12. Dezember 2018

Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundesvorsitzende Die CDU als Gefahr für die Demokratie

Die Probleme sind zu groß, um sie politisch noch lösen zu können

von Jörg Seidel

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Bildquelle: Matthias Wehnert / Shutterstock.com Wohl nicht Gaulands Wunschkandidatin: Annegret Kramp-Karrenbauer

Man darf sicher sein, dass Alexander Gauland, als er sich, gefragt nach seinem Tipp für den CDU-Chefposten, in Schweigen hüllte, um durch seine Nähe den Wunschkandidaten nicht zu gefährden, nicht Annegret Kramp-Karrenbauer meinte. Vielleicht werden wir den Namen nie erfahren – das wäre bedauerlich, denn er würde uns einiges über das noch immer zu weiße Blatt AfD verraten, und zwischen Merz und Spahn liegen Welten. Vielleicht dachte Gauland aber auch um die Ecke und stieß auf den „Erfolg“ Kramp-Karrenbauers an? Die Frage ist doch: gut oder schlecht für wen? Für die AfD und ihr weiteres Überleben oder für Deutschland? Beides muss sich nicht parallel entwickeln. Gefährlich werden könnte die Merkel-Favoritin der AfD nur, wenn sie eine undenkbare Kehrtwende einleiten würde. So viel Prognose darf man wagen: Ganz gleich wie die Wahlen in drei Jahren ausgehen werden, das Wahlergebnis für die AfD kann durch den CDU-Parteitag kaum negativ beeinflusst worden sein.

Aber drei Jahre – da kann viel passieren. Wir brauchen uns nur zu vergegenwärtigen, dass wir uns vor gerade mal drei Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise befunden haben: Und wie hat sich das Land seither verändert! Dass die westlichen Demokratien in ihrem Bestand gefährdet sind, ist ein offenes Geheimnis. Ein Grund dafür ist der tiefe Riss, der durch die Mitte in vielen Gesellschaften geht. Demokratie lebt von der Akzeptanz der Minderheit, die Position der Mehrheit anzuerkennen. Sie kann knappe und sehr knappe Mehrheitsentscheidungen gut überstehen, wenn sie die Ausnahmen bleiben. Wir haben am 7. Dezember aber ein weiteres Beispiel einer paritätischen Spaltung gesehen. Häufen sich diese knappen Schismen, dann können sie demokratiegefährdend sein, weil die Minderheit eben keine Minderheit ist und ein genuines Recht verspürt, eine quasi-paritätische Meinung realisiert zu sehen. Man denke nur an den Brexit, an das Schottland-Referendum, an die Trump-Wahl, an die Bundespräsidentenwahl in Österreich, an die Wahlen in Schweden oder Dänemark und letztlich sogar an die Bundestagswahl im letzten Jahr mit nur knappen Mehrheiten. Auch in der CDU gibt es mächtige Kräfte, die eine Erneuerung der Partei nur durch Merz oder Spahn für möglich halten, und die werden sich jetzt überlegen müssen, ob sie sich noch einmal den Mund verbieten lassen – zumal sie nicht gegen 18-jähriges Sitzfleisch angehen müssen.

Das Gute daran ist: Der Riss wird sichtbar. Als der Verleger Götz Kubitschek im März des Jahres während der Dresdner Debatte zwischen den Schriftstellern Uwe Tellkamp und Durs Grünbein sagte: „Ich bin strikt dafür, dass alles auf den Tisch muss, der Riss noch tiefer, die Sprache noch konkreter sein muss“, da meinte er just das. Das war keine Kriegserklärung, wie man uns weismachen wollte, ein Aufruf zur künstlichen Spaltung, sondern ein Plädoyer für die Konturierung, gegen das Verwischen und Verschleiern der wahren Meinungen, letztlich also gegen das Gerede. Nun ist dieser Konflikt in der CDU auf dem Tisch. Ergebnis offen.

So weit ist es schon gekommen, dass man auch als Otto Normalbürger vor der Live-Schalte sitzt und die CDU-Wahl verfolgt, als ginge es tatsächlich um das Schicksal Deutschlands, Europas und der Welt. Und welche Formulierung ist am häufigsten gefallen? Mir schien es diese zu sein: „Wir müssen wieder…“

„Wir müssen wieder“ – das war jedes einzelne Mal und von allen drei Rednern ein Schlag ins Gesicht der Merkel, auch wenn man sie liebevoll mit „Angela“ anredet. Denn alles – das steckt ja dahinter –, was man „wieder“ braucht, ist unter ihr und besonders in den letzten fatalen Jahren verlorengegangen: Kontur, Identität, Souveränität, Volksnähe, Mitsprache, Legitimation, Nation, christliche Werte, Erneuerung… Letzteres wird es mit Kramp-Karrenbauer schwerlich geben, und Vorletzteres wäre die Wertebasis, aus der heraus man erfolgreich arbeiten könnte.

Aber was sind „christliche Werte“, was ist Christentum? Ein leerer Begriff, in den man heutzutage alles hineinstopfen kann: Christlich kann es sein, Migranten aufzunehmen, und christlich kann es sein, Migranten abzulehnen. Diese Unentschiedenheit teilt das C mit der Rationalität – was nicht heißen soll, dass es rational wäre.

Ohne ein Wertefundament, das eine Partei eint und aus dem sich folgerichtig alle Wesensentscheidungen jenseits des diplomatischen Geflackers ergeben, verliert eine Partei aber ihre innere Aufgabe – Diener des Volkes und des Staates zu sein oder dessen, was man dafür hält – und verkommt zwangsläufig zum Diener vieler Herren und am liebsten zum Diener seiner selbst und zum Be-Diener.

Parteien sind per definitionem konservativ, müssen es sein, selbst wenn sie reinen Progressismus konservieren. Verlieren sie diese Fähigkeit, haben sie ihre Funktion als Partei verloren und werden überflüssig. Die CDU, wenn nicht alles trügt, hat am Freitag einen weiteren großen Schritt in diese Richtung getan.

Mag sein, dass auch Kramp-Karrenbauer jetzt einen Hype auslöst, zur Projektionsfläche wird und – wie die Grünen oder Schulz – für eine kurze Zeit absurde Zustimmungsraten genießt. Die Bereitschaft der Menschen, Politiker als Heilsfiguren zu feiern, war seit 1932 nicht mehr so groß. Auch das zeigt, wie sehr die Demokratie in Gefahr ist. Innerhalb kürzester Zeit können – in hochgradig verunsichernden Perioden – nahezu unbeschriebene Blätter Wahlen in gestandenen Demokratien gewinnen und 18 Monate später – wie Macron – schon am Ende sein. Nichts ist mehr voraussagbar.

Neben der Phantasieleistung spielt auch die Überforderung eine Rolle. Der Philosoph Peter Sloterdijk hatte Politiker immer wieder als Athleten beschrieben, die sich am Ende des Leistungsspektrums befinden, überfordert sind, aber so tun müssen, als seien sie Superman. Die Politik gehört zu den wenigen Bereichen, wo Übung schnell versagt, wo die athletische Weisheit „Können erzeugt weiteres Können“ ihre Gültigkeit verliert.

Die bittere Wahrheit ist nämlich: Die Probleme sind längst zu groß, um sie politisch (im demokratischen Sinne) noch lösen zu können. Ganz gleich, welche Partei – sie ist überfordert. Wer dumm genug ist, schnelle Lösungen zu versprechen, bekommt vielleicht seine 15 Monate Ruhm. Läuft dann aber auch Gefahr, am Laternenpfahl zu enden. Und das in einer prosperierenden Marktsituation, in Friedensjahren. Man mag sich nicht ausdenken, was passiert, wenn die nächste große Marktblase platzt, die Börsen crashen, die nächste Million Migranten die Grenze stürmt oder noch ein Sommer die Flüsse austrocknet.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Seidwalk“.


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