11. Februar 2019
Ursula von der Leyens Äußerungen zu einem Angriff auf Syrien: Das Schloss oder: Odyssee einer Strafanzeige
Der Generalbundesanwalt ist politisch weisungsgebunden
von Frank W. Haubold
Am 22. April 2018 stellte ich bei der Internetwache der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Verteidigung, wegen des Verdachts auf Straftaten gemäß Paragraph 80a Strafgesetzbuch „Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression“ sowie Paragraph 13 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen der Aggression“. Auslöser waren öffentliche Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, die eine …
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