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Bildquelle: Pe3k / Shutterstock.com Sein Roman „Das Schloss“ wird immer verständlicher: Franz Kafka (1883-1924)

Am 22. April 2018 stellte ich bei der Internetwache der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Verteidigung, wegen des Verdachts auf Straftaten gemäß Paragraph 80a Strafgesetzbuch „Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression“ sowie Paragraph 13 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen der Aggression“. Auslöser waren öffentliche Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, die eine Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen auf die Arabische Republik Syrien nicht nur prinzipiell für möglich hielten, sondern auch für die Zukunft nahelegten (spätere Presseberichte bestätigten, dass hierfür sogar bereits Planungen im Bundesverteidigungsministerium erstellt wurden).

Ich bezog mich dabei insbesondere auf Paragraph 13 Völkerstrafgesetzbuch: „Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.“

Die rechtliche Begründung für die Strafanzeige war unter anderem ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (veröffentlicht unter Nummer WD 2 – 3000 – 048/18), das klar und eindeutig die Rechtswidrigkeit der zu dieser Zeit stattgehabten Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien feststellte. „Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat, die einen Staat gegenüber allen anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft verpflichtet und an dessen Einhaltung alle Staaten ein rechtliches Interesse haben (sogenannte Erga-omnes-Normen).“

Nach Eingang der Strafanzeige meldete sich ein Kriminalkommissar mit der Rückfrage nach den beigefügten Anlagen, die offenbar nicht zugeordnet worden waren und die ich noch einmal übersandte. Danach passierte das, was mit derlei Strafanzeigen offenbar häufiger geschieht, nämlich nichts. Also fragte ich im Juni 2018 höflich nach dem Stand der Dinge und erhielt am 13. Juni 2018 ebenso höflich Antwort: „Der Strafermittlungsvorgang kann aufgrund der allgemeinen Ermittlungen sowie von Abwesenheit (Urlaub, Krankheit) und Vorgangsaufkommen voraussichtlich leider erst in den nächsten zwei Wochen an die Staatsanwaltschaft Berlin zur weiteren Würdigung übersandt werden.“

Mitte August 2018 (vier Monate nach Eingang der Strafanzeige) erhielt ich dann Post von der Staatsanwaltschaft Berlin mit der Mitteilung, dass das Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 170 Strafprozessordnung einzustellen gewesen sei, da keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorlägen. Es handele sich bei den Äußerungen insbesondere nicht um ein „auf Gefühle des Adressaten abzielendes propagandistisches Anreizen im Sinne einer Kriegshetze“ und somit um kein „Aufstacheln im Sinne des Tatbestands nach Paragraph 80a Strafgesetzbuch“. Allerdings ging das Schreiben mit keinem Wort auf den durchaus schwerer wiegenden Vorwurf einer Straftat gemäß Paragraph 13 Völkerstrafgesetzbuch ein.

Deshalb legte ich am 21. August 2018 fristgerecht Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein und schrieb unter anderem: „Ob die in Paragraph 13 Völkerstrafgesetzbuch Absatz 2 beschriebene Planung beziehungsweise Vorbereitung einer ‚sonstigen Angriffshandlung‘ bereits durch eine öffentliche Äußerung der Bundesverteidigungsministerin gegeben ist, vermag ich juristisch nicht zu beurteilen. Es wäre jedoch Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen, diesen Vorwurf zu prüfen und zu bewerten. Dies ist jedoch nicht geschehen. Gerade im Hinblick darauf, dass der ‚alte‘ Paragraph 80 Strafgesetzbuch unter Verweis auf die genannte Gesetzesnorm gestrichen wurde, hätte es die Sorgfaltspflicht erfordert, den Vorwurf juristisch zu klären.“

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte den Eingang der Beschwerde und teilte mir am 11. September 2018 schriftlich mit: „Die Staatsanwaltschaft Berlin wird die Akten dem Generalbundesanwalt vorlegen, der für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkergesetzstrafgesetzbuch zuständig ist.“ Der Normalverbraucher wird in dieser Mitteilung nichts Auffälliges oder gar Skandalöses sehen und daher der Auffassung sein, alles gehe schon seinen rechtmäßigen Gang.

Nur weiß der Normalverbraucher (wie ich zu diesem Zeitpunkt) nicht, dass der Generalbundesanwalt nicht etwa Teil der unabhängigen Judikative ist, sondern ein weisungsgebundener politischer Beamter, also Teil der Exekutive. Aus genau diesem Grund fordern renommierte Juristen schon seit längerem die Abschaffung des Weisungsrechts. Die „FAZ“ schreibt hierzu: „Die Forderung nach einer Abschaffung des Weisungsrechts durch die Richterschaft ist nicht neu. Schon 2013 sprach sich der Deutsche Richterbund in einem ‚Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Rechtsstaats‘ dafür aus. Zwar mache die Politik von ihrem Weisungsrecht nur selten Gebrauch, ‚aber allein der böse Schein einer Einflussnahme‘ schade dem Ansehen der Justiz.“

Welch fatale Folgen die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch nicht nur hypothetisch hat, soll ein Beispiel zeigen. Nehmen wir an, die Bundesregierung oder auch nur ein Minister begeht eine nach dem Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlung und es wird (berechtigt) Strafanzeige gestellt. Dann kann die Bundeskanzlerin den Justizminister anweisen, wiederum den Generalbundesanwalt anzuweisen, das Verfahren einzustellen. Und der ist fernab jeder juristischen Würdigung verpflichtet, dieser Weisung nachzukommen. Damit ist die Gewaltenteilung reine Makulatur und die Ahndung von Straftaten der Regierung nach dem Völkerstrafgesetzbuch ausgeschlossen!

Wie unter diesen Bedingungen zu erwarten war, fiel die Reaktion der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft auf obengenannte Strafanzeige dann auch aus. Unter einer beinahe hanebüchen zu nennenden Begründung lehnte der Generalbundesanwalt mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 152 Strafprozessordnung ab. Die Beteiligung an einem Aggressionsverbrechen im Sinne des Paragraphen 13 Völkerstrafgesetzbuch scheide unter anderem deshalb aus, weil die von mir erwähnten Luftangriffe sich „ausschließlich gegen syrische Militär- und Chemiewaffeneinrichtungen“ gerichtet hätten und als „spezifische Maßnahmen allein das Ziel verfolgten, den weiteren Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern“. Das ist exakt die Sprache der Bundesregierung und nicht etwa die eines auch nur ansatzweise mit der Materie vertrauten Juristen.

Gegen diese Entscheidung legte ich fristgerecht am 15. Dezember 2018 Beschwerde ein und schrieb unter anderem Folgendes: „Insbesondere verwundert die Begründung, denn die von Ihnen erwähnten ‚spezifischen Maßnahmen‘ kennt das Völkerrecht nicht. Die Einlassungen der EU-Außenminister, über deren juristischen Sachverstand ich mir kein Urteil erlauben möchte, zu diesem Thema mögen politisch von Relevanz sein, für die Beurteilung einer Rechtsfrage sind sie ohne Belang. Weitaus relevanter ist in diesem Zusammenhang die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die unter dem Titel ‚Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien‘ (WD2 – 3000 – 048/18) veröffentlicht wurde.“

Im Weiteren zitierte ich die relevanten Abschnitte aus besagter Stellungnahme und folgerte: „Diese Feststellungen stehen im krassen Gegensatz zu Ihrer Begründung, in der unterstellt wird, besagte Luftangriffe stellten keine relevante beziehungsweise ‚offenkundige‘ Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar. Ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot stellt wie dargelegt durchaus einen Verstoß gegen die UN-Charta dar.“

Die Generalbundesanwaltschaft wies mit Schreiben vom 27. Dezember 2018 meine Beschwerde zurück. Die eigene „Sachentscheidung“ entspreche der „Sach- und Rechtslage“ und mein Schreiben enthalte keinen „Sachvortrag, Beweismittel oder neue rechtliche Erwägung, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten“. Das von mir zitierte Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages sei „hier schon seit längerem bekannt und wurde in die Entscheidung vom 4. Dezember 2018 einbezogen“. Kein Wort zum Inhalt besagter Stellungnahme oder gar dazu, dass es in seiner zentralen Aussage die eigene „Begründung“ vollkommen ad absurdum führt.

Die Beurteilung, inwieweit die geschilderten Vorgänge mit dem Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, ein demokratisch verfasster Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung zu sein, in Einklang zu bringen sind, überlasse ich dem geneigten Leser. Einen gewissen Franz Kafka verstehe ich aber zunehmend besser...

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: „Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien“

„Frankfurter Allgemeine“: „Richter fordern Abschaffung des Weisungsrechts“

tagesschau.de: „Bundeswehr gegen Assad?“

„Zeit Online“: „Syrien-Einsatz wäre laut Bundestagsgutachten rechtswidrig“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Geolitico“.


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