09. Januar 2019

Nachruf auf Udo Madaus Ein Kämpfer für das Eigentumsrecht

Das Urteil steht noch aus

von Klaus Peter Krause

Artikelbild
Bildquelle: Klaus Peter Krause Setzte sich unbeirrt für den Rechtsstaat ein: Dr. Udo Madaus (1924-2018)

Ein wichtiges Freiheitsrecht ist das Recht auf und am Privateigentum. Erkämpfen müssen es sich die Menschen immer wieder, es ständig verteidigen ebenfalls. Ein Mann, ein deutscher Bürger, hat dies durchlebt und durchlitten. Beispielhaft auf dieses Recht gepocht hat er seit der deutschen Wiedervereinigung. Er wollte zurückhaben, was staatliche Gewalt ihm widerrechtlich genommen hatte und widerrechtlich nicht zurückgeben wollte. Und noch immer nicht will. Er mochte nicht glauben, dass selbst ein Staat, der sich Rechtsstaat und demokratisch nennt, das Eigentumsrecht in Tausenden von Fällen mit Füßen tritt, von denen er selbst nur einer ist. Dieser Mann heißt Udo Madaus. Nun ist er im Alter von 94 Jahren in Köln gestorben. Ob er seinen letzten Prozess vor dem Landgericht Dresden gewinnt oder abermals verliert, wird er nicht mehr erleben, nur seine Hinterbliebenen werden es. Was ist zu diesem Unrechtsfall der politische und rechtliche Hintergrund?

Das Pharmazieunternehmen in Radebeul, der Neuanfang in Bonn

Die Familie Madaus betrieb seit 1919 ein Unternehmen, das Arzneimittel herstellte und vertrieb, seit 1929 in Radebeul bei Dresden. In der Zeit der sowjetischen Besatzung 1945 bis 1949 (SBZ-Zeit) wurde es ihr zusammen mit einer Reihe anderer bebauter Grundstücke sowie mit sämtlichem sonstigen Eigentum entschädigungslos entzogen. Nach ihrer Vertreibung aus der Heimat hat die Familie das Unternehmen in Bonn wieder aufgebaut und abermals zu Erfolg gebracht. Als die DDR untergegangen und mit der deutschen Bundesrepublik vereinigt war, bemühte sich Udo Madaus, der Sohn des Firmengründers Friedemund Madaus, das am alten Standort noch vorhandene und verfügbare Eigentum zurückzubekommen und dort zu investieren. Aber Politiker, Behörden und Gerichte haben ihm (wie auch den allermeisten anderen Opfern der SBZ-Zeit) die Rückgabe verweigert. Die rechtsstaatswidrige Nichtrückgabe hatte und hat erwiesenermaßen fiskalische Gründe. Ideologische aus sozialistischer Gedankenwelt haben ebenfalls eine Rolle gespielt.

Opfer politischer Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der SBZ

Die Familie Madaus gehört zu den Tausenden Opfern politischer Verfolgung, krasser rechtsstaatswidriger Willkürakte und schwerster Menschenrechtsverletzungen von 1945 bis 1949 in der einstigen sowjetischen Besatzungszone. Von den Kommunisten damals verfolgt wurde der zu vernichtende „Klassenfeind“. Das waren Unternehmer, Industrielle, Gewerbetreibende, Grundeigentümer, Adlige, Gutsbesitzer, große Landwirte, auch kleine. Deren Verfolgung bestand in Vertreiben, Verhaften, Verschleppen, Inhaftieren, Hinrichten, Verhungernlassen und Ermorden. Das ging einher mit der Einziehung des gesamten Vermögens der Opfer, denn das Besitz- und Großbürgertum sollte als „Klassenfeind“ auch wirtschaftlich zugrundegerichtet werden.

Ein erster gerichtlicher Erfolg in Straßburg

In den vielen langwierigen Verfahren hatte Madaus mit seinen Anwälten 2016 einen ersten Erfolg erstritten – nicht vor einem deutschen Gericht, sondern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Gerichtet war die Madaus-Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtshof urteilte, dass Landgericht und Oberlandesgericht Dresden im Verfahren zur strafrechtlichen Rehabilitierung des Vaters von Udo Madaus das Menschenrecht auf öffentliche Gerichtsverhandlung aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt haben (Entscheidung vom 9. Juni 2016, Aktenzeichen: 44164/14). Demnach musste das Landgericht Dresden das abschlägig beschiedene Verfahren auf Antrag der Madaus-Anwälte wieder aufgreifen, die von ihm rechtswidrig abgesetzte mündliche Verhandlung nachholen und die von Madaus und seinen Anwälten dann vorgetragenen Argumente in öffentlicher Verhandlung anhören. Damit wird das umfangreiche Tatsachenmaterial öffentlich, das das Gericht zuvor unterdrückt hatte. Stattgefunden hat die neue Verhandlung erst zwei Jahre später an zwei Tagen: am 13. und 27. November 2018. Das Urteil steht noch aus. Madaus ist darüber gestorben.

Die Rechtsverstöße in Broschüren und Büchern dokumentiert

In dem Vierteljahrhundert seit der Wiedervereinigung hat Madaus, selbst promovierter Jurist, in gewaltiger Fleißarbeit unzählige persönliche Briefe geschrieben – an Regierungsmitglieder und andere Politiker, an Richter und andere Juristen, um ihnen die Rechtsverstöße vorzuhalten und sie auf den Rechtsweg zurückzubringen. Er hat zahlreiche Broschüren verfasst, veröffentlicht und unentgeltlich verteilt, um das Unrecht zu dokumentieren. Er hat zusätzlich drei Bücher geschrieben. Auch sie dokumentieren die Rechtsverletzungen deutscher Politiker und Gerichte gegenüber der Wiedergutmachung schwerster Rechtsverletzungen von 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone: „Allianz des Schweigens. Briefe, Dokumente und Meinungen zu den Enteignungen/Konfiskationen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und den Folgen nach 1990“ (2002), „Wahrheit und Recht. Dokumentation einer politisch motivierten Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Enteignungen/Konfiskationen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschland“ (2006) und „… damit dieWahrheit nicht vergessen wird. Zitatensammlung zu den Enteignungen/Konfiskationen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und den Folgen nach 1990“ (2014).

Ein Staatsbürger, wie es sie in Deutschland viel mehr geben müsste

Unbeirrt hat sich Udo Madaus für den Rechtsstaat eingesetzt wie nur wenige andere, nicht für sich allein, auch für die anderen Opfer, weil er seine Verfahren als Musterverfahren mit Präzedenzwirkung für andere verstand, vor allem für jene, die solche langen Rechtswege finanziell nicht durchzustehen vermochten. Er hat ein glänzendes Beispiel gegeben und sich verdient gemacht, gerade auch um diesen deutschen Staat, der ihm das verlangte Recht bisher verweigert hat. Er war ein Staatsbürger, wie es sie in Deutschland viel mehr geben müsste, aber anscheinend immer weniger gibt. Ich selbst habe seine Bemühungen publizistisch über die Jahre hin begleitet. Ehrendes Angedenken ist ihm bei mir gewiss.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Justiz

Mehr von Klaus Peter Krause

Über Klaus Peter Krause

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige